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35 100 Treffer313 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1980-W/05Anschaffungszeitpunkt einer Eigentumswohnung im Falle eines Vorvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2006

…des Fehlens der amtlichen Meldung - in der Eigentumswohnung in X. hatte. Die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes ergibt somit, dass hinsichtlich der mit Vertrag vom 14. Juni 1996 angeschafften und mit Vertrag vom 26. November 1998 veräußerten Eigentumswohnung in X. die Voraussetzungen für die Hauptwohnsitzbefreiung gemäß …

BFG RV/7103209/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, kein Nachweis der Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…noch der Grund für die Einzahlung ersichtlich. Damit sind die Belege als Nachweis der Wohnungskosten nicht geeignet. Dazu kommt noch, dass eine Hochrechnung dieser Einzahlungen von 350 bzw 375 Euro auf Jahresbeträge von 4.200 Euro bzw. 4.500 Euro nicht mit den geltend gemachten…

BFG RV/2101359/2019Hauptwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) - Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Monat April 2017 hat das Finanzamt folgendermaßen begründet:   "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem…

BFG RV/7103792/2018Beschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich (Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Ukraine)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…Tochter sei mangels entsprechender Beweismittel nicht als Nachweis für die Rückverlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen in die Ukraine geeignet. Selbst bei Vorliegen einer tatsächlich erfolgten Rückkehr der Tochter in die Ukraine sei auf Grund der nach wie vor bestehenden Hauptwohnsitzmeldung der Ehefrau und der (mittlerweile…

UFSW RV/3255-W/11Nachweis zur Anrechnung der in Irland bezahlten Einkommensteuer und Einkommensabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…Hauptwohnsitz zählt. Von mir wurde kein amtlicher Bescheid der irischen Abgabenbehörde vorgelegt. Es ist mir daher fraglich, wie das Finanzamt zu der Anrechnung der ausländischen Steuer von nur € 445,81 kommt. Der Steuerabzug in Irland ist höher als in Österreich. Ich beantrage daher, den…

UFSI RV/0195-I/061) Widerrechtliche Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2) Zeitraum der Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…wenn sie Urlaub habe. Als Nachweis legte sie einen Meldezettel der Gemeinde A bei, aus dem ersichtlich ist, dass sie in A unter der Adresse Straße 28 amtlich gemeldet ist. Unter der Rubrik "Hauptwohnsitz?" ist das Kästchen "nein" angekreuzt und unter der Rubrik "Allfällige weiterere…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/3

…werde daher als Schutzbehauptung gewertet. Den Nachweis eines Wohnsitzes in Slowenien sei der Bf schuldig geblieben. Unter Verweis auf § 4 Pendlerverordnung legte das FA neuerlich dar, dass auf Grundlage der Niederschrift vom 16.Nov.2018 beim Bf wegen Fehlens eines eigenen Hausstandes für den maßgeblichen…

BFG RV/7103758/2024Wartezeit auf Grund eines schädlichen Studienwechsels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…Long-Covid-Syndrom, eingetreten, ist darauf zu verweisen, dass unstrittig a) keine Diagnostizierung erfolgte und b) im Nachhinein durch eine ärztliche Bestätigung nicht erwiesen werden konnte. Eine schlüssige ärztliche Bestätigung als Nachweis für eine krankheitsbedingte, vollständige Studienbehinderung ist unumgänglich (vgl. FLAG-Kommentar, Csazsar/Lenneis/Wanke…

BFG RV/7102963/2020WK/Umschulungskosten - Zeitpunkt der Wohnsitzverlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…Die amtliche Meldung des Hauptwohnsitzes an der Wiener Adresse erfolgte mit 31.08.2018. Das Bundesfinanzgericht (BFG) konnte keine Feststellung über den genauen Zeitpunkt - dh den Kalendertag der Verlegung des Hauptwohnsitzes des Bf. von der Wohnung ***6*** nach ***5*** tätigen. Für das BFG steht jedoch…

BFG RV/3100998/2015Fahrzeugeinzelbesteuerung: Maßgebend sind die Voraussetzungen bei Erwerb des Fahrzeuges sowie, in welchem MS der Endverbrauch stattfindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…wenn ich ins Ausland verreisen will. Zudem darf ich als italienischer Staatsbeamter keinen Hauptwohnsitz in einem anderen Land haben." 2. Mit Bescheid vom 2.5.2007 wurde dem Bf ua. Umsatzsteuer für den Erwerb eines neuen Fahrzeuges vorgeschrieben. Der Berufung gegen diesen Bescheid wurde vom…

BFG RV/7101554/2021Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag in Zusammenhang mit der Frage, ob der Antragsteller von seiner Ehefrau bereits vor der Scheidung "dauernd getrennt" lebte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/2

…dass er "weder im gemeinsamen Haushalt wohne (Anm.: gemeint war die Ehewohnung an der Adresse ***21***) noch für den Unterhalt aufkomme". Als Nachweis für das gemeinsame Wohnen verwies er auf: - die Meldebestätigung betreffend ***18*** und seine Meldung an die MA 62 vom 4.8.2020…

2025-0.779.895Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.779.89530.09.2025Teil 4/6

…Eigentümer enthält). Die entsprechenden Nachweise sind anstelle der Ausweiskopie als sonstiger Nachweis der Identität hochzuladen. Es ist allerdings zu beachten, dass das Fehlen einer Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises bei natürlichen Personen ohne Hauptwohnsitz im Inland grundsätzlich den objektiven Tatbestand der Verletzung der Meldeverpflichtung gemäß § 15…

UFSL RV/0073-L/12KFZ-Steuerpflicht aufgrund widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2013

…Daher ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei dem Wohnsitz in D um mehr als eine "amtliche Meldung" handelt. Vielmehr ist aufgrund der Hauptwohnsitzmeldungen des Bw und dessen Familie in Österreich sowie aufgrund des österreichischen Arbeitsplatzes des Bw davon auszugehen, dass sich der Mittelpunkt…

BFG RV/5101105/2013Für die Frage der Wohnsitzbegründung ist entscheidend, ob ein Untermietzimmer jederzeit und ohne vorangehende Einwilligung einer anderen Person benützt werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 1/2

…Wohnsitz und nicht zu seinem deutschen Hauptwohnsitz gefahren sei, weil beide Orte annähernd gleich weit entfernt seien, machte der Bf mit Eingabe vom 16.2.2016 erstmals persönliche Gründe für den inländischen Wohnsitz geltend: zum Vermieter, der ebenfalls in Adresse3, als Physiotherapeut selbständig tätig sei…

BFG RV/7105099/2017Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in einem anderen EU-Staat lebendes Kind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienleistungen in Österreich nicht festgestellt werden konnten." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:   Sachverhalt Der Bf hat seinen Hauptwohnsitz seit 15.6.2009 iSd Meldegesetzes durchgehend in Wien (vgl. ZMR-Abfrage). Laut Aktenlage ist der Bf seit 1.6.2009 als…

BFG RV/7103283/2015Beibehaltung des Hauptwohnsitzes wegen Betreuung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017

…amtliche Kilometergeld oder die Kosten des Massenbeförderungsmittel (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG, § 20, Tz 104/12). Befragt, wie hoch der Anteil der Privatfahrten ist, der auf die Familienheimfahrten entfällt, gab der Bf. nachvollziehbar an, dass dieser Anteil ca. 77 % betrage. Als Sachbezug für…

UFSG RV/0199-G/06Familienbeihilfe für ein Kind im Gemeinschaftsgebiet der EU
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008

…zuzuordnen, die ihrerseits wiederum ihren Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich hat. Aufgrund dessen hat als Schlussfolgerung auch Fräulein A.B. den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich. Frau Bw trägt sämtliche Unterhaltskosten für ihre Tochter während des gesamten Jahres. Frau Bw ist daher die einzige Person…

UFSL RV/1541-L/02Normverbrauchsabgabe, Erwerbsteuer und KFZ-Steuer bei Nutzung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003Teil 1/2

…Standort im Inland nach drei Tagen). Als Abgabenschuldner ist derjenige anzusehen, für den nach § 4 Z 2 NoVAG das Fahrzeug im Ausland zugelassen wurde. Der im Inland lebende Fahrzeugbesitzer kann die Bezahlung der Normverbrauchsabgabe vermeiden, wenn er nachweist, dass das Fahrzeug nicht im Inland verwendet…

UFSI RV/0081-I/10widerrechtliche Verwendung: dauernder Standort im Inland; Monatsfrist wird durch gelegentliche Fahrten ins Ausland nicht unterbrochen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2013

…ausgeführt: "Aufgrund amtlicher Erhebungen wurde festgestellt, dass Sie Ihren Hauptwohnsitz bzw. Mittelpunkt der Lebensinteressen seit 6.3.2003 in Österreich haben und das gegenständliche Fahrzeug seit Ende März 2005 benutzen. Die Normverbrauchsabgabe war daher für den Zeitraum April 2005 vorzuschreiben. Für die Wertermittlung wurde der…

BFG RV/7100283/2017Bei Arbeitnehmern und Selbständigen werden ausreichende Existenzmittel iSd § 51 Abs. 1 Z 2 NAG nicht gefordert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…noch für den Gatten liegt eine durchgehend amtliche Meldung vor. Erst ab dem 08.11.2012 sind die Bf. und ihr Sohn und ab 09.11.2012 der Gatte laufend gemeldet. Ein Mietvertrag wurde ab 01. August 2012 abgeschlossen, davor wohnte die Familie laut den…