…2003 gemäß § 273Abs. 1 BAO zurück. Die Zurückweisung erfolgte, weil die Berufung im Wege der automatisationsunterstützten Datenübertragung erfolgte. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich die Bf. nach Darstellung des Sachverhaltes im wesentlichen dagegen, dass, das Hauptzollamt Wien die Bf. nicht innerhalb der…

…sind, b) daß für bestimmte Arten von Anbringen bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind und c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind. Gemäß § 1 Abs. 1 FinanzOnline-Verordnung 2006 regelt die Verordnung die automatisationsunterstützte Datenübertragungen ua…

…sind, b) daß für bestimmte Arten von Anbringen bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind und c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind. Gemäß § 1 Abs. 1 FinanzOnline-Verordnung 2006 regelt die Verordnung die automatisationsunterstützte Datenübertragungen ua…

…daher für den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Auf die FOnV 2002 kann die gegenständliche Eingabe schon deshalb nicht gestützt werden, weil diese Verordnung die automatisationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die den jeweiligen Teilnehmer in Finanz…

…und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Aus der FinanzOnline-Verordnung 2006 ergibt sich die Zulässigkeit eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages ebenfalls nicht, weil diese Verordnung die automatisationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt…

…daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Auf die FOnV2006 kann die gegenständliche Eingabe schon deshalb nicht gestützt werden, weil diese Verordnung die automatisationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die den jeweiligen Teilnehmern im Finanz-Online…

…daher für den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Auf die FOnV 2002 kann die gegenständliche Eingabe schon deshalb nicht gestützt werden, weil diese Verordnung die automatisationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die den jeweiligen Teilnehmer in Finanz…

…fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automatisationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen…

…sind, b) daß für bestimmte Arten von Anbringen bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind und c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind. Gemäß § 1 Abs. 1 FinanzOnline-Verordnung 2006 regelt die Verordnung die automatisationsunterstützte Datenübertragungen ua…

…auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automatisationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen…

…Verordnung ergibt, die Parteien und deren Vertreter befugt. Gemäß § 1 Abs. 2 FinanzOnline-Verordnung 2006 ist die automatisationsunterstützte Datenübertragung zulässig für die Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in FinanzOnline zur Verfügung stehen. Gemäß § 5 FinanzOnline-Verordnung 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß §…

…sind, b) dass für bestimmte Arten von Anbringen bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind und c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind. Gemäß § 1 Abs. 1 FinanzOnline-Verordnung 2006 regelt die Verordnung die automatisationsunterstützte Datenübertragungen ua…

…die Übermittlung der Berufung nicht verwendet, sondern die E-Mail persönlich an den Postkorb der genannten Bediensteten übermittelt worden ist. Zudem erklärt diese Verordnung die automatisationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig, die den jeweiligen Teilnehmern in Finanz…

…daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Aus der FinanzOnline-Verordnung 2006 ergibt sich die Zulässigkeit einer per E-Mail eingebrachten Zurücknahme der Berufung ebenfalls nicht, weil diese Verordnung die automatisationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt…

…BAO ein Anbringen, welches die Schriftlichkeit erfordert, nur dann im Wege der automatisationsunterstützten Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden, wenn diesbezüglich eine gesonderte Verordnung erlassen wurde. Obschon diese Entscheidung für berufsmäßige Parteienvertreter jegliche Klarheit und Deutlichkeit vermissen lässt, zumal hinsichtlich einer…

…einzelne, der in Abs. 1 genannten Daten durch die Bundesanstalt Statistik Österreich automatisationsunterstützt ergänzt werden, ist keine Meldung der betreffenden Daten durch den Rechtsträger erforderlich. (4) Jeder Rechtsträger ist berechtigt über das Unternehmensserviceportal Einsicht in die über ihn im Register erfassten Daten zu nehmen. Die…

…Rechtliche Beurteilung Zustellung der Androhung zur Festsetzung einer Zwangsstrafe: § 97 Abs 3 BAO ermöglicht es, anstelle der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung die Mitteilung des Inhalts der Erledigung im Wege automationsunterstützter Datenübertragung vorzunehmen. Gem § 5b Abs 1 FOnV 2006 haben die Abgabenbehörden Zustellungen an Empfänger…

…fernschriftlich oder durch bestimmte (durch Verordnung des BMF zugelassene) Wege automatisationsunterstützter Datenübertragung eingebracht werden. In diesem Zusammenhang besteht jedoch nur eine Rechtsgrundlage für die Zulassung von Telekopierern sowie für die Einreichung von Anbringen in automatisationsunterstützter Form via FINANZOnline. E-Mail-Eingaben bei der Finanzverwaltung sind…

…cit. normiert, dass durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automatisationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden kann, wobei zugelassen werden kann, dass sich die Behörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen…

…fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automatisationsunterstützter Datenübertragung, oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Im verfahrensgegenständlichen Fall hat der Bf den Mängelbehebungsauftrag nicht schriftlich, sondern mit E-Mail beantwortet. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat im…