…und vom 22. April 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Dienstnehmer der E1-GmbH mit Sitz in S.. Mit 1…

…Beschäftigung ausländischer Dienstnehmer ist unabhängig von der Unternehmereigenschaft gesetzwidrig, weswegen die Bezirkshauptmannschaft unabhängig davon, ob der Zustellfahrer des Bf selbständig oder nichtselbständig beschäftigt war, eine Strafverfügung auszustellen hatte. Aus der an einen Zustellfahrer des Bf von der Bezirkshauptmannschaft verfügten Strafe wegen der unerlaubten Beschäftigung ausländischer…

…das Ergebnis der Außenprüfung für den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2014 wird - gleichlautend wie in der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 10.06.2016 - zum verfahrensgegenständlichen Punkt "Abzugsteuer (ESt)" ausgeführt [BFG-Akt OZ 30]: "Sachverhaltsdarstellung: 1) Arbeitskräfteüberlassung ausländischer Dienstnehmer zur Arbeitsverrichtung in Österreich…

…Beschäftigung ausländischer Dienstnehmer ist unabhängig von der Unternehmereigenschaft gesetzwidrig, weswegen die Bezirkshauptmannschaft unabhängig davon, ob der Zustellfahrer des Bf selbständig oder nichtselbständig beschäftigt war, eine Strafverfügung auszustellen hatte. Aus der an einen Zustellfahrer des Bf von der Bezirkshauptmannschaft verfügten Strafe wegen der unerlaubten Beschäftigung ausländischer…

…die Dienstnehmer oder Aufsichtsräte seien oder in Österreich kaufmännische oder technische Beratung ausübten. Bei beschränkt Steuerpflichtigen sei die Einkommensteuer grundsätzlich durch den Lohnsteuerabzug abgegolten und sei bei ausschließlich lohnsteuerpflichtigen Einkünften bei beschränkter Steuerpflicht keine Pflichtveranlagung durchzuführen. Selbst wenn ein ausländischer Dienstnehmerin einem Kalenderjahr von mehreren…

…der Steuerbefreiung für Dienstnehmer ausländischer Dienstgeber waren fast ausschließlich die im Ausland beschäftigten Dienstnehmer dazu gezwungen, gegen die abweisenden Bescheide der Finanzämter I. Instanz Rechtsmittel einzubringen. Von der (negativen) Anlassfallwirkung sind daher auch fast ausschließlich Dienstnehmer ausländischer Betriebe betroffen, da den Dienstnehmen von inländischer Betriebe…

…3 UStG in jenen Fällen zu beachten, in denen ein ausländischer Unternehmer Dienstnehmer nach Österreich entsendet oder in Österreich beschäftigt, die unter Beachtung der entsprechenden DBA im Inland einkommensteuerpflichtig sind (zB aufgrund einer Anwesenheitszeit von über 183 Tagen im Inland oder eines Wechsels des wirtschaftlichen…

…Abs. 4 des mit der Eidgenössischen Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens auszugehen sei. Der Unabhängige Finanzsenat sei bereits in mehreren Entscheidungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Ausschluss von Dienstnehmern ausländischer Unternehmen von der Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG mit dem Gemeinschaftsrecht (insbes. Art…

…der Steuerbefreiung für Dienstnehmer ausländischer Dienstgeber waren fast ausschließlich die im Ausland beschäftigten Dienstnehmer dazu gezwungen, gegen die abweisenden Bescheide der Finanzämter I. Instanz Rechtsmittel einzubringen. Von der (negativen) Anlassfallwirkung sind daher auch fast ausschließlich Dienstnehmer ausländischer Betriebe betroffen, da den Dienstnehmen von inländischer Betriebe…

… 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nur Arbeitnehmern inländischer Betriebe gewährt würden. Demnach müssten- wie auch der unabhängige Finanzsenat entscheiden habe- auch Dienstnehmer ausländischer Firmen die Steuerbefreiung beanspruchen können, sofern die sonstigen Voraussetzungen vorlägen. Der Berufungswerber sei laut beiliegender Bestätigung seines Arbeitgebers von 1…

…Sinne des Artikels 15 Abs. 4 des mit der Eidgenössischen Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens auszugehen sei. Der Unabhängige Finanzsenat sei bereits in mehreren Entscheidungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Ausschluss von Dienstnehmern ausländischer Unternehmen von der Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG mit…

…einer verfassungsrechtlich bedenklichen Schlechterstellung privater inländischen Zulassungsbesitzer führen, wenn diese für die private Verwendung ihrer Kraftfahrzeuge die motorbezogene Versicherungssteuer zahlen müssten, im Inland wohnhafte Dienstnehmer ausländischer Unternehmen, die ein Firmenfahrzeug wie eine Privatperson auf inländischen Straßen verwenden können und tatsächlich verwenden, aber nicht. Zum Antrag…

…der Steuerbefreiung für Dienstnehmer ausländischer Dienstgeber waren fast ausschließlich die im Ausland beschäftigten Dienstnehmer dazu gezwungen, gegen die abweisenden Bescheide der Finanzämter I. Instanz Rechtsmittel einzubringen. Von der (negativen) Anlassfallwirkung sind daher auch fast ausschließlich Dienstnehmer ausländischer Betriebe betroffen, da den Dienstnehmen von inländischer Betriebe…

…Verfügung, ist zunächst im Rahmen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu beurteilen, ob in diesen Fällen nicht in Wahrheit weitere (steuerliche) Dienstverhältnisse zu den ausländischen Tochtergesellschaften begründet werden. Auf die diesbezüglichen Abgrenzungshilfen in Ziffer 8 des Kommentars der OECD zu Artikel 15 des OECD-Musterabkommens (Stand 1…

…Abgabenbescheide der Slowakei? Antwort: Werden auch vorgelegt. Frage: Wer bezahlt die Miete für ihr Zimmer beim Marktwirt D.? Antwort: Die Bw. Frage: Bei welchen Behörden in Österreich haben sie sich bezüglich der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in Österreich erkundigt? Antwort: Beim Arbeitsmarktservice. Das war Ende…

…im Inland für die Dauer von mehr als einem Monat unterhaltene feste örtliche Anlage als Betriebsstätte, wenn sie der Ausübung der durch den Dienstnehmer ausgeführten Tätigkeit diene. Lohnsteuerpflicht bestehe auch für ausländische Arbeitgeber, wenn sie in Österreich über eine Betriebsstätte (Bürorraum) verfügten. Aufgrund des anzuwendenden…

  Weitet eine im Bereich der Schädlingsbekämpfung tätige österreichische Kapitalgesellschaft ihre Aktivitäten auf deutsches Staatsgebiet in der Weise aus, dass für Zwecke der Auftragsakquisition, Beratung und kaufmännischen Abwicklung ein Unternehmensmitarbeiter mit Wohnsitz in Deutschland eingesetzt wird, so deutet dies darauf hin, dass hiedurch eine Betriebstätte…

Werden von österreichischen Firmen in Österreich ansässige hochqualifizierte Fachkräfte nicht unmittelbar als eigene Dienstnehmer aufgenommen, sondern im Wege eines im Ausland bestehenden Personalleasingunternehmens beschäftigt, dann ist in Fällen dieser Art zunächst zu prüfen, ob einer solchen Gestaltung auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise seitens der österreichischen Finanzverwaltung…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) ist deutscher Staatsbürger und ist seit dem Jahr 2004 in Österreich als Dienstnehmer beschäftigt. Nach erklärungsgemäßen Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2008 und 2009 wurde dem Finanzamt aufgrund einer Kontrollmitteilung nach der EU-Zinsrichtlinie (RL 2003/48/EG…

…dass es sich bei den seitens der ***2*** GmbH eingesetzten Subunternehmen um "Scheinfirmen" handle und die durch die ausländischen Unternehmen entsendeten Personen tatsächlich Dienstnehmer der ***2*** GmbH gewesen seien. Das Finanzamt stützte seine Feststellungen auf Ermittlungen der "Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption…