…Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 20. Jänner 2026 und begründete diese wie folgt: "Unsere Mandantin war im Jahr 2025 steuerlich durch die Kanzlei ***2*** vertreten und hat diese Kanzlei mit der Wahrnehmung ihrer steuerlichen Vertretung inkl. der jährlichen Erneuerung der WiEReg Meldungen beauftragt…

…unter Androhung einer weiteren Zwangsstrafe in Höhe von EUR 4.000,00, eine neuerliche Nachfrist bis zum 3.10.2024 zur Nachholung der unterlassenen Handlung gesetzt. Am 23.08.2024 wurde der belangten Behörde die Zustellvollmacht der ***2*** angezeigt. Die WiEReG-Meldung erfolgte schließlich durch…

…dass Zwangsstrafen bezweckten, bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichtigen zur Befolgung derselbigen zu verhalten, und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG diene dem Zweck der Verhinderung der…

…der Alleingesellschafterin der Bf. - ist AB. Das Erinnerungsschreiben des Finanzamtes vom 17. November 2023, mit der Aufforderung die Meldung gemäß § 5 WiEReG unter Androhung einer Zwangsstrafe im Ausmaß von € 1.000,-- bis 8. Jänner 2024 vorzunehmen, wurde der Bf. am 21. November 2023 zugestellt…

…dass Zwangsstrafen bezweckten, bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichtigen zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer iSd § 5 WiEReG diene dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des…

…die Zwangsstrafe mit EUR 250,00 festzusetzen. B. Beweiswürdigung Der vorstehend geschilderte Sachverhalt ist in dem vom Finanzamt vorgelegten Akt abgebildet und unstrittig. Die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen wurden vom Finanzamt nicht bestritten. Insbesondere stellte das Finanzamt außer Streit, dass bisher sämtliche WiEReG…

…Weise erstattet wurde, hat die belangte Behörde am 7.9.2022 eine Zwangsstrafe in der Höhe von 1.000 Euro festgesetzt. Verfahrensgegenständlich ist zu beurteilen, ob die Bf. ihrer Verpflichtung nach dem WiEReG ordnungsgemäß nachgekommen ist und die wirtschaftliche Zurechenbarkeit zeitgerecht bekanntgegeben hat. 2. Beweiswürdigung …

…des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG)" bis spätestens 27.7.2021 nachzuholen. Für den Fall der Nichtbefolgung drohte das Finanzamt die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro an. Mit Bescheid vom 12.8.2021 setzte das Finanzamt mit Hinweis darauf, dass…

…Begründung: Zwangsstrafen bezwecken, bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichtigen zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG dient dem Zweck der Verhinderung der…

…einer Zwangsstrafe Mit Schreiben "Erinnerung" der belangten Behörde vom 19.8.2022 wurde die ***Bf1*** (in der Folge kurz bf. Partei) aufgefordert die zu erstattende Erstmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend der Bestimmungen des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG…

…auf, die fehlende Meldung entsprechend den Bestimmungen des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) nachzuholen, andernfalls eine Zwangsstrafe iHv 1.000,- Euro festgesetzt werde. Weil keine Meldung vorgenommen wurde, setzte die Abgabenbehörde die angekündigte Zwangsstrafe mit Bescheid vom 21.11.2023, gerichtet an die Bf. zH…

…eine Zwangsstrafe von € 1.000,-- fest und stellte diesen dem Geschäftsführer XX zu (BFG-Akt AS 3f). In seinem Spruchbestandteil führte der Bescheid aus: "Sie haben am 06.06.2023 eine Erinnerung zur Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) erhalten…

…der wirtschaftlichen Eigentümer verfolgten gewichtigen Zweckes und der großen Bedeutung, die der Gesetzgeber der Meldung gemäß § 5 WiEReG beimisst, sind 1.000,- Euro Zwangsstrafe durchaus angemessen und erscheinen keinesfalls als unbillig. Eine von der Bf. in eventu beantragte Reduktion der Strafe kommt daher nicht in…

…Kapl MA in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** über die Beschwerde vom 1. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Jänner 2024 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe nach dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz - WiEReg, Steuernummer ***BF-StNr***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…dieser die zweite Aufforderung iSd § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG darstelle, bei Nichterfüllung eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von Euro 4.000,00 festgesetzt werde und zudem bei vorsätzlicher Nichtmeldung eine Geldstrafe bis zu Euro 200.000,00, bei grob fahrlässiger Nichtmeldung eine Geldstrafe…

…Verfahrensgang Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 4.000,00 aufgrund unterlassener Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer nach § 5 WiEReG dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Aufgrund des in diesem Zuge übermittelten Verwaltungsaktes der belangten Behörde…

…erklärt wurde und keine Bedeutung in einem vor einer anderen Behörde anhängigen Verfahren hat, was in Anbetracht der Bestimmung des § 16 Abs 2 WiEReG, der Zwangsstrafen als Abgaben im Sinne des § 213 Abs. 2 BAO bezeichnet und damit nicht unter die Zuständigkeit der Abgaben des …

…auch festzusetzen. Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. VwGH 26.6.1992, 89/17/0010; VwGH 22.2.2000, 96/14/0079). Angesichts des Zwecks der Meldung gem. § 5 WiEReG - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems…

…Begründung Verfahrensgang: Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde der Bechwerdeführerin gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 1.000,00 aufgrund unterlassener Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer nach § 5 WiEReG dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Aufgrund des in diesem Zuge übermittelten Verwaltungsaktes der belangten…

…Parteien ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz - kurz: idF WiEReG) strittig. Mit Bescheid vom 06.07…