…Kinder MC, MD und MA beantragt. Begründend wurde folgendes ausgeführt: "In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 wird angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen sind (§ 75 Abs.1 AsylG 2005). …

…AsylG 1997 zugekommen ist, gilt der Status des subsidiär Schutzberechtigten als zuerkannt." In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 wird somit angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen sind (§ 75 Abs…

…100/2005 die Rechtslage verkannt. Im Hinblick auf das am 31. Dez. 2005 anhängige Asylverfahren war daher § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 anzuwenden." Über die Berufung wurde erwogen: Im fortgesetzten Verfahren hat der Unabhängige Senat der Berufung…

…AsylG 1997 zugekommen ist, gilt der Status des subsidiär Schutzberechtigten als zuerkannt." In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 wird somit angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen sind (§ 75 Abs…

…Bw. noch ihr Ehegatte in dem betreffenden Zeitraum im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber nichtselbständig beschäftigt noch haben sie sich mit ihren Kindern seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufgehalten und lagen während dieses Zeitraumes auch keine die anhängigen Asylverfahren abschließenden rechtsgültigen Bescheide vor. Wenn…

…Die Söhne sind in Wien geboren und gehen hier auch ihrer Schulpflicht nach. Das von der Bw. beantragte Asylverfahren ist seit mehreren Jahren anhängig. Aufenthaltskarten wurden am 26. August 2004 ausgestellt. Die Bw. hat bis einschließlich Oktober 2006 die Familienbeihilfe erhalten. Die Annahme ihres Antrages…

…weshalb § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, die vor dem 1. Jänner 2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden ist. An dieser Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24…

…und das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Bw. ist - mit Unterbrechungen - seit 2002 in Österreich als Dienstnehmer beschäftigt. Seit August 2006 ist der Bw. durchgehend erwerbstätig. Er verfügt über eine entsprechende Arbeitserlaubnis. Im Hinblick auf das am 31. Dezember 2005 anhängige Asylverfahren war daher…

…dem Asyl- oder Fremdenrecht anhängig hatten, ist auf Grund der Übergangsbestimmungen § 3 FLAG daher nach wie vor in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden. (VwGH vom 15.01.2008, Zl. 2007/15/0170) Da der Bw. ein am 1. Jänner 2006 noch offenes anhängiges Asylverfahren hatte…

…Inkrafttreten des Fremdenpaketes 2005) ein offenes Verfahren nach dem Asyl- oder Fremdenrecht anhängig hatten, ist auf Grund der Übergangsbestimmungen § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden. Da sowohl der Gatte als auch die Bw. ein am 1. Jänner 2006 noch offenes anhängiges Asylverfahren hatten…

…gemeinsamen Kinder in ihrer Eigenschaft als Rechtsvertreterin gegen Spruchpunkt I...." (Asylgewährung) zurück. Damit erwuchsen die Bescheide des Bundesasylamts in Rechtskraft und es war in der Folge kein Asylverfahren mehr anhängig. Am 6. Juni 2011 wurden der Berufungswerberin und den beiden Kindern Aufenthaltstitel im Sinn des …

…etc. vermitteln keinen Beihilfenanspruch. Die fremdenrechtliche Prüfung der VwGH-Judikatur gilt nur für arbeitende Asylwerber mit bis Ende 2005 anhängigem Asylverfahren. Da weder Sie noch Ihr Gatte im beantragten Zeitraum einer Beschäftigung nachgegangen sind, ist Ihr Antrag als unbegründet abzuweisen." In der dagegen eingebrachten Berufung…

…am 1. Jänner 2006 (Inkrafttreten des Fremdenpaketes 2005) ein offenes Verfahren nach dem Asyl- oder Fremdenrecht anhängig hatten, ist auf Grund der Übergangsbestimmungen § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden. Da der Bw. ein am 1. Jänner 2006 noch offenes anhängiges Asylverfahren hatte, kommen…

…am 1. Jänner 2006 (Inkrafttreten des Fremdenpaketes 2005) ein offenes Verfahren nach dem Asyl- oder Fremdenrecht anhängig hatten, ist auf Grund der Übergangsbestimmungen § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden. Da der Berufungswerber ein am 1. Jänner 2006 noch offenes anhängiges Asylverfahren hatte, kommen…

…am 1. Jänner 2006 (Inkrafttreten des Fremdenpaketes 2005) ein offenes Verfahren nach dem Asyl- oder Fremdenrecht anhängig hatten, ist auf Grund der Übergangsbestimmungen § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden. Da die Berufungswerberin ein am 1. Jänner 2006 noch offenes anhängiges Asylverfahren hatte, kommen…

…in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung geforderten Voraussetzungen im gesamten Berufungszeitraum nicht vor, da diese über keinerlei Aufenthaltstitel nach dem NAG verfügt und ein anhängiges Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 21. November 2008

…Abs. 1 und 3 FLAG 1967 in der Fassung vor dem 1.1.2006 für alle Antragsteller anzuwenden, die bereits vor 2006 ein anhängiges noch laufendes Asylverfahren gehabt hätten. Da der Berufungswerber in der Zeit von Mai 2007 bis April 2008 kein Dienstverhältnis gehabt hätte…

…26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Personen, die bereits vor 2006 ein anhängiges noch laufendes Asylverfahren haben würden, hätten Anspruch auf Familienbeihilfe für unselbständige rechtmäßige durchegehende Beschäftigungszeiträume oder Krankengeldbezug von zumindest mehr als drei Monaten. Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Berufungswerberin…

…weshalb § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, die vor dem 1. Jänner 2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden ist. An dieser Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24…

…weshalb § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, die vor dem 1. Jänner 2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden ist. An dieser Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24…