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BFG RV/7500329/2025Beendeter Ladevorgang bei einem E-KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…ergibt sich, dass der Ladevorgang zum Zeitpunkt der Beanstandung um 21:00 Uhr bereits beendet war, zumal das rote Leuchten der LED-Zeile auf der Ladestation 1 aktiviert und somit das Fahrzeug vorschriftswidrig in der beschriebenen Zone über die erlaubte Ladezeit hinaus abgestellt war. Auf…

BFG RV/7100412/2008Beendete Vermietung von Eigentumswohnungen - keine Liebhaberei, da zunächst Gesamtüberschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

…von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen. Hingegen seien gewöhnliche Risken wie zB Leerstehungen, Anstieg der Fremdkapitalzinsen etc zu berücksichtigen. Werde die Betätigung vor Erzielung eines Gesamtüberschusses beendet oder auf Dritte übertragen, liege Liebhaberei vor, wenn dies aus privaten Motiven oder auf Grund gewöhnlicher Risken erfolge. Werde erkannt…

BFG RV/2100481/2014Beendete Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit - Bescheidadressat im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2014

…des Bescheides Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden." - aus nachstehenden Erwägungen nichts zu ändern: Diese Bestimmung gilt nicht, wenn sich die Nichtigkeit als Feststellungsbescheid beabsichtigter Schriftstücke beispielsweise ergibt, weil die Adressierung an eine bereits beendete Personenvereinigung (-gemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit erfolgte (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar…

BFG RV/2100482/2014Beendete Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit - Bescheidadressat im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2014

…des Bescheides Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden." - aus nachstehenden Erwägungen nichts zu ändern: Diese Bestimmung gilt nicht, wenn sich die Nichtigkeit als Feststellungsbescheid beabsichtigter Schriftstücke beispielsweise ergibt, weil die Adressierung an eine bereits beendete Personenvereinigung (-gemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit erfolgte (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar…

BFG RV/2100854/2012Beendete Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit - Bescheidadressat im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.04.2014

…des Bescheides Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden." - aus nachstehenden Erwägungen nichts zu ändern: Diese Bestimmung gilt nicht, wenn sich die Nichtigkeit als Feststellungsbescheid beabsichtigter Schriftstücke beispielsweise ergibt, weil die Adressierung an eine bereits beendete Personenvereinigung (-gemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit erfolgte (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar…

UFSW RV/1545-W/07Vorzeitig beendete Vermietung einer Eigentumswohnung - Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2007

…oder ob er die Vermietung für einen zeitlich begrenzten Zeitraum geplant hat. Daher wird es, wenn der Steuerpflichtige die Vermietung tatsächlich vorzeitig beendet, an ihm gelegen sein, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Vermietung nicht latent von vornherein auf einen begrenzten Zeitraum geplant gewesen…

BFG RV/4100728/2019Grunderwerbsteuer - beendete Lebensgemeinschaft - Begünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Klaus Stefan Schöffmann, Alter Platz 22 Tür 2, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 19. Juni 2019 gegen den Bescheid…

BFG RV/4100039/2025Beschwerde einer vermögenslosen GmbH, die im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation gelöscht wurde - Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Wieser in der Beschwerdesache ***Bf1***, ehemals ***Bf1-Adr***, im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation gelöscht, betreffend der Beschwerde vom 6. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Oktober 2024 wegen Festsetzung einer Zwangsstrafe aufgrund…

BFG RV/5100794/2021Rechtspersönlichkeit einer nach beendeter Liquidation gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2023

…Landesgericht ***LG*** übermittelt und beantragt, folgende Eintragungen im Firmenbuch vorzunehmen: "Firma gelöscht" und "***Bf1*** Löschung infolge beendeter Liquidation". Das Landesgericht ***LG*** nahm diese beantragten Eintragungen am 27.8.2019 im Firmenbuch vor. Aufgrund des Berichtes gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 11…

BFG RV/7101216/2010Bescheiderlassung an eine bereits beendete Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.09.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri betreffend die von Steuerberater, für die bereits beendete Miteigentümergemeinschaft Bf., eingebrachte Beschwerde gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend die Feststellung der Einkünfte gemäß § 190 Abs. 2 BAO iVm § 188 BAO der Jahre…

BFG RV/6100587/2013Rückforderung FB wegen beendeter Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…die er mit Lehrabschlußprüfung am 27.11.2012 erfolgreich beendete. Der Abschluss der Berufsausbildung wurde von der Bf. dem Finanzamt nicht mitgeteilt. Erst im Zuge einer Überprüfung stellte das Finanzamt fest, dass L. seine Berufsausbildung bereits beendet hatte. Daraufhin forderte das Finanzamt XY mit Bescheid…

BFG RV/4100034/2013Unrichtige Bescheidadressierung bei beendeter Personengemeinschaft - Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2015

…geführten Telefonates gab die steuerliche Vertreterin über Befragen bekannt, dass die GesbR schon lange - seit dem Verkauf - beendet sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. BESCHEIDADRESSATIN Das BFG geht von folgendem Sachverhalt aus und stützen sich die Feststellungen auf die in Klammer angeführten Beweismittel bzw…

BFG RV/7100860/2013Wann ist Asylverfahren beendet?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…die Beschwerden der Bf. und ihrer Kinder als unbegründet ab. Die Verfahren wurden damit rechtskräftig beendet und das Asyl verweigert. Der Rechtsanwalt der Bf. erhob in deren Namen und in dem der Kinder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und beantragte die Aufschiebende Wirkung, die mit 6…

UFSW RV/2108-W/10Nichtige Einkünftefeststellungsbescheide wegen beendeter Mitunternehmerschaft als Bescheidadressat und wegen im Außenverhältnis unwirksamer Approbation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011Teil 2/3

…Dritte erzielt wurden. Erst im Laufe des Jahres 2008 - mit Vornahme der Hausdurchsuchungen - wurde laut Amtspartei jede erwerbswirtschaftliche Betätigung der 1. Geschäftsherrin & atypisch stille Gesellschafter eingestellt und zu diesem Zeitpunkt die steuerliche Mitunternehmerschaft beendet. Der Bw geht in seinem Schreiben vom 10. Februar 2010 davon…

UFSG RV/0387-G/07Bescheidadressierung bei bereits beendeter Mitunternehmerschaft (hier: atypisch stille Gesellschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010

…E-AG eingebracht. Zwischen den Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens steht außer Streit, dass die Mitunternehmerschaft auf Grund des letztgenannten Sacheinlagevertrages beendet wurde und somit nicht mehr existent ist (s. zB die Ausführungen des Finanzamtes in der als Feststellungsbescheid 1995 intendierten Erledigung vom 25. Jänner 2005…

UFSL RV/0095-L/07Wann ist erster Studienabschnitt beendet?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2008

…hat das Studium der Wirtschaftswissenschaften mit Wintersemester 2002/2003 begonnen und der erste Studienabschnitt wäre unter Berücksichtigung eines Tolenranzsemesters sowie von zwei Semestern wegen der Tätigkeit als Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998 innerhalb von sechs Semestern - also bis spätestens 30.9.2005 - zu beenden gewesen…

UFSW RV/2190-W/05Bescheiderlassung nach beendeter (Haus)Gemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.01.2006

…88/14/0192 u. a.). Ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Gemeinschaft ist Bescheidadressat nicht mehr die beendete Gemeinschaft sondern die im Berufungsjahr 1999 beteiligten Personen. Die mit Berufung bekämpften Bescheide betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das…

UFSW RV/0617-W/04Anlaufverluste bei einer vorzeitig beendeten gewerblichen Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…Anlaufzeitraum im Sinne des ersten Satzes nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird. Im vorliegenden Fall hat der Bw. seine Vertriebstätigkeit für Produkte der Fa. D 1999 begonnen…

BFG RV/3101025/2016Rechtspersönlichkeit einer nach beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.05.2023

…anderweitigen Vermögens und damit Abwicklungsbedarfes nicht feststellbar sei (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 Im vorliegenden Fall wurde die GmbH nach deren Auflösung und infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöscht. Zur Vollbeendigung der Gesellschaft und damit zum Verlust der Rechtspersönlichkeit kommt es aber…

BFG RV/7101877/2020Rechtsanwaltskosten iZm beendetem Dienstverhältnis als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…10.2013 über insgesamt 1.217,52 Euro betreffend eine Forderungsanmeldung im Konkursverfahren und einen Antrag beim Insolvenzentgeltfonds in den Monaten 9 + 10 /2013 Der Zusammenhang der in den Honorarnoten ausgewiesenen Rechtsanwaltskosten mit dem beendeten Dienstverhältnis bei der ***2*** GmbH kann als erwiesen angenommen werden…