40.9.3 Ausgeschlossene Leistungen Rz 1346: Bei Pensionszusatzversicherungen sind Rückkauf und die Erbringung von Kapitalleistungen im Todesfall absolut ausgeschlossen. Auch die Kapitalabfindung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Barwert übersteigt nicht den Betrag im Sinne des §§ 1 Abs. 2 Z 1 Pensionskassengesetz 1 Abs…

9.1.2.2 Ausgeschlossene Wirtschaftsgüter Rz 3723: Für folgende Wirtschaftsgüter kann gemäß § 10 Abs. 4 EStG 1988 kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden: Personen- und Kombinationskraftfahrzeuge, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen. Die Begriffe "Personenkraftwagen" und "Kombinationskraftwagen" sind…

Anhang 22-05 Be- oder Verarbeitungen, die von der regionalen Kumulierung ausgeschlossen sind (APS) Be- oder Verarbeitungen wie: Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen, Anbringen von Knopflöchern, Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern usw. (Beine, Ärmel usw.), Säumen von Taschentüchern, Tischwäsche und dergleichen, Anbringen von…

…Euro) an nicht im Inland ansässige Unternehmer, die im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 ausgeführt haben, zwingend im Erstattungsverfahren durchzuführen. Eine Veranlagung ist ausgeschlossen (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2011, § 21…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 13. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 14. November 2012, mit dem das Ratenansuchen vom 5. November 2012 abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…Dabei ist der UFS zum Ergebnis gelangt, dass die Bedenken grundsätzlich nicht überzeugen, dass allerdings Dienstleistungsbetriebe erst ab 1.2.2011 von der Rückvergütung ausgeschlossen sind. Dies gilt nach Überzeugung des Referenten auch im Berufungsfall. Den vom Finanzamt mit E-Mail vom 10.7.2012…

…des Tatsachenvorbringens unterbleiben konnte. Denn die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung gilt nicht als Erfüllung einer Rechtspflicht, sondern ist Ergebnis einer gesetzlich eingeräumten Wahl. Somit kann die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung durch entsprechende Parteianträge weder ausgeschlossen noch erzwungen werden (Stoll, BAO-Kommentar, 2709 f). Eine Devolution an die…

…Firma P im Jahre 1993 die Bebauung der Parzellen mit 8 Einfamilienhäusern des Types A sowie mit 8 Einfamilienhäusern des Types B geplant hat. Die Firma P hat die Grundstücke in einem Prospekt mit angeschlossenem Lageplan unter der Bezeichnung "W", mit Landesförderung zum Kauf angeboten…

… 167 Abs. 1 FinStrG: Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft…

…zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Berufungswerber ersucht, weitere Angaben nachzureichen: Zur Entscheidung, ob eine private Nutzung des arbeitgebereigenen KFZ tatsächlich ausgeschlossen werden kann, würden noch einige Daten und Hinweise (die Fragen beziehen sich auf das Berufungsjahr 2009) benötigt. "1.) Wie viele PKW stehen…

…in der Beziehungsebene, etc.). Es wird also jedenfalls auch eine private Anwendungsmöglichkeit nicht ausgeschlossen. Bei Bildungsmaßnahmen, die sowohl berufsspezifische Bereiche als auch jene der privaten Lebensführung betreffen, stellt der VwGH zur Berücksichtigung als Werbungskosten nicht auf bloße berufliche Veranlassung sondern auf die berufliche Notwendigkeit ab…

…3 BAO spätestens 10 Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches. Gemäß § 304 lit b BAO sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides…

…2006/15/0156). Mieterinvestitionen als solche erfüllen idR die vorstehend genannten Voraussetzungen für ein Gebäude (räumliche Umfriedung etc) nicht. Sie sind daher im Normalfall nicht als Gebäude iSd § 108e Abs 2 EStG anzusehen und damit nicht von der Investitionsprämie ausgeschlossen (vgl Hofstätter/Reichel, § 108e EStG…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Christoph Klein, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. Mai 2002 betreffend Erstattung der Schenkungssteuer gemäß § 33 ErbStG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen…

…geleisteten Beiträge zu einer prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge gemäß §§ 108g - 108i EStG als Sonderausgaben. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die für eine von der Bw abgeschlossene prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge gem. §§ 108g - 108i EStG 1988…

…1 FinStrG vor. Die obzitierten Leasingverträge der Jahre 2008 und 2009 habe nämlich nicht der Beschuldigte, sondern sein Vater B abgeschlossen. Gerade im Jahr 2012 sei erstmals - für den Beschuldigten wahrnehmbar - in den Medien darauf hingewiesen worden, dass die gelebte Anmietungspraxis von ausländischen Fahrzeugen der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Beruf, Adresse, vom 30. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 14. Dezember 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…dem Erstsenat sowie vor dem Berufungssenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz steht für den Unabhängigen Finanzsenat nachfolgender Sachverhalt fest: Die am X. geborene Beschuldigte hat eine abgeschlossene Schulausbildung an der Handelsakademie O.. Nach der Matura arbeitete sie ab September 1995 als Sachbearbeiterin bei der Spedition W.…

…der A bekämpft werde, weil es sich nach Ansicht der Bw. bei dieser Bestimmung um eine Begünstigungsbestimmung für den Steuerpflichtigen handle, welche unter anderen dann ausgeschlossen sei, wenn es sich um einen Betriebserwerb handle, für welchen der Veräußerer den halben Einkommensteuersatz erhalte. Der Gesetzgeber wolle…

…3 Abs 4 GebG die Vorschreibung der Gebühr an eine andere Partei als jener, die zur Selbstberechnung gem. § 3 Abs 4 GebG verpflichtet ist, ausgeschlossen ist. Diese Rechtsansicht wird von der herrschenden Lehre und der Rechtsprechung vertreten (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2122; Frotz-Hügel-Popp…