…Voraussetzungen die Beigabe eines Verteidigers für den Beschuldigten (vgl. dazu § 77 Abs. 4 leg.cit.) sowohl für (nur) die mündliche Verhandlung selbst (arg.: "... für einzelne Verfahrenshandlungen ...") als auch für das gesamte Verfahren erfolgen kann, erhellt sich schon aus dem Wortlaut der angeführten, mit der FinStrG…

…und der damit verbundenen nicht erstreckbaren Fallfrist als verspätet zurückgewiesen werden. Das Vorbringen des Rechtsmittelwerbers wurde im angefochtenen Bescheid in keiner Weise aufgenommnen, geschweige denn gewürdigt, womit neben verfehlter Begründung auch das zu gewährende Parteiengehör in grober Weise verletzt wurde. Ad 3. Beigabe eines Verteidigers…

…3 FinStrG zustehendes Recht auf kostenfreie Beigabe eines Verteidigers für den die grundsätzlichen Voraussetzungen hiefür erfüllenden Rechtsmittelwerber nicht entstehen kann; II. Beschwerdeanträge Zur gegenständlichen Beschwerde gegen die beiden eingangs bezeichneten Bescheide vom 05.01.2005 stellt der Rechtsmittelwerber unter Hinweis auf die erfolgte ausführliche Begründung…

…1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 360,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 72 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt wurde. Antrag auf Beigabe eines Verteidigers Mit E-Mail vom 19. 10. 2015 an den Magistrat der Stadt Wien ersuchte die ASt unter dem…

…August 2014 an den Magistrat der Stadt Wien ersuchte die ASt, unter dem Betreff MA 67-PA- x - Beschwerde zu Straferkenntnis, Beibringung Verteidigung MA 67-PA- y - Beschwerde zu Straferkenntnis, Beibringung Verteidigung MA 67-PA- z - Beschwerde zu Straferkenntnis, Beibringung Verteidigung um Beigabe eines Verteidigers…

…Verteidigers. Weitere Gründe einer möglichen Rechtswidrigkeit Es verbleiben verschiedene weitere Gründe, aus denen das Straferkenntnis vom 9. 8. 2016 bekämpft werden kann. Diese darzulegen, bereitet jedoch keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art. Auch ein juristischer Laie kann in einfachen Worten darlegen, warum er der…

… 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt. In den am 20.09.2017 eingebrachten Beschwerden gegen die Straferkenntnisse wurde im Falle der Nichteinstellung der beiden Verfahren die Beigebung eines Verteidigers beantragt, da die belangte…

…11.2017, MA 67-PA-67, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, den Beschluss gefasst: I. Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen. II. Gemäß Art. 133…

…in der Finanzstrafsache gegen den Bf.wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bf vom 24. März 2004 gegen den Bescheid vom 17. März 2004 des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Abweisung eines Antrages auf Beigabe eines Verteidigers…

…betreffend Abweisung des Antrags auf Beigabe eines kostenlosen Verteidigers nach § 77 Abs.3 FinStrG, gemäß § 161 Abs.1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und gemäß § 77 Abs.3 FinStrG für das gesamte administrative Finanzstrafverfahren ein Verteidiger beigegeben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27…

…betreffend Verletzung der Auskunftspflicht gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 keine derartige Komplexität auf, dass ein Verteidiger im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Grundsätzliche Rechtsfragen höchstgerichtlich geklärt Die grundsätzlichen Rechtsfragen in Zusammenhang mit § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind seit langem höchstgerichtlich geklärt. Weitere Gründe einer möglichen…

…ihn und seine Familie zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Hinzuweisen ist auf § 40 Abs. 4 VwGVG wonach die Beschwerdefrist im Falle des rechtzeitig gestellten Antrages auf Beigebung eines Verteidigers mit der Zustellung dieses abweisenden Beschlusses an…

…Bf, AdresseBf, auf Beigebung eines Verteidigers in dem Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 19. September 2017, GZ. MA 67-ZZZ, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit …

…(verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahren StrNr. 053-2012/12 der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1, 2 lit. a und b, jeweils iVm 38 Abs. 1 FinStrG beschuldigten Bf. vom 16. April 2013 auf Verfahrenshilfe bzw. auf Beigabe eines Verteidigers, dessen Kosten er nicht zu tragen…

…betreffend Verletzung der Auskunftspflicht gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 keine derartige Komplexität auf, dass ein Verteidiger im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Grundsätzliche Rechtsfragen höchstgerichtlich geklärt Die grundsätzlichen Rechtsfragen in Zusammenhang mit § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind seit langem höchstgerichtlich geklärt. Weitere Gründe einer möglichen…

…Verfahrenshilfe der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, soidass keine Rechtsfrage vor liegt , deren Lösung grundsätzlicher Bedeutung zukommt. Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. Hinzuweisen ist auf § 40 Abs 4 VwGVG wonach die Beschwerdefrist im Falle des rechtzeitig gestellten Antrages auf Beigebung eines Verteidigers mit der…

…angezeigte Informationsdefizit nicht erkannt werden, sodass die Beschwerde insoweit abzuweisen war. Zu dem in der Beschwerde gestellten sinngemäß zusammengefassten Antrag des Bf. auf Beigabe eines kostenfreien Verteidigers im Vorverfahren zwecks Erstellung eines den komplexen verfahrensrechtlichen Vorschriften fehlerfrei entsprechenden Einspruchs gegen die Strafverfügung SN., Konto-Nr.…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen W.W., (Bf.) wegen Abweisung eines Antrages auf Beigabe eines Verteidigers vom 12. September 2013 durch das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln…

…Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelfers nur dann…

…Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat (§ 77 Abs. 3 FinStrG). Eine der in § 77 Abs. 3 FinStrG festgeschriebenen Voraussetzungen für die Beigabe eines Verteidigers ist…