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BFG RV/5100443/2018Keine außergewöhnliche Belastung mangels Nachweis der Zwangsläufigkeit der Behandlung in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…17 Monate nach der erfolgten Operation, zeige keine sich konkret abzeichnenden ernsthaften gesundheitlichen Nachteile auf, welche ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische Betreuung eintreten würden. Mangels triftiger medizinischer Gründe sei das Element der Zwangsläufigkeit zu verneinen. Um Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung abziehen zu können…

BFG RV/2100249/2024Nachweis der Zwangsläufigkeit der Kosten unter Bezugnahme auf außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt Ärztl. Gutachten vor Behandlungsbeginn erforderlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…Selbstbehalt in gleicher Höhe im Zuge der Veranlagung zu Grunde gelegt wurde. Begründend wurde auf die Beschwerdevorentscheidung bezüglich des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2021 verwiesen, welche im Wesentlichen die Geltendmachung der Zeptoring-Kosten als außergewöhnliche Belastung mit der Begründung des mangelnden Nachweises der Zwangsläufigkeit versagte…

BFG RV/2100646/2019Außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt - Nachweis der Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2022

…Die Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich bei Krankheitskosten aus der Tatsache der Krankheit (vgl. VwGH 15.12.2021, Ro 2020/15/0010, mwN und VwGH 11.2.2022, Ra 2020/13/0062). Zu den als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Krankheitskosten…

BFG RV/2100107/2024Nachweis der Zwangsläufigkeit in Bezugnahme auf Geltendmachung von Krankheitskosten unter dem Titel außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt. Ist als Nachweis ein ärztl. Vorabgutachten vor Behandlungsbeginn erforderlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…Zwangsläufigkeit ist gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erfüllt, wenn sich der Steuerpflichtige der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Dabei ist die Zwangsläufigkeit des Aufwands stets nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen. Solche tatsächlichen Gründe, die die Zwangsläufigkeit der…

BFG RV/5101640/2014Liegen für die Inanspruchnahme der Sonderklasse keine triftigen medizinischen Gründe vor, sind diese Kosten mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

…Uneinigkeit darüber, ob die Kosten der Sonderklasse und die Wahlarztkosten zwangsläufig erwachsen und demnach als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, oder ob diesen Kosten mangels Zwangsläufigkeit eine steuerliche Anerkennung zu versagen ist. Die starken Schmerzen laut ärztlicher Bestätigung lassen per se nicht darauf schließen, dass durch…

BFG RV/7103322/2016Keine Zwangsläufigkeit gemäß § 34 Abs 3 EStG 1988 bei Erfüllung eines Sachverhalts, der dem Tatbestand des § 41 NÖ SHG 2000 entspricht! (Kostenersatzanspruch der BH gegen eine von einer Hilfeempfängerin mit einer Liegenschaft beschenkte Tochter innerhalb eines nach dem Zeitpunkt der Schenkung gelegenen Zeitraums von fünf Jahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2021

…so sind sie als außergewöhnliche Belastung nicht zu berücksichtigen. (vgl. VwGH 7.07.2011, 2008/15/0142, VwSlg. 8656/F). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Bf dieser Schenkung im Jahr 2000 freiwillig zugestimmt hat, womit die Erfüllung des Tatbestandselements der Zwangsläufigkeit - auch bei Betrachtung des…

UFSG RV/0579-G/10Außergewöhliche Belastungen durch Aufwendungen für ein Training zur Kräftigung der lumbalen Streck- und Bauch-Becken-Beinmuskulatur als zwangsläufige Maßnahme zur Linderung einer Erkrankung der Wirbelsäule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2011

…nachgewiesenermaßen als taugliche und somit zwangsläufige Maßnahme zur Linderung der Krankheit qualifiziert. Dem Berufungsbegehren konnte sohin im Hinblick auf die oben dargelegten in Lehre und Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriterien zur Anerkennung von Heilbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung wegen fehlender Zwangsläufigkeit nicht entsprochen werden. Es war daher spruchgemäß…

BFG RV/5100356/2013Keine Anerkennung der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2015

…Fall absolut vergleichbaren Sachverhalt - die Prozesskosten ebenfalls nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Von Fuchs/Unger wird im Kommentar von Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Band III D, zur Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten mit Zitierung dieses Erkenntnisses Folgendes ausgeführt: "Der Ankauf einer Eigentumswohnung stellt eine freiwillige…

UFSL RV/0643-L/05Kosten für eine Infrarotwärmekabine als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006

…für bestimmte Behinderte bzw. Erkrankte verwendet werden können, also keinen oder nur einen sehr eingeschränkten allgemeinen Verkehrswert haben, ist bei der Anschaffung der Infrarotwärmekabine nicht gerechtfertigt. Zudem fehlt die in § 24 Abs.3 EStG 1988 normierte Zwangsläufigkeit der außergewöhnlichen Belastung. Die Bw. hat wohl ein…

BFG RV/2100466/2018Vom Sohn übernommene Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…waren, vor. Schließlich ist noch zu prüfen, inwieweit dem Beschwerdeführer die Belastung zwangsläufig erwachsen ist. Der Verwaltungsgerichtshof verneint die Zwangsläufigkeit der Belastung, wenn ein Steuerpflichtiger sie durch Annahme einer Schenkung und somit durch ein freiwilliges Verhalten selbst mitverursacht hat (siehe VwGH 21.11.2013, 2010…

BFG RV/7101915/2025Operationskosten in einer Privatklinik - keine außergewöhnliche Belastung mangels Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2025

…nicht ergibt. Zusammengefasst lagen keine triftigen medizinischen Gründe vor, die die Zwangsläufigkeit der OP in einem Privatklinikum, anstatt einem öffentlichen Krankenhaus, begründen würden, weshalb die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG 1988 zu qualifizieren waren und spruchgemäß zu…

UFSK RV/0046-K/10Kosten für den Besuch eines Fitness- und Wellnessclubs inklusive Saunabenützung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2011

…am Merkmal der Außergewöhnlichkeit wie auch am Merkmal der Zwangsläufigkeit. Eine Berücksichtigung der vom Bw. geltend gemachten diesbezüglichen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung, ohne Berechnung eines Selbstbehaltes, kam nicht in Betracht. Auf die anlässlich des Erörterungsgespräches angedachte Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen konnte bei der gegebenen Sachlage…

UFSL RV/1174-L/06Betreuungsaufwendungen und Kosten für eine Zweitunterkunft des minderjährigen Sohnes als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008Teil 1/2

…Haushaltsersparnis oder andere Ersparnis abzuziehen, da es sich ausschließlich um Mehrkosten handle. Die für das Element der Zwangsläufigkeit vom Gesetz (§ 34 Abs. 3 EStG) verlangten Voraussetzungen seien ebenfalls erfüllt: Die Bw hätte sich der Belastung aus familienrechtlichen Gründen nicht entziehen können. Stelle man dagegen auf…

UFSL RV/0447-L/04Zahlungen eines ehemaligen Gesellschaftergeschäftsführers für eine inzwischen liquidierte GmbH können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2005

…April 2004 erhob der Abgabepflichtige gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 Berufung. Er wandte sich gegen die Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Zahlungen als außergewöhnliche Belastung, da die Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllt seien. Die Außergewöhnlichkeit, die Zwangsläufigkeit und die eingeschränkte Leistungsfähigkeit seien…

BFG RV/2100681/2019Außergewöhnliche Belastung: Kosten der Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…3 EStG muss die Belastung dem Stpfl. zwangsläufig erwachsen sein, dies ist dann der Fall, wenn der Stpfl. sich der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Dabei ist die Zwangsläufigkeit eines Aufwandes stets nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen (Hofstätter…

UFSW RV/1699-W/09Außergewöhnliche Belastung bei Haftung des Gesellschafters und Geschäftsführers für Schulden der Gesellschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2010

…der Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 EStG sei in diesem Fall nicht erfüllt. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 28.01.2009 erhob die steuerliche Vertreterin des Bw. mit dem Schriftsatz vom 24.02.2009 innerhalb offener Frist Berufung und begehrte die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung…

UFSS RV/0337-S/06Keine außergewöhnliche Belastung der Ehegattin, wenn die Begräbniskosten vom Ehegatten bezahlt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2008

…Erfordernis der Zwangsläufigkeit der Belastung ergibt sich, dass nur die Kosten für ein einfaches (durchschnittliches) Begräbnis abzugsfähig sind. Kosten für Blumenschmuck und Aufwendungen für die Bewirtung von Trauergästen stellen mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung dar (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 34 Tz 78). Die außergewöhnliche Belastung muss…

UFSG RV/0317-G/06Keine außergewöhnliche Belastung durch Anschaffung einer Infrarot-Tiefenwärmekabine, Dampfdusche, Solarium und eines Cross-Ergometers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2006

…und Rücktransport der Gattin zum/vom Therapiezentrum solche für wöchentliche Besuchsfahrten sowie für Besuche an den beiden Feiertagen als zwangsläufig erwachsen im Sinne des § 34 EStG, insgesamt somit für elf Fahrten. Darüber hinaus fehlt es am Merkmal der Zwangsläufigkeit. Die als außergewöhnliche Belastung grundsätzlich abzugsfähigen…

BFG RV/1100287/2019Prüfung der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen einer in einer Privatklinik durchgeführten Operation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2024

…die Zwangsläufigkeit des Aufwands stets nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen (vgl. VwGH 20.11.2019, Ro 2018/15/0024; VwGH 5.2.2021, Ra 2019/13/0027; VwGH 27.9.2021, Ra 2020/15/0066). Solche tatsächlichen Gründe, die die Zwangsläufigkeit der Belastung…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…die die Zwangsläufigkeit der Belastung zu begründen vermögen, insbesondere in der Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Betreuungsbedürftigkeit des Steuerpflichtigen gelegen sein (vgl. etwa VwGH 1.09.2015, 2012/15/0117; 4.09.2014, 2012/15/0136; 26.05.2010, 2007/13/0051). Allerdings ist die Zwangsläufigkeit des…