UFSL RV/0095-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. August 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für Oktober 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 28.8.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn des Berufungswerbers für Oktober 2005 abgewiesen. Werde ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit nicht absolviert, falle der Anspruch auf die Familienbeihilfe weg. Diese könne erst mit Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem dieser Studienabschnitt erfolgreich vollendet worden sei. Als Nachweis diene das Diplomprüfungszeugnis. Bis September 2005 hätte das erste Diplomprüfungszeugnis vorhanden sein müssen. Tatsächlich sei das erste Diplomprüfungszeugnis mit 4.11.2005 vorhanden. Damit bestünde für Oktober 2005 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. In der Berufung vom 22.9.2006 wird im Wesentlichen ausgeführt, die Prüfungszeugnisse mit Datum "4.11.2005 Erste Diplomprüfung" sowie mit Datum "4.11.2005 Betriebswirtschaftslehre" würden nur das Datum der Ausstellung dieser Zeugnisse durch die Verwaltung der Universität enthalten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.10.2006 wurde die Berufung vom Finanzamt unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 als unbegründet abgewiesen. Für die Gewährung der Familiebeihilfe sei die letzte Prüfung entscheidend. Laut Vorlage des Diplomprüfungszeugnisses sei die letzte Prüfung bezüglich Betriebswirtschaftslehre am 4.11.2005 abgelegt worden. Es stehe daher für Oktober 2005 keine Familienbeihilfe zu. Im Vorlageantrag vom 14.11.2006 wird angeführt, dass die "Curriculum Wirtschaftswissenschaften K 190 - gültig ab 1.1.2004 im § 12 (1) "Integrative Lehrveranstaltung" festlege, dass der Abschluss des ersten Studienabschnitts die "Integrative Lehrveranstaltung" sei. Nach der beiliegenden aktuellen Bestätigung des Studienerfolges seien am 1.2.2005 die letzten Prüfungen des ersten Studienabschnittes, die 3 Blöcke "Integrative Lehrveranstaltung" sowie am 27.1.2005 der Kurs Mathematik, am 24.1.2005 und am 11.12.2005 Unternehmensrechnung mit Erfolg abgeschlossen worden. Mit Datum 1.2.2005 habe der Sohn des Berufungswerbers den ersten Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit abgeschlossen und mit dem Sommersemester 2005 den zweiten Studienabschnitt seines Studiums fortgesetzt. Die Prüfungen seien fristgerecht erfolgt. Somit habe der Berufungswerber Anspruch auf den weiteren Bezug der Familienbeihilfe. Die Prüfungszeugnisse mit Datum "4.11.2005 Erste Diplomprüfung" sowie mit Datum "4.11.2005 Betriebswirtschaftslehre" würden nur das Datum der Ausstellung dieser Zeugnisse durch die Verwaltung der Universität enthalten und dieses Datum der Ausstellung der Zeugnisse sei für den Bezug der Familienbeihilfe nicht ausschlaggebend. Am 21.2.2008 erging vom Unabhängigen Finanzsenat ein Vorhalt mit nachstehendem Inhalt an den Berufungswerber. "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. ........... Ihr Sohn J. hat das Studium der Wirtschaftswissenschaften mit Wintersemester 2002/2003 begonnen und der erste Studienabschnitt wäre unter Berücksichtigung eines Tolenranzsemesters sowie von zwei Semestern wegen der Tätigkeit als Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998 innerhalb von sechs Semestern - also bis spätestens 30.9.2005 - zu beenden gewesen. Aus dem vorgelegten Diplomprüfungszeugnis geht als Datum der letzten Prüfung und somit als Ende des ersten Studienabschnittes der 4.11.2005 (Betriebswirtschaftslehre) hervor. Die Richtigkeit dieser Ansicht wurde telefonisch am 21.2.2008 auch von der Universität auf Anfrage bestätigt. Folglich kann aber Ihren in der Berufung und im Vorlageantrag angeführten Ausführungen, die Prüfungszeugnisse mit Datum "4.11.2005 Erste Diplomprüfung" sowie mit Datum "4.11.2005 Betriebswirtschaftslehre" würden nur das Datum der Ausstellung dieser Zeugnisse durch die Verwaltung der Universität enthalten, nicht gefolgt werden. Es wird Ihnen jedoch die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu diesem Vorhalt und gegebenenfalls zur Vorlage einer Bestätigung der Universität bezüglich des Datums der Beendigung des ersten Studienabschnittes Ihres Sohnes J. innerhalb von drei Wochen eingeräumt, ansonsten laut Aktenlage über die Berufung abweislich zu entscheiden sein wird." In der Stellungnahme vom 3.3.2008 führt der Berufungswerber aus, das die Familienbeihilfe für den Oktober 2005 zu Unrecht aberkannt worden sei. Sein Sohn sei bereits im SS 2005 im zweiten Studienabschnitt und im WS 2005/2006 im zweiten Semester des zweiten Studienabschnittes gewesen. Ein Student könne nicht gültig gleichzeitig im ersten und im zweiten Studienabschnitt studieren. Der Sohn sei auch im Oktober 2005 gültig im zweiten Studienabschnitt gewesen. Das Datum der Ausstellung des Zeugnisses über die erste Diplomprüfung "4.11.2005" entspreche dem behördeninternen Verwaltungsakt und sei nicht das Datum der real abgelegten Prüfung. In der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes sei festgehalten: "...Maßgebend, wann ein Studienabschnitt vollendet ist, ist grundsätzlich das Datum der Prüfung, nicht das Datum der Ausstellung...". Mit Vorhalt vom 10.3.2008 wurde dem Berufungswerber nochmals die Möglichkeit geboten, gegebenenfalls eine Bestätigung der Universität bezüglich des Datums der Beendigung des ersten Studienabschnittes seines Sohnes innerhalb von drei Wochen vorzulegen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. ........... Der Sohn des Berufungswerbers hat das Studium der Wirtschaftswissenschaften mit Wintersemester 2002/2003 begonnen und der erste Studienabschnitt wäre unter Berücksichtigung eines Tolenranzsemesters sowie von zwei Semestern wegen der Tätigkeit als Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998 innerhalb von sechs Semestern - also bis spätestens 30.9.2005 - zu beenden gewesen. Aus dem vorgelegten Diplomprüfungszeugnis geht als Datum der letzten Prüfung und somit als Ende des ersten Studienabschnittes der 4.11.2005 (Betriebswirtschaftslehre) hervor. Folglich kann aber den Ausführungen des Berufungswerbers in der Berufung und im Vorlageantrag, die Prüfungszeugnisse mit Datum "4.11.2005 Erste Diplomprüfung" sowie mit Datum "4.11.2005 Betriebswirtschaftslehre" würden nur das Datum der Ausstellung dieser Zeugnisse durch die Verwaltung der Universität enthalten, nicht gefolgt werden. Mit den Vorhalten vom 21.2.2008 und 10.3.2008 wurde dem Berufungswerber die Möglichkeit geboten, gegebenenfalls eine Bestätigung der Universität bezüglich des Datums der Beendigung des ersten Studienabschnittes seines Sohnes beizubringen. In der Stellungnahme vom 3.3.2008 wurden im Wesentlichen die bereits in der Berufung angeführten Gründen vorgebracht. Eine Bestätigung der Universität, aus der eventuell ein anderes Datum der Beendigung des ersten Studienabschnittes hervorgegangen wäre, konnte jedoch offensichtlich nicht beigebracht werden. Folglich wird der 4.11.2005 als Ende dieses Studienabschnittes anzusehen sein. Bemerkt wird, dass sich dieses Datum auf Grund der Anrechnung der Prüfung aus dem Intensivierungskurs "Investition, Finanzierung, Steuern" ergeben hat, da eine Anerkennung einen Prüfungsantritt bewirkt. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 12. September 2008