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3 015 Treffer1707 msnur geltende Fassungen
VereinsR 2001 Rz 105–1351.1.6 Rechtsgrundlage des Rechtsträgers (§ 41 BAO)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Falle eines rechtskräftigen Freispruchs ist dieser Bescheid für endgültig zu erklären. Im Falle der rechtskräftigen Verurteilung ist die Körperschaft zu veranlagen. 1.1.10.2 Ausführende Organe Rz 131: Die Verwirklichung begünstigter Zwecke unter Einsatz von Mitgliedern als unselbstständig oder selbstständig Erwerbstätige (zB Trainern, Musikern…

BFG RV/5100852/2018Keine Einkünftezurechnung zu einer liechtensteinischen Stiftung bei lediglich auf Vermutungsebene getroffenen Schlussfolgerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…Anstalt agiert habe. Die umfangreichen Ermittlungstätigkeiten hätten ergeben, dass KR PL Einfluss auf die Stiftungsvorstände der P Familienstiftung und der M Anstalt ausgeübt habe und die Stiftungsvorstände lediglich als ausführende Organe agiert hätten. Herr KR PL habe die Rolle des Machthabers innegehabt, der sämtliche Entscheidungen…

UFSG RV/0697-G/07Hervorkommen neuer Tatsachen und/oder Beweismittel betreffend die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 201 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2009

…Autohauses ; Besichtigung der Betriebs- und Geschäftsausstattung, für welche bereits Verfügungsmacht besteht, Einsichtnahme in die Eingangsrechnungen." Ausführende Organe des Finanzamtes waren zwei Mitarbeiter des Erhebungsdienstes des Finanzamtes. In der Niederschrift vom 12. Jänner 2005 wurde Nachstehendes festgehalten: Das gesamte Investitionsvolumen der Bw. beträgt ca. 3 Millionen…

UFSK RV/0340-K/05Tatsächliche Aufwendungen des Jahres 2004 geringer als die im Freibetragsbescheid angeführten Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

…möge anderweitig entschieden werden. Ein Umstand, der die Zuverlässigkeit der Finanzbehörde bzw. deren ausführende Organe - auch in Sachen Diskriminierung Behinderter in Frage stelle, sei folgender Umstand. Außer im Jahr 2001 sei die Kanzlei Dr. Hager bis jetzt nie für ihn tätig geworden und es finde…

UFSK RV/0034-K/04Zurechnung von Leistungen bei Handeln durch Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004

…von einer Subunternehmerin erbracht worden sei. So habe die D-GmbH mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 bekannt gegeben, dass die ausführende Subunternehmerin die Fa GR-GmbH gewesen sei, wogegen sie (D-GmbH) lediglich als Bauträgerin fungiert habe. Die Bw. übermittelte dem Finanzamt das besagte…

BFG RV/1100259/2022Der Vorsatz des Beitragstäters verlängert die Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2026Teil 2/2

…es nicht darauf ankommt, ob unmittelbare Täterschaft oder Beitragstäterschaft vorlag) das Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG verwirklicht und dadurch bei der Bank (deren Organe für Abfuhr der KESt zuständig gewesen wären), die keine Kenntnis betreffend der Umstände (Deviseninländer statt -ausländer) hatte, die Kapitalertragsteuer 1997…

BFG RV/4100773/2019Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…dies im Wesentlichen mit der Begründung, als keine Eingliederung in den wirtschaftlichen Organismus vorläge, die OG über eigene Betriebsmittel verfüge, keinerlei Personenidentität zwischen den Geschäftsführern der operativen Gesellschaften und den Mitunternehmern der OG bestünde, vertragsrechtliche Gestaltungen mit sechs weiteren Unternehmungen bestünden und eine jederzeitige Tätigkeit…

BFG RV/4100050/2020Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…dies im Wesentlichen mit der Begründung, als keine Eingliederung in den wirtschaftlichen Organismus vorläge, die OG über eigene Betriebsmittel verfüge, keinerlei Personenidentität zwischen den Geschäftsführern der operativen Gesellschaften und den Mitunternehmern der OG bestünde, vertragsrechtliche Gestaltungen mit sechs weiteren Unternehmungen bestünden und eine jederzeitige Tätigkeit…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 2/2

…darstellte: Termine und Beschlussfassung über die Errichtung der Südschiene Projektstart: August 2007 Geschäftsführerbeschluss- Investitionsbeschluss für Abschnitt l: 12.2.2008 Aufsichtsrat der St.GmbH / Grundsatzbeschluss zur Errichtung: 26.2.2008 Beauftragung ausführende Firmen: Frühjahr 2009 definitiver Baubeginn: 25.5.2009 und 31.5.2010 &nbsp…

BFG RV/7101223/2016Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016Teil 3/3

…entsprechende Vorsteuerguthaben entstehen. Das Guthaben in Höhe von € 900.320,52 ist nicht aufgegliedert und kann nicht nachvollzogen werden. Es wird hierbei angeführt, dass in den Lieferungen laut Angaben der belangten Behörde auch ausführende Personen enthalten seien, die begründet verdächtigt seien, an einem Umsatzsteuerkarussellbetrug…

BFG RV/7200072/2014Zollschuldner nach innerstaatlichem Recht iSd Art. 201 Abs. 3 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie unrichtig waren. § 18 GmbHG (1) Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. (2) ... Erwägungen Der Unionsrechtsetzer überlässt das ausführende Zollrecht zuweilen den Unionsstaaten selbst, soweit er im Zollkodex (ZK) diese Ermächtigung ausspricht. Nach Art. 201 Abs…

BFG RV/7200166/2014Zollschuldner nach innerstaatlichem Recht iSd Art. 201 Abs.3 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie unrichtig waren. § 18 GmbHG (1) Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. (2) ... Erwägungen Der Unionsrechtsetzer überlässt das ausführende Zollrecht zuweilen den Unionsstaaten selbst, soweit er im Zollkodex (ZK) diese Ermächtigung ausspricht. Nach Art. 201 Abs…

BFG RV/7200167/2014Zollschuldner nach innerstaatlichem Recht iSd Art. 201 Abs. 3 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie unrichtig waren. § 18 GmbHG (1) Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. (2) ... Erwägungen Der Unionsrechtsetzer überlässt das ausführende Zollrecht zuweilen den Unionsstaaten selbst, soweit er im Zollkodex (ZK) diese Ermächtigung ausspricht. Nach Art. 201 Abs…

BFG RV/7101642/2025Scheinunternehmerschaft - hier: Schwarzlohnzahlungen, Urkundenfälschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…für die Dauer der Bestellung von Herrn ***12***, eingeschränkt auf Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten" geändert worden. Gewerberechtlicher Geschäftsführer sei seit diesem Zeitpunkt Herr ***12*** und seit 08/2024 befinde sich der Gewerbestandort in ***4***, ***41***. In der Grunddatenbank (GDV) des Finanzamtes Österreich sei als…

BFG RV/7400088/2020Nachbemessung von Gebrauchsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.01.2021

…wird u.a. auf die Gebrauchsabgabe verwiesen. Mit Bescheid vom 2.1.2020 erfolgte gegenüber der ***Antragstellerin*** / ***Adresse_Antragstellerin*** die Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung und nach dem Gebrauchsabgabegesetz. Am 23.1.2020 wurde von einem behördlichen Organ im Zug einer Baustellenkontrolle festgestellt, dass über die…

BFG RV/7101015/2012Rechtmäßige Festsetzung der Einkommensteuer innerhalb der verlängerten Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018

…sondern diese vielmehr via Erstellung von Scheinfakturen künstlich erzeugt worden seien. In diesem Zusammenhang seien den Organen der Vorbetriebsprüfung die verrechneten Beträge - im Wege der Tätigung absichtlich falscher Angaben - soweit glaubhaft gemacht worden, so dass diese im Ausmaß von 35% Anerkennung gefunden hätten. In Ansehung…

BFG RV/7101602/2012Rechtmäßige Abänderung eines Einkommensteuerbescheides innerhalb mehrmals verlängerter Festsetzungsverjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2018

…sondern diese vielmehr via Erstellung von Scheinfakturen künstlich erzeugt worden seien. In diesem Zusammenhang seien den Organen der Vorbetriebsprüfung die verrechneten Beträge - im Wege der Tätigung absichtlich falscher Angaben - soweit glaubhaft gemacht worden, so dass diese im Ausmaß von 35% Anerkennung gefunden hätten. In Ansehung…

BFG RV/7101578/2018Rechtmäßige, innerhalb - mehrmals verlängerter - Festsetzungsverjährungsfrist erfolgte Abänderung eines Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…sondern diese vielmehr via Erstellung von Scheinfakturen künstlich erzeugt worden seien. In diesem Zusammenhang seien den Organen der Vorbetriebsprüfung die verrechneten Beträge - im Wege der Tätigung absichtlich falscher Angaben - soweit glaubhaft gemacht worden, so dass diese im Ausmaß von 35% Anerkennung gefunden hätten. In Ansehung…

BFG RV/2100354/2013Vorteil aus dem Dienstverhältnis durch vom Arbeitgeber bezahlte Prämien für eine Dienstreisekaskoversicherung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018

…genannten Bericht als Begründung die angefochtenen Bescheide. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben und zu den Feststellungen betreffend die Nachversteuerung der Prämien für die Dienstreisekaskoversicherung auf den aus der Beilage ersichtlichen Aktenvermerk anlässlich einer Besprechung mit Organen der Finanzlandesdirektion vom 25.9.1992 verwiesen…

BFG RV/2100282/2013Stellen kostenlose Kontoführung und Prämien für eine Dienstreisekaskoversicherung Arbeitslohn dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…daran, dass ihre Arbeitnehmer ihre Konten bei ihr und nicht bei einer Konkurrenzbank hätten. Zum weiteren strittigen Punkt „Nachversteuerung der Prämien für die Dienstreisekaskoversicherung“ verwies die Beschwerdeführerin auf den aus der Beilage ersichtlichen Aktenvermerk anlässlich einer Besprechung mit Organen der Finanzlandesdirektion vom 25.9.1992…