…10. 2008 aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht. In weiterer Folge wurde die TCQUA. gesellschaft m.b.H mit der TCQUI.gesellschaft m.b.H (FN ijkl) als übernehmender Gesellschaft verschmolzen. Die berufungsgegenständliche KG ist somit voll beendigt. Gemäß § 188 Abs. 1 lit.b BAO werden…

…korrekt bezeichnen. Ein Feststellungsbescheid darf nur so lange an eine Personengemeinschaft /-vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit ergehen, als diese besteht. Ein Feststellungsbescheid, der nach Beendigung der Personengesellschaft an diese ergeht, entfaltet keine Rechtswirkung. Das gilt auch für USt-Bescheide (vgl. VwGH vom 29.3.2007, 2006/15…

…zugeflossen sind. § 191 Abs. 2 BAO lautet: "Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid an diejenigen zu ergehen, die in den Fällen des Abs. 1 lit. a am Gegenstand der…

…sind. Nach Abs. 2 der zitierten Gesetzesstelle hat der Bescheid dann, wenn eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt ist, an diejenigen zu ergehen, denen in den Fällen des Abs. 1 lit. c gemeinschaftliche Einkünfte…

…an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid gemäß § 191 Abs. 2 BAO an diejenigen zu ergehen…

…tauglicher Bescheidadressat verliert. Um dem Individualisierungserfordernis von Bescheiden gerecht zu werden, müssten in diesen Fällen die ehemaligen Gesellschafter der Gesellschaft namentlich genannt werden. Beschwerden gegen Bescheide, die an bereits beendigte Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit ergangen sind, sind gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen…

…Die Vermietungstätigkeit habe aus Ertragsgründen nicht mehr weitergeführt werden können. Die Vermietungstätigkeit wurde somit im März 2000 eingestellt; damit beendete auch die "HBG" (Hausbesitzgemeinschaft) infolge Kündigung des Mietvertrages ihre Tätigkeit, sie wurde im März 2000 aufgelöst. Infolge Rückstellung des Mietobjektes konnte die Fremdenzimmervermietung nicht mehr…

…Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid gemäß § 191 Abs 2 BAO an diejenigen zu ergehen, denen in den Fällen…

…Entsprechend § 191 Abs. 2 BAO ist dann, wenn an eine bereits beendigte Personenvereinigung oder Gemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit ein Feststellungsbescheid ergehen soll, der Bescheid an diejenigen zu richten (im Falle einer Feststellung nach § 188 BAO), denen die gemeinschaftlichen Einkünfte zugeflossen sind. Die Ansicht, dass die…

… 188 BAO für 1992, der augenscheinlich im September 1993 zugestellt wurde und mangels Bekämpfung im Oktober 1993 in Rechtskraft erwuchs, löschte das Finanzamt die Steuernummer der voll beendigten KG. Im Zuge einer im November 1996 begonnenen, mit Schlussbesprechung am 18. November 1997 beendeten sowie mit…

…iSd § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemacht. AB ist am 31. Jänner 2005 verstorben. Die Personengemeinschaft beendete daraufhin ihre Vermietungstätigkeit am 31. März 2005 (vgl. die Beilage zu den für das Jahr 2005 eingereichten Steuererklärungen), der bisherige Mieter CD wurde aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 5…

…iSd § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemacht. AB ist am 31. Jänner 2005 verstorben. Die Personengemeinschaft beendete daraufhin ihre Vermietungstätigkeit am 31. März 2005 (vgl. die Beilage zu den für das Jahr 2005 eingereichten Steuererklärungen), der bisherige Mieter CD wurde aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 5…

…können. Die Vermietungstätigkeit wurde somit im März 2000 eingestellt; damit beendete auch die "HBG" (Hausbesitzgemeinschaft) infolge Kündigung des Mietvertrages und Rückstellung des Mietobjektes ihre Tätigkeit, sie wurde im März 2000 aufgelöst. Für die Jahre 1998 und 1999 führte das Finanzamt zunächst erklärungsgemäße Veranlagungen durch, mit…

…die "A S GesnbR" ergangen ist, so wurde hier unzweifelhaft eine beendete und nicht mehr existente Personenvereinigung angesprochen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in umfangreicher und ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass dann, wenn eine Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit nicht mehr existiert, kein Bescheid mehr an sie ergehen darf…

…beendigt, so hat der Bescheid gem. § 191 Abs 2 BAO an diejenigen namentlich zu ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Wird ein Feststellungsbescheid an eine nicht mehr bestehende und somit beendigte Gemeinschaft gerichtet, so entfaltet er keine Rechtswirkung (vgl. Drapela/ Knechtl/Moser/Wagner, Die Personengesellschaft…

…beendigt, so hat der Bescheid gem § 191 Abs 2 BAO an diejenigen namentlich zu ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Wird ein Feststellungs­bescheid an eine nicht mehr bestehende und somit beendigte Gemeinschaft gerichtet, so entfaltet er keine Rechtswirkung (vgl. Drapela/Knechtl/Moser/Wagner, Die Personen­gesellschaft…

…hat" zum Ausdruck gebracht. Entsprechend § 191 Abs. 2 BAO ist dann, wenn an eine bereits beendigte Personenvereinigung oder Gemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit ein Feststellungsbescheid ergehen soll, der Bescheid an diejenigen zu richten (im Falle einer Feststellung nach § 188 BAO), denen die gemeinschaftlichen Einkünfte zugeflossen sind…

…die Bf. wegen Vermögenslosigkeit vollbeendet ist und damit die Rechtspersönlichkeit der Bf. als Umsatzsteuersubjekt auf Grund der eingetretenen Vollbeendigung erloschen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehe die Rechtsfähigkeit einer im Firmenbuch bereits gelöschten Personengesellschaft des Handelsrechts noch fort, solange noch Aktivvermögen vorhanden ist;…

…das wirtschaftliche Eigentum abstellende Herangehensweise wird auch durch § 191 Abs 2 BAO unterstrichen, welcher besagt, dass bei bereits beendigten Personengesellschaften der Bescheid an jene ergehen soll, welchen "gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind". Ein Zufluss an die Beschwerdeführerin erfolgte aber nie. b) Unrichtige Bescheidadressaten - keine Adressierung der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Fleischmarkt 1 Tür 3.Stock, 1010 Wien, betreffend die Beschwerde vom 19. September 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt (jetzt Finanzamt Österreich…