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UFSF RV/0097-F/041. Geschäftsführerhaftung 2. Einbringungsmaßnahmen vor Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…der S.P. GmbH im Hinblick auf die Bestimmung des § 80 Abs. 1 BAO insbesondere verpflichtet gewesen, dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben dieser Gesellschaft entrichtet würden. Bei der gegebenen Aktenlage müsse das Finanzamt bis zum Beweis des Gegenteiles davon ausgehen, dass der Bw…

BFG RV/7101450/20241. Geschäftsführerhaftung 2. Faktischer Geschäftsführer ohne Einkommen und Vermögen 3. Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 2/3

…Aufstellung vom 09.06.2024 hinsichtlich Berechnung eines eventuellen Quotenschadens (Beilage ./6) PV durch die Bf. ad) 2. Überwachungspflichten Prokurist P-5 u.a.: Die Bf. sei, wie bereits ausgeführt, zwischen D-1 und D-3 als handelsrechtliche Geschäftsführerin der GmbH im Firmenbuch eingetragen gewesen…

BFG RV/7100051/20211. Tragung der Sozialversicherungsbeiträge für den Geschäftsführer durch die Gesellschaft, obwohl dies dem schriftlichen Geschäftsführervertrag widerspricht 2. Übernahme von Lieferverbindlichkeiten, die von den Gläubigern der Gesellschaft erlassen wurden, durch den Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…die auch der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde, nach Darstellung des Prüfungsgeschehens und Wiedergabe der in Beschwerde gezogenen Prüfungsfeststellungen und Beschwerdeausführungen den Ausführungen in der Bescheidbeschwerde Folgendes: Ad 1. Sozialversicherungsbeiträge des Geschäftsführers: Im Zuge der Außenprüfung sei die in der Beschwerde angeführte Vereinbarung zwischen der…

UFSL RV/1044-L/06Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 1/2

…der Stellungnahme zum gegenständlichen Vorhalt zu erstatten." Mit Schriftsatz vom 3.10.2007 wurde zu den einzelnen Punkten des Vorhaltes ausführlich wie folgt Stellung genommen: Ad 1) Die Hausbank habe ab Ende Oktober/November 2004 auf den Bankkonten der späteren Gemeinschuldnerin keine Dispositionen mehr zugelassen…

UFSL RV/1043-L/06Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 1/2

…der Stellungnahme zum gegenständlichen Vorhalt zu erstatten." Mit Schriftsatz vom 3.10.2007 wurde zu den einzelnen Punkten des Vorhaltes ausführlich wie folgt Stellung genommen: Ad 1) Die Hausbank habe ab Ende Oktober/November 2004 auf den Bankkonten der späteren Gemeinschuldnerin keine Dispositionen mehr zugelassen…

BFG RV/7101218/2016Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 1/2

… Ad 1) Es gab von Herrn ***Bf*** die generelle Order jedes Guthaben vom Finanzamt abzurufen. Ad 2) Herr ***Bf*** Ad 3) Herr ***Bf*** Sie selbst haben sich am 8.7.2011 den Zugangscode für Finanzonline beim Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln persönlich abgeholt. Aus den Sachverhalten…

UFSW RV/3764-W/09Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2010

…Finanzsenat. L) Mit Schreiben vom 31. März 2010 beantwortete der Bw. das Ergänzungsersuchen vom 23. März 2010 wie folgt: ad 1) Dienstvertrag: In der Beilage übersende er den Dienstvertrag vom 3. November 2006. Die Anstellung sei urspünglich als SAP-Consultant erfolgt, jedoch sei es Usus…

BFG RV/2101024/2014Haftung für die Lohnsteuer, auch wenn Mittel für deren Entrichtung fehlten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…Lohnsteuer wäre zur Gänze zu entrichten gewesen. Ergänzung des Bundesfinanzgerichtes : Im unter Punkt 1.) angeführten Rückstandsausweis (gemeint war wohl eine Rückstandsaufgliederung) waren die nunmehr haftungsgegenständlichen Lohnsteuerschuldigkeiten aufgelistet . In ihrer Stellungnahme (Vorhaltbeantwortung) vom 19.03.2012 führte die Bf. dazu Folgendes aus: Ad 1) Die Bf…

BFG RV/2100968/2014Haftung für Lohnsteuer auch bei fehlenden Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…Lohnsteuer wäre zur Gänze zu entrichten gewesen. Ergänzung des Bundesfinanzgerichtes : Im unter Punkt 1.) angeführten Rückstandsausweis (gemeint war wohl eine Rückstandsaufgliederung) waren die nunmehr haftungsgegenständlichen Lohnsteuerschuldigkeiten aufgelistet . In ihrer Stellungnahme (Vorhaltbeantwortung) vom 19.03.2012 führte die Bf. dazu Folgendes aus: Ad 1) Die Bf…

BFG RV/5101374/2017Zufluss des Entgeltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

… 34 Abs. 1 GmbHG und die Verbindlichkeit von Generalversammlungsbeschlüssen ad absurdum führen. Im Übrigen auch jeder andere Vertrag zwischen mehrheitlich beteiligtem Gesellschafter-Geschäftsführer und Gesellschaft. Die Generalversammlung, die Versammlung "aller" Gesellschafter sei laut Bollenberger, Geschäftsführerhaftung5 2012 das oberste Entscheidungsorgan. Sie hätte die Bestellungskompetenz und das…

BFG RV/7101450/20241. Geschäftsführerhaftung 2. Faktischer Geschäftsführer ohne Einkommen und Vermögen 3. Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 1/3

…das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor: ad Punkt 1: Es sei bereits im Rahmen der Beschwerde vom 28.03.2023 außer Streit gestellt worden, dass die Bf. zwischen D-1 und D-3 als handelsrechtliche Geschäftsführerin der G-1 im Firmenbuch eingetragen gewesen sei. Es…

BFG RV/7400030/2023Geschäftsführerhaftung für Vergnügungssteuern einer rumänischen s.r.o.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…sein Verschulden im Sinne des § 13 Abs. 6 VGSG 2005 an der Nichtentrichtung der Abgaben nachzuweisen. Ad Kontoauszug zu N-2 und Teilzahlung: Seitens der G-1 s.r.l. sei ein Betrag von € 6.241,80 mit Valutadatum 30.12.2016, Verwendungszweck Vergnügungssteuer…

BFG RV/7102580/2018Umfang der Geschäftsführerhaftung, konkursrechtliche Aufrechnungsbesonderheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…diese Summe? Am Abgabenkonto haften zur Zeit der Erlassung des Haftungsprüfungsvorhaltes EUR 1.853,99 (Aussetzung der Einbringung Konkurs) und EUR 204,94 (Löschung Konkurs) aus. Ad € 2.458,93) Die UVA 03/2008 wurde ursprünglich erklärungsgemäß mit € 2.690,27 eingebucht. Am…

BFG RV/7103054/2009Kein Zufluss von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/2

…Außenstelle Klagenfurt, Senat 1 zur GZ: RV/0153K/03 festgestellt wurden. Von diesen Vorgängen hatte A B als Gesellschafter keine Kenntnis. Es erscheint daher nicht nachvollziehbar, warum K J seitens der Finanz aus seiner Geschäftsführerhaftung entlassen wurde, jedoch die durch die Malversationen erzielten verdeckten Gewinnausschüttungen…

BFG RV/7103359/20161. Geschäftsführerhaftung 2. Monatsweiser Gleichbehandlungsnachweis 3. Löhne privat gezahlt 4. Überrechnung vom Abgabenkonto des Haftungspflichtigen vermindert nicht die Haftungsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…würden. ********** In Beantwortung dieses Vorhaltes teilte der Bf. mit Schreiben vom 30.9.2016 mit: Ad Fälligkeit aushaftende Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen: Die Lieferverbindlichkeiten zum 1.5.2011 würden € 663.149,46 betragen. Bei branchenüblichen Zahlungszielen von durchschnittlich zwei Wochen sei davon auszugehen…

BFG RV/7101671/2019Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht erbringbar bei Malversationen ohne Kenntnis des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2020Teil 2/3

Betreffend Neuberechnung der Quote sei zu Punkt 1) auszuführen, dass von seiner Seite eine monatlich getrennte Berechnung betreffend den Quotenschaden vorgelegt worden sei, wohingegen die Berechnung des BFG nur eine Gesamtabrechnung für den gesamten Zeitraum ausweise und nicht ersichtlich sei, wie es auf die Abweichungen…

UFSF RV/0133-F/06Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2006

…Denn selbst bei Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes erstrecke sich die Geschäftsführerhaftung nur auf jenen Betrag, den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erhalten hätte, als sie infolge des angeblich pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen habe (VwGH 29.03.2001, 2000/14/0149). 1…

BFG RV/1100460/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…Mindeststeuer beschränken würden. Einer derartigen Beschwerde wäre sohin der Erfolg verwehrt. Da die Haftungsbeschwerde jedoch von einem berufsmäßigen Parteienvertreter verfasst worden sei, deren Überschrift "Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 1. Juli 2019" laute und sich auf den "Antrag, den Haftungsbescheid aufzuheben" beschränke, werte die Abgabenbehörde…

BFG RV/7101887/2024Geschäftsführerhaftung, Sanierungsverfahren, Verjährung, langer Zeitabstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…40 | 15.07.2010 | Umsatzsteuer | 08/2010 | 814,84 | 15.10.2010 | Umsatzsteuer | 2010 | 1.844,85 | 15.02.2011 | Umsatzsteuer | 2011 | 2.007,43 | 15.02.2012 | Körperschaftsteuer | 2011…

BFG RV/3100123/2020Geschäftsführerhaftung: Keine hinreichende Feststellung der Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2023

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mit Vorhalt vom 12. September 2018 wurde der Beschwerdeführer (Bf) unter Verweis auf seine Vertreterstellung iSd § 9 BAO sowie die Uneinbringlichkeit der aushaftenden…