…Rückforderung der erstatteten Einkommensteuer (Lohnsteuer) gemäß § 108 Abs. 7 EStG 1988 dann verhindern können, wenn die Ansprüche aus dem Bausparvertrag als Sicherstellung für begünstigte Maßnahmen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 gedient hätten. Die Ausgaben des Vaters der Berufungswerberin hätten somit…

…108 Abs. 7 EStG 1988 sei eine zu Unrecht erstattete Einkommensteuer vom Steuerpflichtigen zurückzufordern. Eine Rückforderung habe zu unterbleiben, wenn die rückgezahlten Beträge begünstigten Maßnahmen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 dienten. Die Bausparverträge hätten deshalb aufgelöst werden müssen, da das…

…108 Abs. 7 EStG 1988 sei eine zu Unrecht erstattete Einkommensteuer vom Steuerpflichtigen zurückzufordern. Eine Rückforderung habe zu unterbleiben, wenn die rückgezahlten Beträge begünstigten Maßnahmen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 dienten. Die Bausparverträge hätten deshalb aufgelöst werden müssen, da das…

…Probebetriebes. Die von GSGF ausgeübten weiteren Tätigkeiten der Testplanung, Erarbeitung von Testkonzepten und Qualitätssicherung können als auf die Inbetriebnahme und die Durchführung eines zeitlich begrenzten Probebetriebes abzielende und sohin begünstigte Maßnahmen gewertet werden. Auch liegt es nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates selbstredend auf der Hand…

…eigenständigen Pauschalabzug, sondern im Wege der Verlängerung des Zeitraumes für die erste begünstigte Maßnahme berücksichtigt. In derartigen Fällen verdoppelt sich der Berücksichtigungszeitraum von fünf Jahren und beträgt somit zehn Jahre (§ 18 Abs. 1 Z 10 lit. d EStG 1988). Bei Zusammentreffen von Maßnahmen, die unterschiedlichen…

…Fortbildungsmaßnahmen, Bildungsmaßnahmen zum Zwecke des späteren Selbständigwerdens. Als Nebenkosten werden in erster Linie Kosten für die Unterkunft oder das Internat im Zusammenhang mit einer Aus- oder Weiterbildung und mit dieser Bildungsmaßnahme zusammenhängende Kurs-, Studien- und Prüfungsgebühren anfallen. Rz 1315b: Begünstigte Maßnahmen für die Pflege gem. …

…ersuche ich um Aussetzung der Einhebung des Betrages." Im Vorlagebericht vom 19.06.2015 erstattete die belangte Behörde folgende Stellungnahme: "Eine Rückforderung der Bausparprämie bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages hat nur zu unterbleiben, wenn der zurückgeforderte Betrag für begünstigte Maßnahmen im Sinne des § 18 Abs…

…Begründung, es liege keine widmungsgemäße Verwendung des vorzeitig aufgelösten Bausparvertrages vor, ab; die Anschaffung eines neuen Garagentores falle nicht unter die begünstigten Maßnahmen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 (Schaffung von Wohnraum/Sanierung von Wohnraum). In seinem Vorlageantrag vom 11. März…

…866,10 S an die ABC Siedlungsgenossenschaft gezahlt haben. Laut Auskunft der Genossenschaft entfielen 165.576,48 S auf einen Finanzierungsbeitrag gemäß § 17 WGG . Weitere begünstigte Maßnahmen zur Wohnraumschaffung/Wohnraumsanierung, die im Jahr 2009 finanziert worden sein sollen, wurden bislang den Abgabenbehörden nicht bekannt gegeben.…

…RdW 2001, 186; so auch VereinsR 2001 Rz 19). Schließlich sei unklar, durch welche konkreten Handlungen und Maßnahmen der begünstigte Zweck erreicht werde bzw. ob politische sowie gesellige Inhalte in den Hintergrund treten würden. Im Vorlageantrag vom 16. Mai 2023 wies die Bf. zunächst abermals…

…Betriebsstätten, in denen Dienstnehmer beschäftigt werden, in mehreren Gemeinden,Geschäftsbetriebes den Zwecken der begünstigten Körperschaft und beträgtüberschreiten die gesamte Bemessungsgrundlage der Betriebsstätten nicht mehr als 1.460Umsätze 100.000 Euro, ist der Freibetrag von 1.095 Euro im Verhältnisfür diesen begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb Kommunalsteuerpflicht gegeben. Hinsichtlich…

…150,35 fm Überhieb), begehrte er für 46,38% des ermittelten Gewinns eine Besteuerung mit dem begünstigten Steuersatz nach § 37 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG). Nach Befassung der zuständigen Fachabteilung für das Forstwesen übernahm das Finanzamt X (FA) zwar den erklärten Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft unverändert…

…ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Beschwerde, beantragte eine mündliche Senatsverhandlung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass das alleinige Abstellen auf eine 25 %ige Reduzierung des Entgeltes für die Frage der begünstigten Besteuerung der Abfertigung zu kurz greife. Die BF habe alle Voraussetzungen erfüllt, die nach den…

…1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) umfasst die berufliche Vorsorge alle Maßnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den…

… 124b Z 53 EStG 1988 könne nicht zur Anwendung gelangen, da gemäß der Intention des Gesetzes und gemäß den vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Qualifikationskriterien keine begünstigte „Pensionsabfindung“ vorliege. Aufgrund des vom Vorsorgeberechtigten ohne Zwang gestellten Antrags auf Auszahlung eines Vorbezugs für Wohneigentum und der wunschgemäß erfolgten…

…und Beteiligten nahe steht. Somit ist eine Vermutung nicht von der Hand zu weisen, dass der Bw. Nahestehende dadurch begünstigen wollte, dass - gewinnbringende - arbeitsmarktfördernde Maßnahmen nicht er selbst durchführte, sondern er damit die A-KEG betraute und er - entsprechend der abgeschlossenen Vereinbarung (vgl. Pkt. 10) …

…BAO den Antrag auf Rückerstattung zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer, da vom Dienstgeber für eine nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 begünstigte Auslandstätigkeit irrtümlich Lohnsteuer abgeführt worden sei. Er sei vom 10. Juni 2003 bis 15. Oktober 2003 durchgehend auf der Auslandsbaustelle M/Bayern…

…zusammengefasst wie folgt begründete: Nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 seien Einkünfte, die Arbeitnehmer für ihre begünstige Auslandstätigkeit von ihrem Arbeitgeber steuerfrei bezögen, steuerfrei, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgehe. Nach Artikel 39 des EG-Vertrages sei…

…3 Z. 1 VS durch die in den folgenden Absätzen angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. Laut § 3 Z. 2 VS dienen als ideelle Mittel alle Maßnahmen, welche dem Vereinszweck dienen, dies können sein: a) Versammlungen und Organisationen von Veranstaltungen mit örtlichen Betrieben, Vereinen…

…Stiftung ist nach der Gründungsurkunde und Statuten: „Die Stiftung ist rein charitativer Natur. Die Erträgnisse des Stiftungsvermögens dürfen nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Der Stiftungsrat ist berechtigt, die Begünstigten zu bezeichnen. Neben charitativen Institutionen sollen auch Kinder, Waisen und Behinderte berücksichtigt werden, ebenfalls Personen…