…einen unbedingt abgeschlossenen Teil und einen "bedingten" Teil des Kaufpreises, bietet das Gesetz keine Grundlage. Weiters hat der Gerichtshof festgestellt, dass sich im Übrigen auch aus § 21 Z. 4 KVG, wonach für den einer Willkürbedingung vergleichbaren Fall des Leistungsgestaltungsrechtes einer der Vertragsparteien ebenfalls der "höchstmögliche…

…Tz 39ff). Die Sonderregelung des § 26 GebG, wonach bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind, setzt im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz eine eingeschränkte Anwendungsmöglichkeit nur auf Fälle voraus, in denen die für Gebühren und Verkehrsteuern zuständigen…

…Ehepakt und Vergleich wird auf VwGH 29.7.2004, 2003/16/0117, zur bedingten Leistung auf VwGH 29.1.2008, 2008/16/0055 und zur bestimmbaren Leistung auf VwGH 4.7.1990, 89/15/0140 und VwGH 17.2.1994, 93/16/0160 hingewiesen. &nbsp…

…zu folgenden, in Punkt Drittens des Vertrages genannten Bedingungen: "Als Übergabspreis bedingt der Übergeber zu seinen Gunsten und aus dem Titel des Unterhaltes zugunsten seiner Ehegattin E.Z. auf beider Lebensdauer die nachstehenden Rechte: | 1.) | Das unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht im Hause F-gasse, bestehend…

…Berufungswerber schloss am 19.10.2000 mit seinen Eltern einen Übergabsvertrag, dessen - im gegenständlichen Fall maßgeblicher - Vertragspunkt III. lautet: "Als Gegenleistung bedingen sich die Übergeber die folgenden angeführten grundbücherlich sicherzustellenden Leistungen aus, zu deren klagloser Erfüllung bzw. Duldung der Übernehmer sich hiermit ausdrücklich verpflichtet: a)…

…den der Käufer zu leisten habe, sei. Im gegenständlichen Fall steht fest, dass es nur dann zur Zahlung des geförderten Beitrages kommt, wenn gegen die Förderungsbestimmungen verstoßen wird. Somit ist diese Leistung von Anfang an eine bedingte und stellt lediglich eine Rechnungsgröße dar. Es war…

…sich bei der Förderung um einen nichtrückzahlbaren Baukostenzuschuss handelte, der im Zeitpunkt der Mitteilung der Stadt Wien immer noch unverändert aushaftete. Das Finanzamt gelangte zur Ansicht, dass dieser Baukostenzuschuss als weitere Leistung im Sinne des § 5 Abs. 3 Z.2 GrEStG zu qualifizieren sei und…

…€ gemäß § 33 TP 21 GebG mit § 26 GebG, demzufolge bedingte Leistungen als unbedingte zu behandeln sind, da das beurkundete und nicht das geleistete Entgelt Bemessungsgrundlage für die Gebühr sei. Da im Vertrag das maximale Entgelt in Höhe von 2 187.500, 00 € vereinbart…

…dann hat das Finanzamt zu Unrecht diese aufschiebend bedingt vereinbarte Unterstützungsleistung als "sonstige Leistung" in die bekämpfte Bemessungsgrundlage von 110.901,76 € einbezogen. Demzufolge kommt insoweit dem Berufungsvorbringen Berechtigung zu. War aber die sonstige Leistung bei der Ermittlung der Gegenleistung außer Ansatz zu lassen…

…entsprechende formalrechtliche Beurteilung geboten und nur in diesem tatbestandsmäßig vorbestimmten Rahmen für eine wirtschaftliche Betrachtungsweise Raum gegeben. Abweichend von den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes sind gemäß § 26 GebG bei der Bewertung gebührenpflichtiger Gegenstände bedingte ("unsichere") Leistungen und Lasten als sofort fällige bzw. unbedingte ("sichere") zu behandeln…

…entsprechende formalrechtliche Beurteilung geboten und nur in diesem tatbestandsmäßig vorbestimmten Rahmen für eine wirtschaftliche Betrachtungsweise Raum gegeben. Abweichend von den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes sind gemäß § 26 GebG bei der Bewertung gebührenpflichtiger Gegenstände bedingte ("unsichere") Leistungen und Lasten als sofort fällige bzw. unbedingte ("sichere") zu behandeln…

…299.240,00 (entspricht Euro 21.746,62) festgesetzt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass bedingte Leistungen bei den Anschaffungsgeschäften bis zum 30.6.2000 zum Preis hinzuzurechnen sind. Der Bemessungsgrundlage wurden die Haftungen für Kredite im aushaftenden Betrag (S 477.257,53 und S…

…einen unbedingt abgeschlossenen Teil zu einem symbolischen Kaufpreis von nur S 1,-- und einen "schwankenden" bzw. "bedingten" Teil des Kaufpreises, den die Behörde erst zu ermitteln hätte, bietet das Gesetz keine Grundlage. Die Steuerpflicht bedingter Leistungen ergibt sich nicht nur kraft Größenschlusses aus § 18 Abs…

…werden. Mit dem Einwand, es läge eine aufschiebend bedingte Vergleichszahlung vor, kann der Bw. deshalb nicht durchdringen, weil gemäß § 26 GebG abweichend von den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes bei der Bewertung gebührenpflichtiger Gegenstände bedingte Leistungen und Lasten als sofort fällige bzw. unbedingte zu behandeln sind (VwGH…

…gelten als Anschaffungsgeschäfte auch bedingte oder befristete Anschaffungsgeschäfte. Nach § 21 Z 1 KVG wird die Steuer regelmäßig von dem vereinbarten Preis berechnet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter dem vereinbarten Preis neben dem Kaufpreis auch noch sämtliche anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zu verstehen…

…00 = S 436.500,00, das entspricht € 31.721,69) fest. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Bedingte Leistungen und Lasten sind gemäß § 26 GebG 1957 als unbedingte zu behandeln. Bemessungsgrundlage: ATS 28.650.000,00 laut vorl. Bescheid ATS 15.000.000,00…

…2002, RV/0600-I/02). Da die mit erstinstanzlichem Bescheid zu Recht fällig gestellte Grunderwerbsteuer die nunmehr berichtigte Grunderwerbsteuer übersteigt, war eine Änderung der Fälligkeit für die auf die bedingte Leistung entfallende Grunderwerbsteuer nicht erforderlich. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 30. Dezember…

…sodass in der Entlassung aus dieser bedingten Verpflichtung, da eine bedingte Leistung oder Last gem. § 26 GebG als unbedingte zu behandeln sei, eine positive Leistung zu erblicken wäre. Unabhängig von vorstehenden Betrachtungen stellt jedoch nach dem Dafürhalten des UFS die Entlassung aus einer für eine…

…auf die Bestimmtheit der gesetzlichen Dauer beantragt. 7. Am 13.04.2023 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung. Es wurde wie folgt Stellung genommen: "Durch das Erlöschen der Leistungsverpflichtungen des Beschwerdeführers für den Fall, dass Frau ***1*** über…

…RV/0508-W/03 - Ausgedingsleistungen, die erst im Falle von altersbedingter oder krankheitshalber Notwendigkeit die ausbedungene Haushaltsführung sowie Pflege und Betreuung seitens des Übernehmers zu erbringen sind, stellen eine aufschiebend bedingte Leistung dar; UFS 4.1.2007, RV/0199-I/06 - die Einräumung eines Wohnrechtes…