…214 Abs. 4 BAO erteilt worden, sodass die Zahlung auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten anzurechnen war. Für die übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben sei vom Grundsatz der anteiligen Entrichtung aller Verbindlichkeiten auszugehen, wobei die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter gestellt werden dürfen, andernfalls vom…

…standen dem Bw. selbst bei Festsetzung der Abgabe mit Bescheid vom 26. Juli 1995 noch Mittel zur zumindest anteiligen Entrichtung der Umsatzsteuer 1993 zur Verfügung, sodass er selbst für den Fall, dass ihm die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zum Vorwurf gemacht werden könnte, weil ihm…

…September 1996 aber die erforderlichen finanziellen Mittel zur Abgabenentrichtung wie auch zur Bestreitung anderer offener Verbindlichkeiten nicht mehr vorhanden gewesen wären. Da nicht einmal eine anteilige Entrichtung der an sich unstrittigen Abgaben möglich gewesen wäre, und die anderen Gesellschaftsverbindlichkeiten ebenfalls nicht mehr abgedeckt worden wären…

…02.2011, GZ: 2009/16/0108, kommt es weiters auf die (anteilige) Entrichtung anderer Abgabenforderungen desselben Abgabengläubigers an und ist eine solche bei der Beurteilung der Gleichbehandlung dann zu berücksichtigen, wenn der Fälligkeitszeitpunkt anderer Abgaben desselben Abgabengläubigers mit jenem der haftungsgegenständlichen Abgaben zusammenfällt, wobei eine…

…obliegt darzulegen, weshalb es ihm nicht möglich war für die Entrichtung oder anteilige Entrichtung der Abgaben zu sorgen. Dieser Vorhalt wurde seitens des Bf mit Anbringen vom „Dezember“ 2010 (genaues Datum fehlt) beantwortet. Er habe im Mai 2007 von seinem behandelnden Arzt erfahren, dass er…

…Gleichbehandlung nicht durchgeführt werden konnte, diesbezüglich somit von einer schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bf. auszugehen ist. Das Nichtvorhandensein von liquiden Mitteln für den gesamten Zeitraum oder eine zumindest anteilige Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten wurde durch den Bf. weder behauptet noch dargetan. Aus dem Akt ist…

…Aufstellungen reicht, wie oben dargestellt in keiner Weise aus, eine anteilige Entrichtung der Abgabenschulden im Verhältnis zu den sonstigen Verbindlichkeiten nachzuweisen. Dem Bf wurde zudem im nunmehrigen Haftungsbescheid neuerlich die Gelegenheit gegeben der nach ständiger Rechtsprechung geforderten Beweislastumkehr nachzukommen. Da dies nicht geschehen ist, wie…

…Dem Beschwerdeführer wäre aber neben der Erklärungspflicht auch die abgabenrechtliche Zahlungspflicht oblegen. Er hätte daher nach Maßgabe der vorhandenen Mittel zumindest für eine anteilige Entrichtung dieser Umsatzsteuern sorgen müssen bzw. im Haftungsverfahren – wie vom Finanzamt im Vorhalt vom 6.5.2010 gefordert – den Nachweis erbringen…

…Es wäre daher darzulegen, welche Mittel in der Zeit vom 15.2.2010 bis zur Konkurs­eröffnung am 20.5.2010 (erst zu diesem Zeitpunkt "endete" die Pflicht der Geschäftsführer für eine zumindest anteilige Entrichtung dieser Abgabe Sorge zu tragen) vorhanden waren bzw. noch bei der…

…Es wäre daher darzulegen, welche Mittel in der Zeit vom 15.2.2010 bis zur Konkurs­eröffnung am 20.5.2010 (erst zu diesem Zeitpunkt "endete" die Pflicht der Geschäftsführer für eine zumindest anteilige Entrichtung dieser Abgabe Sorge zu tragen) vorhanden waren bzw. noch bei der…

…unbeantwortet gebliebenen Vorhalt getroffenen Feststellungen sei davon auszugehen, dass zu den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zwar noch Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen wären, diese aber nicht zur zumindest anteiligen Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden seien. Die Geltendmachung der Haftung sei zweckmäßig, da der 53-jährige Haftungspflichtige voraussichtlich noch…

…Mit diesen Beschränkungen wird kein mangelndes Verschulden des Bw. am Abgabenausfall dargetan, weil kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass eine zumindest anteilige Entrichtung der dem Gleichbehandlungsgebot unterliegenden Abgaben am Ausgleichsverwalter bzw. Sachwalter gescheitert sei. Wenn vom Bw. ab einem nicht näher präzisierten Zeitpunkt nur mehr Zug…

…vor, wenn die vertretene Gesellschaft bei oder nach Fälligkeit der Abgabenverbindlichkeiten Mittel zur Verfügung hatte, aber der Vertreter nicht für eine zumindest anteilige Entrichtung der Abgabenschulden Sorge trug. Wird eine Abgabe dagegen nicht entrichtet, weil die vertretene Gesellschaft überhaupt keine liquiden Mittel (mehr) hat, so…

…hinausgeschobenen Zahlungstermin 15. März 2002 nicht einmal eine anteilige Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2001 im Sinne des von einem ordnungsgemäßen Geschäftsführer einzuhaltenden Gleichheitsgrundsatzes erfolgt. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist daher bei Erlassung des Haftungsbescheides zu Recht von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bw. im Bezug auf…

…Zeitpunkt der neuerlichen, nun auch formellen Übernahme der Geschäftsführerfunktion am 20.7.2001, dass die dem Finanzamt gemeldeten Lohnabgaben für Juni 2001 noch offen waren. Er hätte daher für eine (zumindest anteilige) Entrichtung dieser Abgaben, insbesondere auch der haftungsgegenständlichen Lohnsteuer, sorgen müssen. Dass die Gesellschaft…

…zu den GmbHs zur Entrichtung der Löhne und Abgaben vermindert. Der Senat schließt sich den Ausführungen des Vertreters des Finanzamtes an, der Bf. sei zwar immer über die finanzielle Lage informiert worden, habe aber nie selbst die Initiative ergriffen, die (zumindest anteilige) Abfuhr der Abgaben…

…umfassten Beträge tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung zu entrichten. Dies ist weder bis zur beantragten Stundung (bis 24.10.2020) noch anteilig bis 28.3.2021 erfolgt, da diese Beträge nach wie vor unberichtigt aushaften. Der Aufforderung des BFG einen Nachweis für die Entrichtung der gegenst…

…und die nunmehr aushaftenden Abgaben –unter Berücksichtigung der Quote im Insolvenzverfahren – bei dieser nicht eingebracht werden konnten. Unbestritten bleibt auch, dass Mittel zumindest für eine anteilige Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zu Verfügung standen, wurden doch einerseits bis Anfang Oktober 2009 Zahlungen an das Finanzamt geleistet…

…Sanierungsverfahren zu entrichtende Quote – bei dieser nicht eingebracht werden können. Unbestritten blieb auch, dass Mittel zumindest für eine anteilige Entrichtung zur Verfügung standen und ist dazu auf erklärte Umsätze bzw. ohnedies geleistete Zahlungen an das Finanzamt zu verweisen. Wie dem Bf in dem dem Haftungsbescheid…

…17.8. 2009 und 16.8. 2010 erfolgen müssen. Nachweise für eine anteilige Entrichtung seien bisher nicht erbracht worden. Zum Einwand von nichtvorhandenen Mitteln bei der KG ab dem Jahr 2008, welche durch Einlagen des Bf finanziert wurde, wurde ausgeführt, dass die KG in den…