…Diskriminierung liege aber vor, weil Substanzgewinne nur dann als Bestandteil ausschüttungsgleicher Erträge anzusehen seien, wenn es sich um einen ausländischen Investmentfonds handle. g. Die Besteuerung halte weder einer unionsrechtlichen noch einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand (Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und den Gleichheitssatz). Der Gesetzgeber habe selbst…

…diese Bescheide erhobenen Berufungen (Schreiben vom 30. Oktober 1998 und vom 12. November 1999) wendete sich die Bw. gegen den pauschalen Ansatz der ausschüttungsgleichen Erträge aus ausländischen Investmentfonds gemäß § 42 Abs. 2 Z 4 und 5 InvFG 1993. Die Pauschalierung führe im Ergebnis zu einer…

…hat] zwingend eine pauschale Ermittlung (Schätzung gemäß § 184 BAO) der (nach § 37 Abs. 8 EStG 1988 mit dem besonderen Steuersatz von 25% steuerpflichtigen) ausschüttungsgleichen Erträge der in Rede stehenden ausländischen Investmentfondsanteile iSd § 42 Abs. 2 InvFG zu erfolgen; die tatsächlich ausgeschütteten (erklärten) Fondserträge waren steuerfrei…

…denn die in § 42 InvFG iVm § 93 Abs. 3 Z 4 EStG verankerte Einkunftsfiktion gilt ertragsteuerlich umfassend. Dementsprechend kann auch im Fall von Anteilsrechten an ausländischen Investmentfonds, die formal als Aktien verbrieft sind, das internationale Schachtelprivileg nach § 10 Abs. 2 KStG nicht zum Tragen kommen…

…Mit Anbringen vom 8. September 2005 teilte der Bw. mit, dass er die Beteiligung am betreffenden ausländischen Investmentfonds zum 31. August 2005 gekündigt habe und hierfür einen Abrechnungsbetrag in Höhe von USD 40.380,91 (€ 32.385,04) erhalten habe. Dem gegenüber stehe der…

…S 46.654,83 | | Sonstige Werbungskosten | S 138.000,00 | - S 184.654,83 | Werbungskostenüberschuss | | - S 184.654,83 In Zusammenhang mit einem ausländischen Investmentfonds wurde die Anrechnung einer Sicherungssteuer (Kz 365) iHv S 7.243 geltend gemacht…

…www.bmf.gv.at/Service/Allg/ivf/SelbstNachW/_start.asp) - unter Anschluss der Rechenschaftsberichte der beiden Fonds (in deutscher Sprache) zu erbringen." In der Folge übermittelte der Bw. dem UFS zwei ausgefüllte Formulare E 1d (Selbstnachweis für ausschüttungsgleiche Erträge eines ausländischen Investmentfonds iSd § 42 Abs…

…Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Die im Streitzeitraum geltende österreichische Rechtslage zur Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften - sowohl von Kapitaleinkünften aus EU-Mitgliedstaaten als auch aus Drittstaaten - stelle daher einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar. Auch die Besteuerung von schwarzen Investmentfonds, nämlich die Ermittlung der Bemessungsgrundlage…

…Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Die im Streitzeitraum geltende österreichische Rechtslage zur Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften - sowohl von Kapitaleinkünften aus EU-Mitgliedstaaten als auch aus Drittstaaten - stelle daher einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar. Auch die Besteuerung von schwarzen Investmentfonds, nämlich die Ermittlung der Bemessungsgrundlage…

…BGBl I 2010/111 mit Hinweisen auf Bodis/Polivanova-Rosenauer in Bollenberger/Kellner (Hrsg.), InvFG - Investmentfondsgesetz, 1. Aufl., § 188 Rz 15 f "Für das Vorliegen eines ausländischen AIF bedarf es keiner diesbezüglichen Qualifikation durch eine Aufsichtsbehörde") ist, zeigt in eindrucksvoller Weise auch das der Bfin…

…der ***16*** v. 31.12.2019 (zum Geschäftsfall 07.10.2019) und Auszug v. 29.04.2020 (Teilliquidationsbeschluss/Artikel des AIF/US-Investmentfonds) 3.2 Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

…mit 42,04 € festgesetzt. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. (mit Wohnsitz in Oberösterreich) erzielte Erträge aus nicht im Inland öffentlich angebotenen Anteilsrechten ausländischer Investmentfonds. (a) Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 teilte sie dem zuständigen Finanzamt folgendes mit (Auszug, soweit für die vorliegende Entscheidung relevant): …

…Diskriminierung liege aber vor, weil Substanzgewinne nur dann als Bestandteil ausschüttungsgleicher Erträge anzusehen seien, wenn es sich um einen ausländischen Investmentfonds handle. g. Die Besteuerung halte weder einer unionsrechtlichen noch einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand (Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und den Gleichheitssatz). Der Gesetzgeber habe selbst…

…dem ausländischen Investmentfonds, sondern nur dessen Anteilinhabern zu, weil die österreichischen Kapitalerträge aus steuerlicher Sicht nicht dem Fonds, sondern den Empfängern der Fondsausschüttungen (Anteilinhabern) zugerechnet werden. Im Fall von österreichischen Zinsen gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 greift wie bei inländischen Investmentfonds die…

…vereinnahmten Zinsen und Dividenden etc. und der dafür anfallenden Kosten positiv oder negativ sei (argum. lege non distinguente). Dies entspreche auch der seinerzeitigen Verwaltungspraxis und Rechtsauslegung bei ausschüttungsgleichen Erträgen ausländischer Investmentfonds, deren Behandlung dem Grunde nach (d. h. für die Frage, ob diese auch negativ…

…wird, dann unterliegen Erträgnisse aus weiterhin gehaltenen Anteilen an französischen Investmentfonds nach Maßgabe der Regelungen des § 42 Investmentfondsgesetz, BGBl. Nr. 532/1993, der österreichischen Einkommensbesteuerung, die im Veranlagungsweg wahrzunehmen ist. Der Steuerpflicht unterliegen die tatsächlichen Ausschüttungen ausländischer Investmentfonds und die so genannten ausschüttungsgleichen Erträge. Bei…

…Rz 99); jeder andere einem ausländischen Recht unterstehende Organismus, unabhängig von seiner Rechtsform, dessen Vermögen nach den Grundsätzen der Risikostreuung angelegt ist und im Ausland nicht oder niedrig besteuert wird (siehe Rz 103). Rz 93: Ausländische Investmentfonds sind in Österreich keine Steuerrechtssubjekte. Dies gilt unabhängig…

…ansässig sind, denen gegenüber Österreich sich in DBA zur Steuerentlastung verpflichtet hat. Der Rückzahlungsantrag darf in diesen Fällen nur durch den Fonds gestellt werden. Eine Rückerstattung der KESt kann an einen ausländischen Investmentfonds, für den eine Ansässigkeitsbescheinigung erteilt worden ist, aber nur dann erfolgen, wenn…

… 188 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011. Die materielle Anknüpfung soll Gestaltungsmodelle in Niedrigsteuerländern verhindern. 2.2.4.2. Risikostreuung Rz 104: Ein ausländischer Investmentfonds, der weder ein OGAW noch ein AIF ist, muss sein Vermögen nach den Grundsätzen der Risikostreuung veranlagen. Dabei ist die…

…3.5.4. Endbesteuerung Rz 415: Mit der Abfuhr der aus einem inländischen Immobilienfonds ausbezahlten Kapitalertragsteuer bzw. mit der Abfuhr des dem Verrechnungskonto des Anlegers angelasteten Betrages an Kapitalertragsteuer auf die ausschüttungsgleichen Erträge ausländischer Investmentfonds, sind die Erträge bei einer natürlichen Person, die den Fondsanteil…