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UFSG RV/0105-G/07Stellt die Bezahlung eines nach erfolgter arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich vereinbarten Betrages für die vorzeitige Beendigung eines Dienstverhältnisses an den ehemaligen Geschäftsführer eine freiwillige Abfertigung dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…nach ihren eigenen Angaben verpflichtet, auf Grund der arbeitgeberseitigen Kündigung am 30.9.2003 das Gehalt des ehemaligen Geschäftsführers unter Einhaltung der Vereinbarungen im Dienstvertrag vom 23./30.11.1998 samt Tantiemen und der gesetzlichen Abfertigung bis 31.12.2004 weiter zu bezahlen. Strittig ist…

UFSI RV/0457-I/05Schenkung zur Abwehr einer existenzbedrohenden Notlage des Sohnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2006

…bereits im günstigsten Fall zur Pfändung jedweden Erwerbseinkommens bis auf das Existenzminimum, in der Regel aber zum Verlust jedweden Erwerbseinkommens, im Konkreten einerseits durch arbeitgeberseitige Kündigung des Dienstverhältnisses bzw. durch Abstandnahme von Dienstverhältnissen durch potentielle Dienstgeber und andererseits durch Ausschluss aus der C (einer GesbR)…

BFG RV/3100774/2016Besteuerung einer als „freiwillige Abfertigung“ bezeichneten Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2018

…Lösung gekommen wäre. Auch die Bf weist in der Vorhaltsbeantwortung vom 18.09.2018 darauf hin, dass sie im Falle einer arbeitgeberseitigen Kündigung Anspruch auf zwei zusätzliche Monatsbezüge als gesetzliche Abfertigung gehabt hätte. Diese zwei Monatsentgelte seien in der einvernehmlichen Lösung mitberücksichtigt worden, weil die…

BFG RV/7100497/2026Keine Familienbeihilfe für ein im eigenen Haushalt mit Ehegatten lebendes studierendes Kind, solange der Ehegatte des Kindes unterhaltsverpflichtet ist oder solange keine überwiegende Unterhaltstragung durch die Antragstellerin als Mutter erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…2025 (netto EUR 1.732,75, Auszahlungsbetrag nach Aufrollungen: EUR 1.692,94) Arbeitgeberseitiges Kündigungsschreiben vom 08.10.2025 für ***Ehegatte der Tochter*** mit Wirksamkeit ab 22.10.2025 Screenshot eines Handybildschirms ohne Angabe eines Kontoinhabers oder einer Kontonummer, welcher mit einem Filter für den…

BFG RV/6100215/2021Freiwillige Abfertigung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Kündigung mit Schreiben vom 27.06.2013 mit Ablauf des 30.06.2014 enden wird. 2. Die Beklagte rechnet das Arbeitsverhältnis bis zu seinem Beendigungszeitpunkt entsprechend Ziffer 1 auf…

BFG RV/7101079/2026Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag - keine Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann vor, wenn im Einzelfall bei der Anwendung des Gesetzes ein nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Da ein folgenschweres Ereignis mit der unvorhersehbaren Kündigung durch meinen Arbeitgeber am 07.01.2026 vorangeht, sehe ich die sachliche Unbilligkeit jetzt als gegeben…

BFG RV/5100994/2025Keine doppelte Haushaltsführung und keine Familienheimfahrten bei zwei im Besitz von Elternteilen befindlichen Wohnungen ohne Nachweis von Zahlungen, während seit Jahren am Berufsort alleinstehend gewohnt wird ohne Betreuungspflichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…1.1 und Pkt. 2.1. mit 1.9.2021 auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Überlassungsmitteilung datiert vom 22.12.2021 arbeitgeberseitig bzw. vom 18.1.2022 arbeitnehmerseitig, weist einen rückwirkenden Überlassungsbeginn mit 1.9.2021 auf. Eine Befristung ist der Mitteilung nicht zu entnehmen…

BFG RV/3100063/2016Steuerpflicht eines DOC-Stipendiums der ÖAW während eines aufrechten Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2017Teil 1/2

…weitergeleitet. Die Differenz zwischen den Fördermitteln der ÖAW und den an den Bf. weitergeleiteten Bruttobezügen verblieb bei der Universität X und wurde von dieser dazu verwendet, die arbeitgeberseitigen Lohnnebenkosten zu decken. Der Universität X sollten keine Kosten für die Anstellung des Bf. entstehen, weshalb alle…

UFSW RV/3234-W/10Inlandsentsendung eines ausländischen Dienstnehmers im Konzernverbund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…sei zum 30. Juni 2008 gekündigt worden, wobei im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine Aufhebungsvereinbarung mit folgendem Inhalt geschlossen worden sei: | - | Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis werde auf arbeitgeberseitigem Anlass unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum 30. Juni 2008 beendet. Der Bw…

UFSL RV/0052-L/081. Luxustangente und Privatanteil auch von Betriebskosten eines PKW 2. Tageszeitungen als Fachliteratur 3. Dienstverhältnis mit dem Zivildienst leistenden und studierenden Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…Dienstreisen Reisekosten und Reiseaufwandsentschädigungen richten sich dem KV. 11. Kündigung Das unbefristete Angestelltenverhältnis kann nach Maßgabe des Angestelltengesetzes und des KV gekündigt werden, arbeitgeberseitig während der ersten 5 Dienstjahre auch zum 15. und Letzten jedes Monats. Bei verschuldeter Entlassung und bei vorzeitigem Austritt ohne wichtigen…

LStR 2002 Rz 10696–1075642.5.9 § 26 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…Anfangsphase ist die Steuerfreiheit mit der Höhe des im KV geregelten Tagesgeldes begrenzt. § 26 Z 4 EStG 1988 - Betriebsvereinbarungen infolge des Fehlens eines kollektivvertragsfähigen Vertragsteiles auf der Arbeitgeberseite (Rz 735c) (1999) Gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 (in der damals gültigen Fassung) ist in Fällen…

UFSW RV/2241-W/05Werkvertrag oder Dienstvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.09.2013

…die Parteien, sondern auf dessen rechtliches Wesen ankommt. Nachdem in Zusammenarbeit mit den Prüfern der Wiener Gebietskrankenkasse Werkverträge, Dienstpläne, detailgenaue Wiedergabe der Arbeitsrahmenbedingungen und Sachverhaltsdarstellungen von den tätigen Personen sowie von der Arbeitgeberseite, hausinterne Telefon - und Maillisten, Honorarrechnungen und Stundenaufzeichnungen eingesehen und gewürdigt wurden, war…

UFSW RV/2237-W/05Werkvertrag oder Dienstvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.09.2013

…die Parteien, sondern auf dessen rechtliches Wesen ankommt. Nachdem in Zusammenarbeit mit den Prüfern der Wiener Gebietskrankenkasse Werkverträge, Dienstpläne, detailgenaue Wiedergabe der Arbeitsrahmenbedingungen und Sachverhaltsdarstellungen von den tätigen Personen sowie von der Arbeitgeberseite, hausinterne Telefon - und Maillisten, Honorarrechnungen und Stundenaufzeichnungen eingesehen und gewürdigt wurden, war…

UFSL RV/0264-L/11Privatanteil - auch bei Heim-PC eines IT-Managers (mehrere Geräte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012

…überhaupt (Remote-)Zugriff in die Firma zu bekommen. - Weiters sei aus Security-Gründen ein privat verwendetes Gerät (dessen Konfiguration + Hard- und Software nicht der Firmenpolicy entspricht) im Firmennetz sogar strikt verboten und würde prinzipiell ein Kündigungsgrund sein. Ein Abzug von 20% als Privatanteil für Notebook…

BFG RV/4100272/2013Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung - vorübergehende doppelte Haushaltsführung Zinsen für ein Studienbeitragsdarlehen stellen Werbungskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…eines befristeten Anstellungs(vertrags)verhältnisses - die Anstellung erfolgte vorerst 6 Monate auf Zeit mit Kündigungsmöglichkeit ohne Begründung - aufgenommen hat. Evident ist, dass durch die arbeitsvertraglich ausdrücklich vereinbarte Kündigungsmöglichkeit durch die Arbeitgeberseite das Faktum "der Ungewissheit einer Weiterbeschäftigung" für die Bf erst nach Zeitablauf der Befristung…

UFSK RV/0214-K/021. Aufwendungen doppelter Haushaltsführung und Kosten für Familienheimfahrten eines ledigen und alleinstehenden Arbeitnehmers. 2. Steuerbefreite Einnahmen nach § 3 Abs.1 Z22 lit.a EStG 1988 vermögen im Einzelfall Werbungskosten eines Milizoffiziers nicht zur Gänze auszuschließen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2004Teil 1/3

…meine Wohnkosten in St.V. ab 01.07. 1998 zu übernehmen, damit mir nicht Kosten aus einer anfallenden Kündigungsfrist entstünden). Und eine Versetzung ist im Baugewerbe nicht nur eine abstrakte Möglichkeit, sondern eine konkrete Alltäglichkeit. b) Weiters bin ich zwar ledig, lebte aber 1998 noch…

BFG RV/2100365/2009Aufhebung und Zurückverweisung im Zusammenhang mit ins Ausland entsendeten Mitarbeitern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache der Bf vertreten durch die Steirische Wirtschaftstreuhand GmbH & CoKG, 8010 Graz, Leonhardstraße 109, betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988, Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Säumniszuschlag…

BFG RV/7104629/2015Arbeitgeberbegriff bei kurzfristiger Auslandsentsendung (DBA Kroatien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien , über die Beschwerde vom 6.3.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 12…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…Sache liegen, dass die Arbeitnehmervertreter letztlich die Nettoauszahlung betrachten, hingegen die Arbeitgeber auf die Gesamtkosten des Sozialplanes fokussiert wären; das Delta würde die arbeitnehmer- und arbeitgeberseitigen Abgaben bilden, die der Gesetzgeber entsprechend normieren könne). Die Intention des Gesetzgebers wäre daher darin gelegen, zu vermeiden, dass…

UFSK RV/0082-K/09Haftungs- und Abgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C, eingebracht durch Rechtsanwalt Mag. T als Masseverwalter im Konkurs des C, W, B.Str 5, vom 21. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. vom 18. Juli 2008 betreffend Haftung des Arbeitgebers für Lohnabgaben…