…ist eine allfällige Einschätzung der inländischen Aufsichtsbehörde (FMA) maßgeblich. Unabhängig von der aufsichtsrechtlichen Einstufung als AIF kann zudem ein ausländischer Investmentfonds iSd § 188 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011 vorliegen (siehe Rz 103 ff). Rz 101: Wurde noch keine Beurteilung durch die ausländische Aufsichtsbehörde vorgenommen…

…die Frage, ob ein inländischer oder ausländischer OGAW vorliegt, ist dessen Herkunftsstaat. Der Herkunftsstaat hängt davon ab, von welcher Behörde die Bewilligung erfolgte und die primäre Aufsicht wahrgenommen wird. Ein "inländischer" OGAW liegt daher nur dann vor, wenn die österreichische Aufsichtsbehörde (FMA) den OGAW gemäß §…

…ist nach den Bestimmungen der Richtlinie 2003/41/EG von der zuständigen Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats zugelassen. Ihre Voraussetzungen für den Betrieb sind von der zuständigen Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats genehmigt worden. Da es sich bei der Möglichkeit, Arbeitgeberbeiträge auch an eine ausländische Einrichtung im Sinne des …

…denen zwar ebenfalls eine Kapitalveranlagungsrolle im Rahmen der Pensionsvorsorge zukommt, denen aber nicht selbst die Zahlung von Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenpensionen an Pensionisten obliegt. Vergleichbare EU-Pensionskassen: Ausländische Pensionskassen (pension funds), die in Mitgliedstaaten der EU errichtet und mit österreichischen Pensionskassen vergleichbar sind, sind gemäß …

…wenn die ausgegebenen Wertpapiere die Wertentwicklung des risikogestreuten Vermögens abbilden. Rz 107: Schließt eine fehlende Anlagestrategie die Qualifikation einer ausländischen Investmentstruktur als AIF aus, weil die zuständige Aufsichtsbehörde vom Vorliegen einer unternehmerischen Strategie ausgeht, ist dies als Indiz gegen das Vorliegen eines ausländischen Investmentfonds gemäß …

…2003 (ABl. Nr. L 235 S. 10) in sein nationales Recht umgesetzt hat und wenn daher eine richtlinienkonforme Zulassung durch die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes vorliegt; weitere Vergleichbarkeitsvoraussetzung ist, dass bei den erteilten Pensionszusagen die 80%-Grenze bezüglich des letzten laufenden Aktivbezuges beachtet wird. Daraus folgt…

…EU) 2016/2341 von der zuständigen Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats in ein nationales Register eingetragen oder zugelassen ist;" § 25 Abs 1 Z 3 EStG 1988 lautet: "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind: a) Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. .... …. c) Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung…

…ob der gegenständliche Lebensversicherungsvertrag eine Abschirmwirkung im Hinblick auf die Zurechnung der Einkünfte zu vermitteln vermochte. Da sich diese Prüfung auf in- und ausländische Versicherungsverträge gleichermaßen zu erstrecken hat, kann sich aus deren Anwendung auf den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt auch kein Verstoß gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten (hier…

…für die Jahre 2016 bis 2021 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei wurde festgestellt, dass der Bf. ausländische Kapitalerträge erzielt hat, die er bisher nicht in seine Steuererklärungen aufgenommen hat. Im Rahmen der Schlussbesprechung wurden vom Bf. für die verfahrensgegenständlichen Jahre berichtigte Einkommensteuererklärungen sowie Erträgnisaufstellungen der…

…im Sinne des § 5 Z 4 PKG zu qualifizieren ist und anderseits, dass den Rentenbezügen in der Ansparphase Arbeitnehmerbeiträge gegenüberstanden, welche die in- oder ausländischen Einkünfte der Bf bzw. deren Einkommen im Ausland nicht vermindert haben (vgl. VwGH 26.11.2015, 2013/15/0123 mit…

…Aus Art 23 DBA Schweiz ergebe sich, dass eine ausländische Quellensteuer nicht auf die Einkommensteuer angerechnet werden dürfe. Am 15.6.2021 erhob der Bf durch seine steuerliche Vertreterin über FinanzOnline Beschwerde mit dem Begehren, Einkünfte lediglich in Höhe von 22.270,26 Euro der…

…Aus Art 23 DBA Schweiz ergebe sich, dass eine ausländische Quellensteuer nicht auf die Einkommensteuer angerechnet werden dürfe. Am 15.6.2021 erhob der Bf durch seine steuerliche Vertreterin über FinanzOnline Beschwerde mit dem Begehren, Einkünfte lediglich in Höhe von 24.375,30 Euro der…

…auf Grund des in § 42 InvFG 1993 (bzw. § 188 InvFG 2011 idF vor AIFMG bis 7/2013) normierten Durchgriffs durch eine ausländische, körperschaftlich organisierte Investmentfondsgesellschaft sei nicht zulässig, weil mit der Anwendung dieser Bestimmung die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verletzt werde, sofern nicht ein anerkennungsfähiger Rechtfertigungsgrund festgestellt…

…ist. Für die Beurteilung, ob ein ausländischer AIF vorliegt, ist die tatsächliche Qualifikation durch die Aufsichtsbehörde auschlaggebend. Eine Qualifikation der Beschwerdeführerin als AIF liegt nicht vor, insbesondere auch nicht durch die FMA. Eine Qualifikation als ausländischer Kapitalanlagefonds kann daher nicht auf § 188 Abs 1 Z…

… 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 darauf abgestellt, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt sei. Bei einer solchen Sachverhaltskonstellation sei eine tarifmäßige Besteuerung der gesamten Pensionsabfindung unbillig…

…In seiner Rechtsprechung zu den Rechtssachen Engelmann hat der EuGH ausgeführt, dass das österreichische Glücksspielmonopol aufgrund der intransparenten Vergabe 1997 europarechtswidrig ist und daher ausländische Anbieter dem inländischen Konzessionär in jeder Hinsicht gleichzustellen sind. Dadurch dass diese Anbieter jedenfalls bis 30.9 2012 in Österreich…

…Maßnahmen seien zu Unrecht erfolgt. Aus Rz 245b LStR gehe hervor, dass eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nach dem BVG jedenfalls bis zur maximalen Beitragsgrundlage in Höhe des koordinierten Jahresarbeitslohns gegeben sei. Sofern die Reglements der Vorsorgeeinrichtungen (Art. 50 BVG) höhere Beitragsleistungen…

…Und auch das Arbeitsvertragsrecht des OR enthält vorsorgerechtliche Gesetzesbestimmungen, die es im überobligatorischen Bereich zu beachten gilt. Ausländisches Steuerrecht Obligatorium und Überobligatorium werden vom schweizerischen Gesetzgeber in steuerrechtlicher Hinsicht völlig gleich behandelt (Art. 79a - 84 BVG): Die Vorsorgebeiträge der Arbeitgeber sind unwiderrufliche Zuweisungen an Vorsorgeeinrichtungen…

…Zu ihr wurden ein Schweizer Fachmann, der Obmann des lokalen Grenzgängerverbandes sowie Vertreter der Parteien des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens eingeladen. In der Vorbereitung wurde auch ausländische Judikatur ausgehoben. Weiters wurden einschlägige Fachbücher zu Rat gezogen. Als Ergebnis stellt sich das äußerst komplexe und zum Teil unübersichtliche…

…seiner Entscheidung vom 18.1.2011, RV/0207-F/09, ausgesprochen, dass "nichtobligatorische Bezüge einer ausländischen Pensionskasse" nur zu einem Viertel zu erfassen seien. Dies gelte auch dann, wenn die entsprechenden Beitragszahlungen zu Unrecht als Werbungskosten berücksichtigt worden seien. Der überobligatorische Anteil eines Schweizer Pensionskassenguthabens…