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UFSW RV/0064-W/09Säumniszuschlag; grobes Verschulden bei urlaubsbedingtem Personalengpass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2011

…Abgabe sei am 18. August 2008. Aus einem bedauerlichen Versehen - im Hinblick auf die schlanke Organisationsstruktur der Privatstiftung vor allem wegen eines urlaubsbedingten Personalengpasses - sei die Zahlung verspätet beim Finanzamt eingelangt (dies müsste gemäß der Überweisung am 4. September 2008 gewesen sein). Die Säumnis betrage…

UFSL RV/1131-L/08Bestehen keine wirksamen Kontrollmechanismen, liegt grobes (Überwachungs)Verschulden vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…zwar in die XML-Datei gestellt, durch ein bedauerliches Versehen aber nicht ans Finanzamt übermittelt worden. Dies sei erst am 4. August festgestellt worden, als die Bw den Rückstandsausweis für die Umsatzsteuer 05/2008 erhalten habe. Aus diesem einmaligen Versehen, das auch gewissenhaftesten Menschen einmal…

BFG RV/7500615/2025Parkometer - ungültige Tagespauschalkarte, nicht fristgerechte Bezahlung der Organstrafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…sei aber hinter andere Papiere in die Tiefe der Windschutzscheibe gerutscht und von außen daher nicht sichtbar gewesen. Dies sei keineswegs beabsichtigt, sondern ein bedauerliches Versehen gewesen. Er habe die Strafe in bereits bezahlt, dennoch ersuche er um wohlwollende Prüfung seines Falles und sofern möglich…

BFG RV/5100288/2024Urlaub eines Rechtsanwaltes als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…wie ihr dieses Missgeschick passieren konnte. Es zeigt sich, dass es sich beim aufgezeigten Sachverhalt um einen minderen Grad des Versehens handelt, sodass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Verfahrens über die Ver säumung der Frist zur Erstattung eines Vorlageantrages zu bewilligen…

BFG RV/7100390/2014Gebührenpflicht eines Deponievertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…dem, im angefochtenen Bescheid zitierten Erkenntnis 2010/16/0053 könne noch keine ständige Rechtssprechung erblickt werden, vielmehr handle es sich um ein bedauerliches Fehlurteil, das den Rechtstitel und Geschäftsinhalt eines Deponievertrages verkenne und missverstehe und in Widerspruch mit der VwGH Entscheidung 2009/16/0316 stehe…

BFG RV/5101035/20111. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden 2. Forderungspfändungen im Sicherungsverfahren 3. Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 2/3

…als ebenfalls erreichbar unter …" erübrigt sich jede Kommentierung bzw. nähere Auseinandersetzung. Der Einwand, bei den Recherchen des KSV müsse es sich um "ein bedauerliches Missverständnis" handeln, entkräftet die Feststellungen desselben in keiner Weise. Unverständlich ist die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Anregung eines Auskunftsersuchens an…

UFSL RV/0263-L/09Kein grobes Verschulden, wenn bei der Ermittlung der Summe der dem Finanzamt auf dem Zahlschein bekannt gegebenen Selbstbemessungsabgaben ein Rechenfehler unterläuft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass zum relevanten Fälligkeitstermin (15.10.2008) eine Überweisung durchgeführt worden wäre. Dabei sei es aber zu einem bedauerlichen Versehen gekommen. Auf dem Erlagschein seien die zum 15.10.2008 fälligen Selbstbemessungsabgaben zwar richtig angeführt worden, leider habe sich aber…

UFSW RV/3299-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…schon einen Zinsverlust. Dieser finanzielle Nachteil beweise, dass die behördlichen Aufforderungen nicht einfach ignoriert, sondern die Fristen nur auf Grund eines einmaligen bedauerlichen Versehens übersehen wurden. Dass die Abgabenerklärung nicht bereits vor Androhung der nunmehr verhängten Zwangsstrafe bzw. entsprechend dem Fristverlängerungsansuchen vorgelegt wurde, erkläre sich…

UFSW RV/3295-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…schon einen Zinsverlust. Dieser finanzielle Nachteil beweise, dass die behördlichen Aufforderungen nicht einfach ignoriert, sondern die Fristen nur auf Grund eines einmaligen bedauerlichen Versehens übersehen wurden. Dass die Abgabenerklärung nicht bereits vor Androhung der nunmehr verhängten Zwangsstrafe bzw. entsprechend dem Fristverlängerungsansuchen vorgelegt wurde, erkläre sich…

UFSW RV/3296-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…schon einen Zinsverlust. Dieser finanzielle Nachteil beweise, dass die behördlichen Aufforderungen nicht einfach ignoriert, sondern die Fristen nur auf Grund eines einmaligen bedauerlichen Versehens übersehen wurden. Dass die Abgabenerklärung nicht bereits vor Androhung der nunmehr verhängten Zwangsstrafe bzw. entsprechend dem Fristverlängerungsansuchen vorgelegt wurde, erkläre sich…

UFSW RV/3288-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…schon einen Zinsverlust. Dieser finanzielle Nachteil beweise, dass die behördlichen Aufforderungen nicht einfach ignoriert, sondern die Fristen nur auf Grund eines einmaligen bedauerlichen Versehens übersehen wurden. Dass die Abgabenerklärung nicht bereits vor Androhung der nunmehr verhängten Zwangsstrafe bzw. entsprechend dem Fristverlängerungsansuchen vorgelegt wurde, erkläre sich…

UFSW RV/3287-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…schon einen Zinsverlust. Dieser finanzielle Nachteil beweise, dass die behördlichen Aufforderungen nicht einfach ignoriert, sondern die Fristen nur auf Grund eines einmaligen bedauerlichen Versehens übersehen wurden. Dass die Abgabenerklärung nicht bereits vor Androhung der nunmehr verhängten Zwangsstrafe bzw. entsprechend dem Fristverlängerungsansuchen vorgelegt wurde, erkläre sich…

BFG RV/5100140/2024Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit fehlerhaften Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025

…steuerliche Vertreterin zusammengefasst die Ansicht, dass eine Abgabenhinterziehung bei Umsatzsteuervoranmeldungen aus finanzstrafrechtlicher Sicht lediglich bei Vorsatz und Wissentlichkeit zu ahnden sei. Da es sich bei den beschriebenen Unrichtigkeiten um bedauerliche Versehen handle, die von den involvierten Personen keineswegs gewollt bzw. für möglich gehalten wurden und…

BFG RV/7103284/2012Die Abweisung des Aufhebungsantrages setzt die vorherige Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2021

…erweise, da die in der Einkommensteuererklärung 2007 beantragten Werbungskosten in Höhe von insgesamt 4.142,79 € nicht berücksichtigt worden seien. Aufgrund eines bedauerlichen Versehens infolge einer länger währenden Erkrankung sei übersehen worden, gegen den Einkommensteuerbescheid vom 18.01.2010 rechtzeitig Berufung zu erheben. Da…

BFG RV/3300002/2021Missglückte Selbstanzeige durch eine Verrechnungsweisung, die zwar beim damals zuständigen Finanzamt persönlich abgegeben wurde, aber in Verstoß geraten ist, somit nicht am Abgabenkonto gebucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2024Teil 1/2

…vorgenommenen Modifikation der schriftlichen Stellungnahme des Amtsbeauftragten Finanzvergehen verwirklicht. Bei der Strafzumessung waren die Vorstrafen sowie der längere Deliktszeitraum zu berücksichtigen, weiters das Zusammentreffen mehrerer Vergehen. Unter Berücksichtigung dieser Strafzumessungsgründe sowie des Schuld- und Unrechtsgehaltes der Taten war ausgehend von einem Strafrahmen von (rund) €…

UFSW FSRV/0025-W/05Antrag auf Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages betreffend eine Verständigung über die Vorlage eines Rechtsmittels (Verf 46)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.03.2005

…Rechtsmittel ein Begleitschreiben (hier das angegebene Vorlageschreiben vom 16. Februar 2005) beigelegt wird, über dieses zu entscheiden ist. Aus der zitierten Bestimmung ist auch zu ersehen, dass - wie vom Antragsteller richtig erkannt - nur in dem Fall, dass der Amtsbeauftragte eine Berufung (gegen ein Erkenntnis des…

BFG RV/7103508/2025Festsetzung von Säumniszuschlägen mangels Zahlung der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…unterlaufen könne und die bei Kontrollen nicht sofort offenkundig werde. Die in diesem Schreiben dargelegten Verfehlungen würden somit auf einem Versehen beruhen, das grundsätzlich auch einem sorgfältigen Menschen passieren könne. Die oben dargelegten Verfehlungen seien bedauerlich, jedoch sei die Geschäftsleitung der Beschwerdeführerin um eine fehlerfreie…

UFSI RV/0201-I/09Beantragte Rückerstattung der zuviel entrichteten selbstberechneten Bestandsvertragsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009

…September 2008 wurde unter Verweis auf obige Selbstberechnung ausgeführt, bei dieser Berechnung sei ein bedauerlicher Fehler unterlaufen und aus einem Versehen die gesamte Bestanddauer von 34 Jahren anstelle von maximal 18 Jahren zugrunde gelegt worden. Die zutreffende Bemessungsgrundlage betrage daher lediglich € 654.055,56…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 1/5

…Kauf genommene Tragweite, in die Erwägung miteinzubeziehen. Bei Beurteilung der Wesentlichkeit, Erheblichkeit und Bedeutsamkeit von Mängeln könne auch nicht ganz die Frage beiseitegeschoben werden, ob der Mangel auf ein erklärbares Versehen zurückzuführen oder ob er Ausdruck eines geplanten, bewussten, zielgerichteten Verhaltens sei. Tz. 2 Doppelt…

BFG RV/7300067/2014Einspruch mittels Fax an die vom Zollamt angegebene Nummer; die Fax-Nummer war falsch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…Vorweg ist festzuhalten, dass diese Beschwerdesache erst mit 1. Jänner 2019 in die Zuständigkeit des Vertretungsrichters gelangt ist und daher bedauerlicher Weise eine raschere Erledigung nicht möglich war. Mit Strafverfügung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde vom 6. Dezember 2013 wurde A. (in weiterer…