…am Tag von dessen Zustellung. Nach § 26 Abs. 2 ZustellG (BGBl. I Nr. 1998/158) gilt für Zustellungen ohne Zustellnachweis die gesetzliche Vermutung, dass die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an den behördlichen Zusteller (Post) als bewirkt gilt. Die Zustellung gilt als nicht…

…Finanzamt mittels Fax eingebrachte Berufung verspätet. Gegen diesen Bescheid wendet sich die Berufung. Die Berufungswerberin führt darin zusammengefasst aus, die Zustellung sei erst am 12.10.2009 erfolgt. Aus einer beigelegten Kopie des Körperschaftsteuerbescheides ergebe sich, dass dieser einen Eingangsstempel vom 12.10.2009 aufweise…

…nicht wirksam entgegenzutreten vermag (VwGH 16.12.1999, 99/16/0113). Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 wurde laut Aktenlage ohne Zustellnachweis zugestellt. Einen Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung des in Rede stehende Einkommensteuerbescheides, konnte von der Abgabenbehörde im vorliegenden Fall nicht erbracht werden…

…das Jahr 2004 wurde laut Aktenlage ohne Zustellnachweis zugestellt. Einen Nachweis, dass der in Rede stehende Einkommensteuerbescheid dem Bw. zugestellt wurde, konnte von der Abgabenbehörde im vorliegenden Fall nicht erbracht werden. Hat die Behörde jedoch bei der Zustellung eines Schriftstückes einen Zustellnachweis für entbehrlich gefunden…

…in § 26 Absatz 2 ZustG, wonach im Zweifel die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen hat, von wesentlicher Bedeutung. Stellt sie also ein Schriftstück ohne Zustellnachweis zu, dann trifft sie im Zweifelsfall die Beweislast (Ritz, BAO-Kommentar2, Rz 4…

…der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekanntgegeben (zugestellt) wurde (§ 109 BAO). Bei Zustellungen ohne Zustellnachweis trifft dem § 26 Abs. 2 Zustellgesetz zufolge die Abgabenbehörde die Beweislast hinsichtlich der Tatsache und des Zeitpunktes der Zustellung (vgl. zB VwGH 29.10.1985, 85/14/0047; VfGH…

…doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam." Nach geltendem Recht ist wesentlich, dass Zweifel am Zustellvorgang oder seinem Zeitpunkt bestehen. Weiterhin hat aber nicht etwa der Empfänger eines - ohne Zustellnachweis versendeten - Dokuments nachzuweisen (oder auch nur glaubhaft zu…

…am 22.02.2023 durchgeführten Senatsverhandlung eingeräumt worden ist, war der Antrag auf Anberaumung eines weiteren Verhandlungstermins zwecks neuerlicher Einvernahme von AB abzuweisen. 3.1.2. Beschwerde betreffend die Sachbescheide Wird die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wurde nach § 26 Abs 1 ZustellG in der damals…

…der Zustellung an die oben angeführte Person gilt die Zustellung an alle im Spruch genannten Personen als vollzogen. Auf die Bestimmung des § 101 Abs. 1 BAO wird hingewiesen." Die Bescheide wurden an den Zusteller (Post AG) am 28.01.2025 zur Zustellung ohne Zustellnachweis übergeben…

…oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Nach § 98 BAO sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl 200/1982, vorzunehmen. Aufgrund der Bestimmung des § 26 Abs. 1 Zustellgesetz wird, wenn die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet ist, das Dokument zugestellt…

…oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Nach § 98 BAO sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl 200/1982, vorzunehmen. Aufgrund der Bestimmung des § 26 Abs. 1 Zustellgesetz wird, wenn die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet ist, das Dokument zugestellt…

…festgestellt: Der an den Bf. ergangene Einkommensteuerbescheid 2013 wurde am 24.04.2014 ausgefertigt. Die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2013 (Ausfertigungsdatum 24.04.2013) an den Bf. wurde seitens des Finanzamtes ohne Zustellnachweis veranlasst. Der Bf. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 Beschwerde. Die Beschwerdeausfertigung mit der…

…16.Mai 2014 gemäß § 260 BAO als verspätet zurückgewiesen: Gemäß § 26 Zustellgesetz gilt die Zustellung ohne Zustellnachweis am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt. Da der bekämpfte Bescheid am 03.04.2014 an das Zustellorgan übergeben wurde, gilt er am 08…

…die Beschwerde vom 30. Jänner 2014 demnach als verspätet anzusehen sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss im Falle einer Zustellung ohne Zustellnachweis der Beweis der erfolgten Zustellung von der Behörde auf eine andere Weise erbracht werden (VwGH 26.3.2003, 2001/13/0302…

…der Zustellung des Prüfungsberichtes maßgeblich. Der Bw behauptet, der Prüfungsbericht sei erst am 28.4.2011 zugestellt worden. Das Finanzamt hat diese Behauptung als unglaubwürdig und als bloße Schutzbehauptung beurteilt. Gemäß § 26 Abs 2 BAO ist es jedoch im Fall der Zustellung ohne Zustellnachweis am…

… 26 Absatz 2 ZustG, wonach im Zweifel die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen hat, von wesentlicher Bedeutung. Stellt sie also ein Schriftstück ohne Zustellnachweis zu, dann trifft sie im Zweifelsfall die Beweislast (Ritz, BAO-Kommentar2, Rz 4 zu…

…26 ZustellG lautet: "(1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. (2) Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das…

…etwa noch erforderlicher Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen. Gegen einen solchen Bescheid kann innerhalb eines Monats ab Zustellung der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden. § 26 Zustellgesetz lautet: (1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt…

…2024 der Beschwerdeführerin mit, dass gemäß § 26 Abs 2 Zustellgesetz eine Zustellung ohne Zustellnachweis als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt gilt. Sie habe die Möglichkeit eine nicht nur vorübergehende Abwesenheit von der Abgabestelle bekannt zu geben, widrigenfalls von einem…

…wurde vom Finanzamt Wien 8/16/17 am 17. November 2017 erlassen. Die Zustellung des Bescheides durch die Abgabenbehörde erfolgte ohne Zustellnachweis. Am 9. Jänner 2018 langte beim Finanzamt Wien 8/16/17 die mit 8. Jänner 2018 datierte Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 ein…