Unterabschnitt 2 Auf dem Luftweg befördertes Handgepäck und aufgegebenes Gepäck Artikel 37 Transitflüge (Artikel 49 des Zollkodex) (1) Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für das Handgepäck und das aufgegebene Gepäck von Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen, das von einem Nicht-Unionsflughafen kommt und nach Zwischenlandung…

…wurde, lässt sich auch nicht mit der für die Durchführung eines Abgabenverfahrens erforderlichen Sicherheit sagen, welche der beiden Uhren der Bf. damals im aufgegebenen Gepäck verwahrt gehabt haben könnte. Die Klärung der Frage, wo der Bf. die Uhren anlässlich seiner Rückreise in die Gemeinschaft verwahrte…

…erforderlich erweisen. (3) Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für Handgepäck werden im ersten internationalen Unionsflughafen durchgeführt. Zusätzliche Zollkontrollen und -förmlichkeiten für Handgepäck dürfen im Ankunftsflughafen eines Flugs innerhalb der Union nur ausnahmsweise durchgeführt werden, wenn sie sich aufgrund der Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks als erforderlich erweisen.

…erforderlich erweisen. (3) Die Zollkontrollen und -förmlichkeiten für Handgepäck werden im letzten internationalen Unionsflughafen durchgeführt. Zusätzliche Zollkontrollen und -förmlichkeiten für Handgepäck dürfen im Abgangsflughafen eines Flugs innerhalb der Union nur ausnahmsweise durchgeführt werden, wenn sie sich aufgrund der Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks als erforderlich erweisen.

Artikel 49 Flüge und Seereisen innerhalb der Union (1) Zollkontrollen und -formalitäten in Bezug auf Handgepäck und aufgegebenes Gepäck von Personen auf einem Flug oder einer Seereise innerhalb der Union werden nur insoweit durchgeführt, wie in den zollrechtlichen Vorschriften derartige Kontrollen und Formalitäten vorgesehen sind…

…im Fall einer Flugreise das Gepäck, das die natürliche Person in der Kabine des Luftfahrzeugs mitführt; 2."Zollstelle der Gestellung" ist die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren gestellt werden; 3."aufgegebenes Gepäck" ist im Fall einer Flugreise das Gepäck…

…die Europäische Union mit ein. (2) Gem. Art. 38 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1509 sind Sendungen, auch persönliches Gepäck und aufgegebenes Gepäck, die sich innerhalb der oder im Transit durch die Union, einschließlich Flug- und Seehäfen und Freizonen, befinden, zu überprüfen um sicherzustellen…

…siehe Abschnitt 1.21.) im Zollgebiet der Union hat. 1.3. Aufgegebenes Gepäck - Artikel 1 Abs. 2 Z 3 UZK-IA Aufgegebenes Gepäck ist im Fall einer Flugreise das Gepäck, das nach der Abfertigung im Abgangsflughafen für die natürliche Person weder während des Fluges noch…

…Kontrollmaßnahmen und vorrangiger Kontrollbereiche; eine Liste der Häfen und Flughäfen, in denen Zollkontrollen und -formalitäten an Handgepäck und aufgegebenem Gepäck durchgeführt werden; Regeln zur Währungsumrechnung; Maßnahmen zur einheitlichen Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds und Verwaltung der Überwachung bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder…

…Gegenstände, welche ein Reisender bei einem Grenzübertritt mit sich führt (zB das Handgepäck oder das im KFZ mitgeführte Gepäck). Als "im Reisegepäck mitgeführt" gelten auch solche Gegenstände, die nicht im selben Beförderungsmittel wie der Reisende befördert werden (zB im Eisenbahnverkehr oder Flugverkehr aufgegebenes Gepäck). Ein…

…Gegenstände, welche ein Reisender bei einem Grenzübertritt mit sich führe (zB das Handgepäck oder das im Kfz mitgeführte Gepäck). Als "im Reisegepäck mitgeführt" gelten auch solche Gegenstände, die nicht im selben Beförderungsmittel wie der Reisende befördert würden (zB im Eisenbahnverkehr oder Flugverkehr aufgegebenes Gepäck). Ein…

…des Artikels 232 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2, soweit sie im Gepäck von Reisenden enthalten sind, als aufgegebenes Reisegepäck im Eisenbahnverkehr befördert und wird für sie in Abwesenheit des Reisenden eine Zollanmeldung abgegeben, so kann das in Anhang 38a genannte Papier unter den…

…des Artikels 232 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2, soweit sie im Gepäck von Reisenden enthalten sind, als aufgegebenes Reisegepäck im Eisenbahnverkehr befördert und wird für sie in Abwesenheit des Reisenden eine Zollanmeldung abgegeben, so kann das in Anhang 38a genannte Papier unter den…

…des Artikels 232 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2, soweit sie im Gepäck von Reisenden enthalten sind, als aufgegebenes Reisegepäck im Eisenbahnverkehr befördert und wird für sie in Abwesenheit des Reisenden eine Zollanmeldung abgegeben, so kann das in Anhang 38a genannte Papier unter den…

Anhang 12-03 An in einem Unionsflughafen aufgegebenem Gepäck anzubringender Gepäckanhänger (Artikel 44) 1. Merkmale Der in Artikel 44 bezeichnete Gepäckanhänger muss so beschaffen sein, dass seine wiederholte Verwendung nicht möglich ist. a)Der Gepäckanhänger muss mit einem grünen Streifen von mindestens 5 mm Breite…

Artikel 44 Gepäckanhänger (Artikel 49 des Zollkodex) Das in einem Unionsflughafen aufgegebene Gepäck wird mit einem daran anzubringenden Gepäckanhänger gekennzeichnet. Das Muster des Gepäckanhängers und seine technischen Merkmale sind in Anhang 12-03 enthalten.

…in dem internationalen Unionsflughafen, in dem das aufgegebene Gepäck umgeladen wird, Folgendes kontrollieren: a)Gepäck, das von einem Nicht-Unionsflughafen eintrifft und in einem internationalen Unionsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen wird, dessen Ziel ein internationaler Unionsflughafen in demselben Staatsgebiet ist; b)Gepäck, das in einem…

…Transfer von Waren aus dem Handgepäck nach der Kontrolle dieses Gepäcks überwacht wird; c)bei der Ankunft auf einem für die Zollkontrolle zuständigen internationalen Unionsflughafen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um jeglichen Transfer von Waren aus dem aufgegebenen Gepäck vor der Kontrolle dieses Gepäcks zu verhindern…

…Absatz 6 Anwendung. (2) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Liste der Häfen und Flughäfen fest, in denen Zollkontrollen und -formalitäten gemäß Artikel 49 auf Folgendes anzuwenden sind: a)das Handgepäck und das aufgegebene Gepäck von i)Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen…

…eingeworfen worden sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Schriftstück zwar rechtzeitig verfasst, jedoch aus welchem Grund auch immer (somit auch irrtümlich) entgegen der Eintragung im Postausgangsbuch erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgegeben worden sei. Die Bw. habe demnach den Gegenbeweis dafür, dass sie…