…auch dessen Sohn Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft X, wegen des Verdachtes der Übertretung des § 82 Abs 8 KFG 1967 im Zusammenhang mit der Nutzung des PKWs der Marke Audi A6 mit dem behördlichen (schweizer) Kennzeichen "SG-1234567". Der Bf. gehe - so die Ausführungen der Landespolizeidirektion…

…eine Zulassungspflicht und damit die Pflicht zur Abfuhr der KfzSt und der NoVA nicht ein, wenn trotz eines inländischen Hauptwohnsitzes nachgewiesen wird, dass der Standort eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen außerhalb Österreichs liegt. Die Beweislast trifft diesbezüglich allein den Bf. als Verwender des streitgegenständlichen Fahrzeuges…

…daher nicht in Frage. Weiters halte man fest, dass bei Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen ein "bloß vorübergehendes Verfügen im Inland" begrifflich keinen dauernden Standort im Inland begründen könne. Aus den obigen Ausführungen ergebe sich somit eindeutig, dass der dauernde Standort des verfahrensgegenständlichen Audi A 8…

…8 KFG in der im Jahr 2000 geltenden Fassung gelten Fahrzeuge, mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland eingebracht werden bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit einem dauernden Standort im Inland und dürfen nur an den drei auf den Tag der Einbringung…

…Feber 2010 die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1-12/2009 unter Verweis auf die bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen wegen widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen je in Höhe von € 410,40 vorgeschrieben. Die Bescheide für die Jahre 2005 bis 2007 sind in Rechtskraft erwachsen…

…1-12/2007 und 1-12/2008 unter Verweis auf die bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen wegen widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen je in Höhe von € 410,40 vorgeschrieben. Die Bescheide für die Jahre 2005 bis 2007 sind in Rechtskraft erwachsen. In der am…

…im Jahr 2003 geltenden Fassung haben folgenden Inhalt: Gemäß § 36 lit. a dürfen ua. Kraftfahrzeuge - unbeschadet der Bestimmungen des § 82 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen - auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39)…

…Juli 2002, Str. Nr. X, wegen widerrechtlicher Verwendung des Kfz mit ausländischem Kennzeichen mit einer Leistung von 50 kW im Inland die Kraftfahrzeugsteuer gem. § 5 Abs. 1 Z 2 lit. a Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 wie folgt vorgeschrieben: 1.) für den Zeitraum 4 - 12/1998 (ab Zulassung…

…aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Nach § 82 Abs 8 KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem…

…2007 seitens des zuständigen Finanzamtes an den Berufungswerber, wurde dieser dahingehend informiert, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von natürlichen Personen mit einem Hauptwohnsitz oder Sitz in Österreich in das Bundesgebiet eingebracht und überwiegend hier verwendet würden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden…

…Fallkonstellationen unterscheidet: Befindet sich der "dauernde Standort" des Kraftfahrzeuges im Ausland, so ist gemäß § 79 KFG 1967 das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und die Vorschriften der §…

…Im Weiteren führte der Bf. aus, dass sich die Fragen, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland zuzulassen sei, danach richte, ob es über einen dauernden Standort im Inland oder im Ausland verfüge. Als dauernder Fahrzeugstandort gelte bei…

…unbeschadet der Bestimmungen des § 82 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen - auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr (im Inland) zugelassen sind. Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem…

…NoVAG unterliege die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland der NoVA, wenn es gem. § 82 Abs 8 KFG 1967 zuzulassen wäre. Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland verwendet würden, seien nach § 82 Abs 8 KFG 1967 bis zum Gegenbeweis…

…Mieters als dauernder Standort des Fahrzeuges. Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort…

…August 2002 hatte § 82 Abs. 8 KFG folgenden Wortlaut: "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen…

…begründet, dass der Bw. bereits seit vielen Jahren in Österreich wohnhaft sei. Daher müsste ihm jedenfalls bekannt gewesen sein, dass die dauernde Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen in Österreich unzulässig ist. Mit Eingaben vom 12. November bzw. 18. Dezember 2012 beantragte der Bw. die…

…der Zulassung." Gemäß § 36 KFG 1967 dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen des § 82 leg. cit. über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39 leg. cit.) oder mit ihnen…

… 82 leg.cit. eingehalten werden. § 82 Abs 8 KFG 1967 in der maßgebenden Fassung lautet: "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit…

… 82 Abs. 8 KFG 1967 in der Fassung vor dem 2. AbgÄG 2002 sind Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden…