…VwGG) löst jedoch gemäß § 238 Abs. 3 lit. c BAO Hemmungswirkung aus. 21.8. Sicherung von Abgabenforderungen durch Handpfand oder bücherliche Eintragung (§ 238 Abs. 4 BAO) Rz 1858: Trotz Eintritts der Einhebungsverjährung kann in den Fällen des § 238 Abs. 4 BAO die Verjährung nicht eingewendet…

…Grunderwerbsteuerpflicht gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 GrEStG 1987 aus und zum andern die Eintragungsgebühr beim Grundbuch, da das Baurecht erst durch die bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes entsteht. Diese Kosten in Höhe von insgesamt € 24.300,00 sind zwangsläufige Aufwendungen, deren Nutzen…

…dieses Ansuchens um Eintragung des Baurechts beim Bezirkgericht ZZ bis zum 31.12.2035 vereinbart. IV. Als Entgelt vereinbaren die Vertragsparteien einen einvernehmlich festgesetzten monatlichen Bauzins in Höhe von EUR 4.053,48 zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Bauzins ist mit der bücherlichen Einverleibung dieses Baurechtes…

…ABGB. sinngemäß Anwendung. Sind sie durch bücherliche Eintragung gesichert, so kann innerhalb von dreißig Jahren nach erfolgter Eintragung gegen die Geltendmachung der durch das Pfandrecht gesicherten Forderung die seither eingetretene Verjährung der Abgabe nicht eingewendet werden. (5) Wird ein Bescheid, mit dem eine Abgabenschuldigkeit gelöscht (…

…Das Baurecht entstand durch die am 13. Jänner 2005 erfolgte bücherliche Eintragung im C- Blatt der belasteten Liegenschaft. In der für das Baurecht eröffneten Baurechtseinlage EZ 1699 GB Y wurde im C- Blatt die Reallast der Verpflichtung zur Bezahlung des jährlichen Bauzinses von € 179…

…Das Baurecht entstand durch die am 13. Jänner 2005 erfolgte bücherliche Eintragung im C- Blatt der belasteten Liegenschaft. In der für das Baurecht eröffneten Baurechtseinlage EZ 1699 GB Y wurde im C- Blatt die Reallast der Verpflichtung zur Bezahlung des jährlichen Bauzinses von € 179…

…Das Baurecht entstand durch die am 13. Jänner 2005 erfolgte bücherliche Eintragung im C- Blatt der belasteten Liegenschaft. In der für das Baurecht eröffneten Baurechtseinlage EZ 1699 GB Y wurde im C- Blatt die Reallast der Verpflichtung zur Bezahlung des jährlichen Bauzinses von € 179…

…Das Baurecht entstand durch die am 13. Jänner 2005 erfolgte bücherliche Eintragung im C- Blatt der belasteten Liegenschaft. In der für das Baurecht eröffneten Baurechtseinlage EZ 1699 GB Y wurde im C- Blatt die Reallast der Verpflichtung zur Bezahlung des jährlichen Bauzinses von € 179…

…Das Baurecht entstand durch die am 13. Jänner 2005 erfolgte bücherliche Eintragung im C- Blatt der belasteten Liegenschaft. In der für das Baurecht eröffneten Baurechtseinlage EZ 1699 GB Y wurde im C- Blatt die Reallast der Verpflichtung zur Bezahlung des jährlichen Bauzinses von € 179…

…ABGB. sinngemäß Anwendung. Sind sie durch bücherliche Eintragung gesichert, so kann innerhalb von dreißig Jahren nach erfolgter Eintragung gegen die Geltendmachung der durch das Pfandrecht gesicherten Forderung die seither eingetretene Verjährung der Abgabe nicht eingewendet werden. (5) Wird ein Bescheid, mit dem eine Abgabenschuldigkeit gelöscht (…

…Wohnung ist bereits vor der Unterfertigung des Aufhebungsvertrages erfolgt. Der Verkäufer hat am 29.07.2013 seinen Hauptwohnsitz in der gegenständlichen Wohnung genommen. Es komme nicht auf die bücherliche Eintragung des Eigentumserwerbes für den Erwerber an (Hinweis auf VwGH 23.01.2003, 2002/16/0111…

…OGH vom 3.2.1994, 6 Ob 625/93 wäre für den zivilrechtlichen Inhalt und Umfang einer Pfandurkunde nur die bücherliche Eintragung iVm der Grundbuchsurkunde maßgeblich. Aufgrund der mangelnden Signifikanz der Eintragung einer Höchstbetragshypothek in das Grundbuch wäre stets zu untersuchen, welche zivilrechtlich wirksame Pfandabrede…

…und nicht erst an das so genannte Erfüllungsgeschäft, an. Für das Vorliegen eines wirksamen Erwerbsvorganges kommt es also auf das Erfüllungsgeschäft, das ist beispielsweise die bücherliche Eintragung des Eigentums oder die tatsächliche Leistung des Entgeltes, nicht an. Die Steuerschuld entsteht nach § 8 Abs. 1 GrEStG…

…veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben. Es entsteht durch bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes und gilt nach dem Gesetz als unbewegliche Sache. Das Baurecht steht damit als solches dem Grundstück gleich bzw. ist ein grundstücksgleiches Recht. Gemäß…

…veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben. Es entsteht durch bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes und gilt nach dem Gesetz als unbewegliche Sache. Das Baurecht steht damit als solches dem Grundstück gleich bzw. ist ein grundstücksgleiches Recht. Gemäß…

…erst an das so genannte Erfüllungsgeschäft, an. Für das Vorliegen eines wirksamen Erwerbsvorganges kommt es also auf das Erfüllungsgeschäft, das ist beispielsweise die bücherliche Eintragung des Eigentums oder die tatsächliche Leistung des Entgeltes, nicht an. Die Steuerschuld entsteht nach § 8 Abs. 1 GrEStG, sobald ein…

…bleibt. § 5. (1) Das Baurecht entsteht durch die bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes. (2) Ein Baurecht kann nicht an einem Teile eines Grundbuchskörpers begründet werden. Pfand- und andere Belastungsrechte, die auf Geldzahlung gerichtet sind oder dem Zwecke des Baurechtes entgegenstehen, dürfen dem Baurecht im…

…und die Eigentümer - weitestgehend - von der Nutzung ausschließen konnte, so hätte dennoch die Möglichkeit (Gefahr) bestanden, dass der Nacherbsfall eintritt. Durch die bücherliche Eintragung der fideikommissarischen Substitution wäre, im Substitutionsfall, der Wille der Verkäufer (Vorerben) hinter die Rechte der Nacherben gerückt. Wäre dieser Fall eingetreten…

…der Liegenschaft E der nunmehrigen Baurechtsträgerin B gemäß Vertragspunkt II ein Baurecht auf die Dauer von 17 Jahren, wobei das Baurecht gemäß § 5 Baurechtsgesetz durch die bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes entsteht. Neben Regelungen betreffend den Baurechtszins und Kostentragung wurde in Vertragspunkt V. vereinbart…

…entsteht das Baurecht durch die bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes. Ein Baurecht kann gem. § 5 Abs. 2 des Baurechtsgesetzes nicht an einem Teile eines Grundbuchskörpers begründet werden. Für das eingetragene Baurecht ist gleichzeitig eine besondere Grundbuchseinlage zu eröffnen. Alle Eintragungen gegen den Bauberechtigten sind…