…gab der Berufungswerber bekannt, dass seine Lebensgefährtin zu diesem Zeitpunkt Studentin gewesen sei. § 16 Abs 1 Z 4 EStG 1988 umfasst - von einigen Ausnahmen abgesehen - nur Pflichtbeiträge, also Beitragsleistungen, die Zwangscharakter haben (VwGH v 2. 3. 1993, ZI 93/14/0003), oder mit anderen Worten…

…solange er sich auf österreichischem Hoheitsgebiet aufhält. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung kommt dem öffentlichen Recht Zwangscharakter zu. Seine Durchsetzung setzt daher nicht – wie der Bf vermeint – den vorherigen Abschluss eines Vertrages oder eine sonstige Willensübereinstimmung zwischen den hoheitlich tätigen Staatsorganen und dem Rechtsadressaten voraus…

…Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung jedenfalls Betriebsausgaben. Das Gesetz stellt nicht auf eine gleichartige Wirkung anderer Versicherungsprodukte, sondern auf den durch die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen sich ergebenden Zwangscharakter der Beiträge ab. Das dieser im gegenständlichen Fall nicht gegeben ist, ist unbestritten. Auf…

…1 Z. 2 EStG 1988 ist, ob die Beitragsleistungen Zwangscharakter haben oder ob sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen - insbesondere im Interesse seiner Zukunftssicherung - beruhen, der in der Außenwelt (z.B. durch Abschluss eines Vertrages oder Stellung eines Antrages) manifestiert wird. Bei den "besonderen…

…4 Z 1 lit. a EStG 1988 im engeren Sinn Rz 1234: Der Betriebsausgabencharakter derartiger Beiträge ergibt sich nicht aus dem ansonsten erforderlichen Zusammenhang der Versicherung mit der betrieblichen Tätigkeit, sondern aus dem Zwangscharakter der Versicherung. Ausschlaggebend ist somit allein, ob die Beitragsleistung den Steuerpflichtigen…

…ähnlich bezeichneten Beiträge (VwGH 15.4.1975, 0724/74). Der Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostencharakter ergibt sich aus dem Zwangscharakter der zu leistenden Beiträge. Rz 1414: Im Einzelnen sind von selbstständig Tätigen je nach Berufsstand Pflichtbeiträge an folgende Verbände zu leisten: Apothekerkammer (§ 1 Abs. 1 Apothekerkammergesetz, BGBl…

…Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist grundsätzlich, ob die Beitragsleistungen Zwangscharakter haben oder ob sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen - insbesondere im Interesse seiner Zukunftssicherung - beruhen. Dieser freiwillige Entschluss ist zB bei Abschluss eines Vertrages oder Stellung eines Antrages zu unterstellen (vgl. VwGH…

…und im Freibetragsbescheid. Rz 1031: Bei den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 handelt es sich grundsätzlich nur um Beiträge des Versicherten, denen Zwangscharakter beizumessen ist (vgl. VwGH 28.11.1978, 1951/76). Soweit derartige Pflichtbeiträge auf Bezüge entfallen…

… 18 Abs 1 Z 1a EStG ist, ob die Beitragsleistungen Zwangscharakter haben oder ob sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen - insbesondere im Interesse seiner Zukunftssicherung - beruhen, der in der Außenwelt (zB durch Abschluss eines Vertrages oder Stellung eines Antrages) manifestiert wird (VwGH 26.6…

…1988 und freiwilligen Beiträgen iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 maßgebend ist, ob die Beitragsleistungen Zwangscharakter haben oder ob sie auf einem freiwilligen Entschluss der Bf beruhen. Im gegenständlichen Fall liegt lt. belangter Behörde eine private Krankenversicherung vor, die als Zusatzversicherung für in…

…solange er sich auf österreichischem Hoheitsgebiet aufhält. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung kommt dem öffentlichen Recht Zwangscharakter zu. Seine Durchsetzung setzt daher nicht - wie der Beschwerdeführer vermeint - den vorherigen Abschluss eines Vertrages oder eine sonstige Willensübereinstimmung zwischen den hoheitlich tätigen Staatsorganen und dem Rechtsadressaten voraus…

…die Beschwerdevorentscheidung als nicht schlüssig. Der Ausgabencharakter der Pflichtversicherungsbeiträge ergäbe sich nicht im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit, sondern aus dem Zwangscharakter der Versicherung (Bernold, Mertens, E 1234 und E 1235). In der Beschwerdevorlage vom 20.9.2017 beantragte das Finanzamt mit nachstehender Begründung die…

…sie ihren Wohnsitz im Inland haben, auf Antrag in der Kranken- und Pensionsversicherung selbst versichern. § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 umfasst - von einigen Ausnahmen abgesehen - nur Pflichtbeiträge, also Beitragsleistungen, die Zwangscharakter haben (vgl. Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Rz 1 zu § 16 Abs…

…Z 2 EStG 1988). Maßgebend für die Abgrenzung zwischen Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen gemäß § 18 Abs.1 Z 2 EStG 1998 ist ob, die Beitragsleistungen Zwangscharakter haben oder ob sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen, insbesondere im Interesse seiner Zukunftssicherung beruhen, der der Außenwelt…

…die auf Grund einer Zwangsmitgliedschaft zu gesetzlichen Interessensvertretungen zu entrichten sind. Den (hier berufungs)gegenständlichen Beiträgen der Arbeitnehmer zur Pensionseinrichtung der X Stadtwerke AG liegt ein vergleichbarer Zwangscharakter nicht zu Grunde. Diese Beiträge waren vielmehr auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Dienstvertrag…

…Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist grundsätzlich, ob die Beitragsleistungen Zwangscharakter haben oder ob sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen - insbesondere im Interesse seiner Zukunftssicherung - beruhen. Dieser freiwillige Entschluss ist zB bei Abschluss eines Vertrages oder Stellung eines Antrages zu unterstellen (vgl. VwGH…

…ein Abzug als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 nicht zulässig (zur Abgrenzung zwischen Pflichtbeiträgen mit "Zwangscharakter" und auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen beruhenden Zahlungen siehe VwGH 26.6.1990, 89/14/0172 bzw. vom 1.7.2003, 97/13/0230)…

…Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 ist, ob die Beitragsleistungen Zwangscharakter haben oder ob sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen - insbesondere im Interesse seiner Zukunftssicherung - beruhen, der in der Außenwelt (z.B. durch Abschluss eines Vertrages oder Stellung eines Antrages) manifestiert wird (vgl. das…

…Fall 1 und 2: Die Verrechnung einer Einkommensteuergutschrift mit fälligen Schuldigkeiten aus Betriebssteuern führt zu einer Einlage, die im Hinblick auf den "Zwangscharakter" der Einlage als betriebsnotwendig anzusehen ist. Im Fall 2 liegt im Umfang von 15.000 Euro eine betriebsnotwendige Einlage vor. Zu Fall…

… 16 Rz 15). Solche Pflichtbeiträge an Körperschaften und Verbände, denen der Steuerpflichtige als selbständig Erwerbstätiger angehören muss (Pflichtmitgliedschaft), sind in der vorgeschriebenen Höhe jedenfalls als Betriebsausgaben absetzbar; dies ergibt sich aus dem Zwangscharakter des Beitrags (vgl. Jakom/Ebner EStG19, 2026, § 4 Rz 381). Insofern stellt…