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9 923 Treffer815 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 260219.1.2. Übergang der Steuerschuld in der Bauwirtschaft
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…Umsatz entfallende Steuer (Gesamtschuldner gemäß § 6 BAO). Weist der Leistungsempfänger nicht darauf hin, dass er seinerseits zur Erbringung der Bauleistungen beauftragt wurde, kommt es trotzdem zum Übergang der Steuerschuld. Der leistende Unternehmer schuldet den in der Rechnung ausgewiesenen Steuerbetrag gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 5/5

…fehlende Befugnis des Unternehmens erteilte. Eine Überprüfung der Firmenbuchdaten ist von einem Bauherrn auch dann zu erwarten, wenn er nicht hauptberuflich in der Baubranche tätig ist. Verfügt er selbst nicht über die dafür erforderlichen Kenntnisse, hat er geeignete Fachleute mit dieser Überprüfung zu beauftragen. Ein…

UFSW RV/0815-W/03Angaben betreffend Art und Umfang sonstiger Leistungen iSd § 11 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2003

…Umstand, dass die Problematik D. nicht bei der im Dezember 1996 durchgeführten Betriebsprüfung, sondern erst im September 2001 (somit fast fünf Jahre später) von der Finanzlandesdirektion erstmals angesprochen wurde." Die (oben erwähnte) Beilage "Auflistung der beauftragten Unternehmen" weist folgende (Arbeits)Bezeichnungen aus: "Baumeister, Trockenbau, Spengler…

BFG RV/7500081/2026Lenkererhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…zum Zeitpunkt der Zustellung der behördlichen Lenkeranfrage Zulassungsbesitzer (bei natürlichen Personen) bzw. Vertretungsbefugter oder verantwortlicher Beauftragter (bei Unternehmern und juristischen Personen) ist. Laut Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien sind Sie Inhaber der ***3*** e.U. und als solche*r zur Vertretung der Zulassungsbesitzerin nach außen berufen. …

BFG RV/7500661/2020Parkometerabgabe; Nichterteilung der Lenkerauskunft trotz nachweislicher Zustellung des Ersuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2020

…Zulassungsbesitzer (bei natürlichen Personen) bzw. Vertretungsbefugter oder verantwortlicher Beauftragter (bei Unternehmern und juristischen Personen) ist. Laut Firmenbuchauszug - und von Ihnen unbestritten - waren Sie zum Zeitpunkt der Zustellung der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers der eingetragene Unternehmer der Firma e.U. und somit Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges…

BFG RV/7500225/2025Parkometer - Nichtnennung des Lenkers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2025Teil 1/2

…behördlichen Lenkeranfrage Zulassungsbesitzer (bei natürlichen Personen) bzw. Vertretungsbefugter oder verantwortlicher Beauftragter (bei Unternehmern und juristischen Personen) ist. Als im Firmenbuch eingetragener handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Fahrzeuges sind Sie für die die Einhaltung der Auskunftspflicht gemäß § 2 Parkometergesetz verantwortlich und folglich bei Nichterteilung der…

BFG RV/7500225/2025Parkometer - Nichtnennung des Lenkers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2025Teil 2/2

…behördlichen Lenkeranfrage Zulassungsbesitzer (bei natürlichen Personen) bzw. Vertretungsbefugter oder verantwortlicher Beauftragter (bei Unternehmern und juristischen Personen) ist. Als im Firmenbuch eingetragener handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Fahrzeuges sind Sie für die die Einhaltung der Auskunftspflicht gemäß § 2 Parkometergesetz verantwortlich und folglich bei Nichterteilung der…

BFG RV/7500569/2024Verletzung der Auskunftspflicht gem. § 2 Wiener Parkometergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2024

…zum Zeitpunkt der Zustellung der behördlichen Lenker*innenanfrage Zulassungsbesitzer*in (bei natürlichen Personen) bzw. Vertretungsbefugte*r oder verantwortliche*r Beauftragter (bei Unternehmern und juristischen Personen) sei. Laut Firmenbuchauszug - und von der Bf. unbestritten - sei sie zum Zeitpunkt der Zustellung der jeweiligen Aufforderung zur Bekanntgabe des…

BFG RV/7500275/2024Parkometerabgabe- Lenkerauskunft verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2024

…die zum Zeitpunkt der Zustellung der behördlichen Lenkeranfrage Zulassungsbesitzer (bei natürlichen Personen) bzw. Vertretungsbefugter oder verantwortlicher Beauftragter (bei Unternehmern und juristischen Personen) ist. Wurde kein verantwortlicher Beauftragter bestellt, so haftet der zur Vertretung nach außen Berufene für die von ihm vertretene juristische Person. Laut Firmenbuchauszug…

BFG RV/7500094/2023Parkometerabgabe; unrichtig erteilte Lenkerauskunft, da das Fahrzeug zwar vom namhaft gemachten Lenker abgestellt wurde, aufgrund der zeitlich danach erfolgten Kündigung diesem zu den Beanstandungszeiten aber nicht mehr überlassen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…die Beantwortung einer bestimmten behördlichen Lenkeranfrage sei diejenige Person verantwortlich, die zum Zeitpunkt der Zustellung der behördlichen Lenkeranfrage Zulassungsbesitzer (bei natürlichen Personen) bzw. Vertretungsbefugter oder verantwortlicher Beauftragter (bei Unternehmern und juristischen Personen) sei. Laut Firmenbuch - und vom Bf. unbestritten - sei er zum Zeitpunkt der Zustellung…

BFG RV/7500417/2022Parkometerabgabe; Bestellung eines verantwortlich Beauftragten wurde nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2022

…bestimmten behördlichen Lenkeranfrage sei diejenige Person verantwortlich, die zum Zeitpunkt der Zustellung der behördlichen Lenkeranfrage Zulassungsbesitzer (bei natürlichen Personen) bzw. Vertretungsbefugter oder verantwortlicher Beauftragter (bei Unternehmern und juristischen Personen) sei. Laut Firmenbuchauszug sei der Bf. zum Zeitpunkt der Zustellung (31. März 2022) der Lenkererhebung handelsrechtlicher…

BFG RV/7500040/2022Parkometerabgabe: Auskunftspflicht hinsichtlich Lenker trifft ab Eröffnung des Konkurses den Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2022Teil 1/2

…Vertretungsbefugter oder verantwortlicher Beauftragter (bei Unternehmern und juristischen Personen) ist. Laut Firmenbuchauszug - und von Ihnen unbestritten - waren Sie zum Zeitpunkt der Zustellung der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***1*** und als solcher zur Vertretung der Zulassungsbesitzerin nach außen berufen. Zweck einer Lenkerauskunft…

BFG RV/7500391/2021Herabsetzung der Parkometerstrafe im Zusammenhalt mit einem Verstoß gegen die Auskunftspflicht nach § 2 Parkometergesetz 2006
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…Lenkeranfrage ist diejenige Person verantwortlich, die zum Zeitpunkt der Zustellung der behördlichen Lenkeranfrage Zulassungsbesitzer (bei natürlichen Personen) bzw. Vertretungsbefugter oder verantwortlicher Beauftragter (bei Unternehmern und juristischen Personen) ist. Zweck einer Lenkerauskunft besteht darin, den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände rauschest festzustellen, somit ohne weitere Ermittlungen…

BFG RV/7500023/2021Einhaltung der Verwaltungsvorschriften von juristischen Personen durch den zur Vertretung nach außen Berufenen mangels Nachweis der Bestellung und Zustimmung eines verantwortlichen Beauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 1/2

…Vertretungsbefugter oder verantwortlicher Beauftragter (bei Unternehmern und juristischen Personen) ist. Laut Firmenbuch - und von Ihnen unbestritten - waren Sie zum Zeitpunkt der Zustellung der Lenkererhebung handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma1 und als solcher zur Vertretung der Zulassungsbesitzerin nach außen berufen. Die Zulassungsbesitzerin und Sie als Beschuldigter wurden…

BMF-010219/0416-VI/4/2008Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0416-VI/4/200818.11.2008Teil 2/2

…inländischen Dienstnehmern genutzt. Die Service- und Reparaturarbeiten werden von einer inländischen Kfz-Werkstätte durchgeführt. Der inländische Dienstnehmer tritt dabei als Beauftragter des ausländischen Unternehmers mit dessen ausländischer UID auf. Die Kfz-Werkstätte behandelt die Leistungen als nicht steuerbar. Welche Aufzeichnungen sind in diesen Fällen erforderlich? …

UFSW RV/1973-W/10Mangelhafte Rechnungen, die von einem Unbekannten berichtigt wurden, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…UStG2 § 11 Tz 62). Der leistende Unternehmer kann einen Vertreter mit der Ausstellung von Rechnungen iSd § 11 in seinem Namen bevollmächtigen. Der Dritte muss sich als Vertreter oder Beauftragter des leistenden Unternehmers oder Gutschriftausstellers zu erkennen geben. Er muss offen in dessen Namen handeln (vgl…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…u. 180). Letzterer ist und bleibe daher Unternehmer iSd Umsatzsteuerrechtes. Zum Eventualeinwand, es hätte auch eine stille Gesellschaft gegründet werden können, sei zu bemerken, dass einer solchen keine Unternehmereigenschaft zukommt und umsatzsteuerrechtlich immer nur der Inhaber des Handelsgewerbes Steuerrechtssubjekt ist (Neuner, Stille Gesellschaft im Abgabenrecht…

BFG RV/1100346/2013Inländische Unternehmereigenschaft einer in Liechtenstein ansässigen Domizilgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017Teil 1/2

…Adaptierung, die Einrichtung und den Betrieb entfallenden Umsatzsteuerbeträge in Höhe von 45.012,39 € wurden bisher als Vorsteuern geltend gemacht. Die Miete einer Immobilie als fortlaufende Duldungsleistung bzw. die Vermietung als gastgewerbliche Beherbergung kommt nur dann als unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs…

UFSG RV/0134-G/06NoVA-Pflicht nach § 1 Z.1 NoVAG 1991 für ein aus Deutschland importiertes Gebrauchtfahrzeug infolge Unternehmereigenschaft eines Autoverkäufers mit unbefugtem Kfz-Handel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2009

…der vorliegenden Privatkaufverträge augenscheinlich ist, dass K. nicht als Gebrauchtwagenhändler (= Unternehmer) aufgetreten sein kann." Als "Beauftragter und faktisch Wahrnehmender für die Autokäufer" sei K. allerdings "zur Abfuhr der NoVA verpflichtet gewesen". Unter den dargestellten Umständen der Geschäftsabwicklung durch Klaus K. im Verfahrenszeitraum und auch…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 1/5

…ab 2000 auf die Umgestaltung des Wohnhauses HNr 111 konzentriert habe. Bei diesem Bauvorhaben sei die Bautätigkeit in eine erste Phase von Sommer 2000 - Sommer 2001 (beendet durch Konkurse von zwei beauftragten Unternehmen) und in einer zweiten Phase von Herbst 2007 - Winter 2008/2009 erfolgt…