…2008/16/0120 und VwGH 28.06.2007, 2006/16/0199 mwN). Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Bescheidaufhebung (als meritorische Beschwerdeerledigung) u.a. dann zu erfolgen, wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging (vgl. z.B. VwgH 28.06.2001, 2001/16/0182). Alleine aus…

…1.2005, 2004/16/0101). Maßgebend ist somit das Erklärte und nicht das gewollte. Die Berufungsbehörde hat im Sinne des 3 289 Abs. 2 BAO einen Bescheid aufzuheben, wenn ein antraggebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging (vgl. VwGH 28.6.2001, 2001/16/0182, Ritz, BAO…

…mit neuerlicher Zustellung des Abgabenbescheides- unter Beachtung der zollrechtlichen Verjährungsbestimmungen- vorzugehen. Die Berufungsbehörde hat im Sinne des § 289 Abs. 2 BAO einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben, wenn damit ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging (VwGH, 28.6.2001 ,2001/16/0182, Ritz, BAO…

…im Sinne des § 177 FinStrG handelt es sich um antragsgebundene Verwaltungsakte (vgl. Ritz, aaO, § 212 Tz. 1; Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 17 zu §§ 175-179). Die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes ohne entsprechenden Antrag belastet den Bescheid mit Rechtswidrigkeit (VwGH 13.9.1979, 1901/79)…

…einer Behinderung des beihilfenanspruchvermittelnden Kindes ein antragsgebundener Verwaltungsakt. Der Erhöhungsbetrag ist dabei gesondert zu beantragen. Der vor dem UFS angefochtene Bescheid des Finanzamtes an den Bw., erging folglich ohne einer Antragstellung des gegenständlichen Bescheidadressaten. Das Finanzamt hat somit einen antragsgebundenen Verwaltungsakt (Abweisungsbescheid vom 9.2…

…Hinblick auf die Antragsgebundenheit dieses Verwaltungsaktes nicht zukam (vgl. VwGH 17. 6. 1992, 91/13/0243). Die Aufhebung des Bescheides über die Aussetzung der Einhebung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. 1. 2007 erfolgte zu Recht, weil das Finanzamt zur Erlassung dieses antragsgebundenen Bescheides ohne Vorliegen eines…

…eine für einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt notwendige Voraussetzung, nämlich der Antrag selbst. Das Bundesfinanzgericht (BFG) musste daher den angefochten Bescheid des Zollamtes vom 31. August 2018 ersatzlos aufheben. Eine solche Aufhebung hat dann zu erfolgen, wenn der bekämpfte Bescheid als antragsgebundener Verwaltungsakt als Folge der Zurücknahme…

…der monatlich zu entrichtenden Raten -im Rahmen der der Entscheidungsbehörde zustehenden freien Ermessensübung- festzulegen. Grundsätzlich sind Abgabenverfahren zwar von Amts wegen einzuleiten; allerdings handelt es sich im vorliegenden Fall um ein Zahlungserleichterungsverfahren und somit um einen antragsgebundenen Verwaltungsakt (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041)…

… 1.3. Lösung Der ursprünglich gefragte Sachverhalt ist nicht beurteilt worden. Man könnte berufen mit dem Grund, dass ein antragsgebundener Verwaltungsakt nicht erfolgt ist, sondern ein Bescheid von Amts wegen ergangen ist. Der Antragsteller müsste nicht neuerlich um Beantwortung ansuchen, aber darauf in der vorgebrachten…

…Zeitraumes Rz 414: Die Aussetzung ist ein antragsgebundener Verwaltungsakt (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041; VwGH 24.2.1993, 91/13/0200). Ein entsprechender Antrag ist somit Voraussetzung für die Bewilligung einer Aussetzung. Erlässt die Behörde einen antragsgebundenen Bescheid ohne Vorliegen eines derartigen Antrages…

…Familienbeihilfe hat. Der Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung wurde von Frau ***1*** gestellt und unterfertigt. Von ***Bf1***, der Bf, wurde kein entsprechender Antrag eingebracht. Wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging, hat eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides als meritorische Beschwerdeerledigung zu erfolgen (Vgl. Ritz, BAO…

…BFG 21.10.2016, RV/7200013/2016). Gemäß § 279 Abs.1 BAO hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufzuheben, wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging oder wenn der Antrag zurückgezogen wurde (Ritz BAO § 279 Rz. 6). Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des…

…vorläufige Leistungszahlung vorgenommen hat, die höher ist als der letztlich zu seinen Lasten gehende Betrag, kann den zu viel gezahlten Betrag nach dem Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständigen Träger zurückfordern. Antragsgebundener Verwaltungsakt Gemäß § 10 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe, abgesehen von den…

…betreffend erhöhte Familienbeihilfe begehrte, noch kein wirksamer Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vor. Da die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes jedoch ein antragsgebundener Verwaltungsakt ist, erweist sich der angefochtene Bescheid aus diesem Grund als rechtswidrig. Die Erlassung eines antragsbedürftigen…

…Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung ausführt, den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Die Berufungsbehörde hat daher im Sinne des § 289 Abs. 2 einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben, wenn damit ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging (VwGH, 28.6.2001, 2001/16/0182, Ritz, BAO Kommentar…

…Sache, die nur dann erfolgen darf, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt, was laut VwGH vom 28.6.2001, 2001/16/0182, zB dann der Fall ist, wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging (BAO-Kommentar, Ritz, 3. überarbeitete Auflage, § 289…

…Berufungswerber, ohne dass dieser zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung einen die Voraussetzung für das Verfahren bildenden Antrag gestellt hat, erging ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag, weshalb der bekämpfte Bescheid und die in der Folge erlassene Berufungsvorentscheidung nach § 289 Abs 2 BAO ersatzlos aufzuheben war (vgl. VwGH…

…2001 habe das Hauptzollamt Wien an den Kontoinhaber Säumniszinsen festgesetzt, da der Betrag innerhalb der festgesetzten Zahlungsfrist nicht entrichtet worden sei. Die Aussetzung der Einhebung sei ein antragsgebundener Verwaltungsakt. Dieser Antrag auf Aussetzung sei vom Kontoinhaber beim Hauptzollamt Wien am 5. Oktober 2001 eingebracht worden…

…Fall der Geburt, nur auf Antrag gewährt. § 10 Abs 2 leg.cit. bestimmt den Monat als Anspruchszeitraum. Die Gewährung der Familienbeihilfe ist ein antragsgebundener Verwaltungsakt. Die Zurücknahme eines Antrages ist zulässig. Das gilt auch für den Antrag auf Familienbeihilfe. Antragszeitraum ist der Monat. Infolge der…

…über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr/ihm nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149…