…des § 9 ZustG (VwGH vom 22. Mai2003, 2003/17/0021). Die allgemeine Strafvollmacht beinhaltet auch die Zustellvollmacht. Grundsätzlich bezieht sich eine im Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht auf alle Erledigungen des konkreten Finanzstrafverfahrens. Aus der vorliegenden Aktenlage ergibt sich, dass im bisherigen Finanzstrafverfahren keine Vollmachtsurkunde vorgelegt wurde…

…in diesem Beschwerdeverfahren den das Fristverlängerungsansuchen verfasst habenden Rechtsanwalt (X) beauftragt und bevollmächtigt habe und ausdrücklich darauf verwiesen werde, dass die Bevollmächtigung auch Zustellvollmacht im gesamten Beschwerdeverfahren beinhalte. - Das zuständige Finanzamt erließ mit 6.7.2017 hinsichtlich dieses Fristverlängerungsantrags einen Zurückweisungsbescheid zu Handen des Rechtsanwalts …

…dass wir Frau A.B. steuerlich vertreten. Eine Kopie der erteilten Vollmacht, die auch eine Zustellvollmacht umfasst, liegt diesem Schreiben bei. Wir ersuchen, sämtliche Zustellungen im Zusammenhang mit gegenständlichem Verfahren ausschließlich zu unseren Handen vorzunehmen. Die im Betreff genannte Aufforderung vom 19.7.2016 wurde…

…P gebeten. Darauf hat G mit e-mail vom 25. März 2011 geantwortet und im Wesentlichen mitgeteilt, die U habe vom Bf zu keinem Zeitpunkt eine Zustellvollmacht übertragen bekommen. Dies sei vom Finanzamt Landeck in der Form bestätigt worden. Der Umstand werde dadurch untermauert, dass…

… 9 Abs. 1 ZustG durch das BGBl I Nr. 10/2004 eine nur allgemein erteilte Vollmacht die Zustellvollmacht einschließe. Zudem wurde mit BGBl I 2008/5 wirksam ab 1.1.2008 § 9 Abs.1 ZustG dahingehend novelliert, dass das Wort "ausdrücklich" im Text wiederum entfallen…

…2 FinStrG), umfasst eine derartige an einen Rechtsanwalt ausgestellte allgemeine Vollmacht auch dessen Vollmacht zum Empfang von Schriftstücken (Zustellvollmacht). Im gegenständlichen Fall wurde auch zur erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat sowohl der Verteidiger als auch der Bw. geladen und beide waren persönlich vor dem…

…vom 18. März 2003 ein. Darin bemängelte der Bw. erneut die unmittelbare Zustellung des Haftungsbescheides an den Haftungspflichtigen unter Außerachtlassung des Zustellbevollmächtigten. Da der Haftungsbescheid dem Zustellbevollmächtigten erst am 22. Jänner 2003 zugekommen sei, habe die Berufungsfrist erst mit diesem Tag zu laufen begonnen, weshalb…

…Verkehrsteuern und Glückspiel eingebracht, im gleichen Schreiben habe er auf die Zustellvollmacht verwiesen und um Zustellung der Gebührenvorschreibung zu seinen Handen ersucht. Mit Schreiben vom 29.1.2013 habe er diese Zustellung nochmals urgiert. Entgegen der somit amtsbekannten Zustellungsbevollmächtigung sei die Gebührenvorschreibung trotzdem an den…

…Es bestehe Zustellvollmacht für alle im Kontext dieses Rechtsmittelverfahrens an seinen Mandanten ergehenden Zustellungen. Weiters beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat. Das gegen den Sicherstellungsauftrag in der Sache ausgeführte Vorbringen wird mangels Relevanz nicht wiedergegeben. ********** Mit an den Bf…

…§ 9 ZustG Tz 25 unter Hinweis auf § 7 ZustG Tz 7 mit vielen weiteren Nachweisen). Daraus ergibt sich für den konkreten Fall 1 Wirksamkeit der KESt-Bescheide Die bekämpften Erledigungen wurden trotz aufrechter Zustellvollmacht nur dem Berufungswerber, nicht aber der steuerlichen Vertreterin zugestellt. Sie wurden…

…zu seinen Handen zuzustellen". Dabei teilte der Vertreter "ausdrücklich" mit und hielt fest, dass für die Zustellung dieses Schriftstückes "eine (eingeschränkte) Zustellvollmacht" erteilt worden sei. Das FA untersuchte die Ortsabwesenheit in der Folge und forderte den Bf. mit Schriftsatz vom 24. Juli 2023 zur Vorlage…

…ihre Vertretungsvollmacht mit dem Fax vom 08.09.2016 beim Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag mit dem ausdrücklichen Hinweis eingebracht habe, mit sofortiger Wirkung sei nur mehr sie zustellbevollmächtigt. Die Vollmacht der V1 sei in diesem Zeitpunkt bereits beendet gewesen. Das BFG sei daher nicht zuständig…

…selbst.   Zum Ersten: Zustellung der BVE vom 14.12.2012 Es ist nun strittig, ob die Vertretung des GF zum Zeitpunkt der Erlassung der BVE vom 14.12.2012 über eine aufrechte Zustellvollmacht verfügte. In diesem Fall hätte die belangte Behörde nach § 9 Abs…

…gilt die Zustellung in dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Eine gemäß §8Abs 1RAO zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht erfasst auch eine Zustellvollmacht iSd § 9 ZustG (VwGH B 25.10.1994, 94/14/0104). Der Parteienvertreter hat…

…betraute Rechtsanwältin unter Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht für den Bw. eingeschritten war. Da die Zustellung somit nach Bekanntgabe einer Zustellbevollmächtigung an den Bw. selbst erfolgte, konnten die nunmehr bekämpften erstinstanzlichen Erledigungen im Sinne der obigen Ausführungen keine Rechtswirkungen entfalten. Eine Heilung dieser im…

…11. März 2010 weiters vor, bei dem mit Berufung bekämpften Bescheid handle es sich infolge eines Zustellmangels um einen Nichtbescheid. Die einem Wirtschaftstreuhänder erteilte allgemeine Vollmacht enthalte außer bei explizitem Ausschluss auch Zustellvollmacht, ohne dass sich der Vertreter gesondert darauf berufen müsste. Die erstinstanzliche, dem…

…unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem dem Beschwerdefall VwGH 2131/75 zu Grunde liegenden Fall, in dem unter "c/o" die Adresse einer Privatperson genannt worden war. Weiters umfasst eine allgemeine Vollmacht stets auch die Zustellvollmacht (Schmid in Bumberger/Schmid, ZustG, Neuer Wissenschaftlicher Verlag…

…m.b.H., fest. In der dagegen eingebrachten Beschwerde machte die Bf. einen Zustellmangel geltend. Am 11.05.2022 sei die Zustellvollmacht der steuerlichen Vertretung elektronisch beantragt worden, weshalb das Erinnerungsschreiben richtigerweise an die steuerliche Vertretung zu richten gewesen wäre. Die Bf. legte gemeinsam mit…

…1.2.1. Verpflichtung zur Meldung nach den Bestimmungen des WiEReG und Zuständigkeitsübergang durch die Organisationsreform 2021 II.3.1.2.2. Zustellvollmacht und ihre rechtlichen Konsequenzen II.3.1.2.3. Parteiwille in Relation zu Gesetzgeber und Judikatur II.3.1.2.4. Ermessen …

… nicht jedoch, dass eine beim zuständigen Finanzamt (oder beim "Vorgänger-Finanzamt") angezeigte (allgemeingültige) Zustellvollmacht für das Verfahren der Festsetzung von Zwangsstrafen unbeachtlich sein soll, sofern kein (anderer) Parteienvertreter für das Meldeverfahren als solches im WiEReG-Meldesystem angemerkt ist und demzufolge keine widersprüchlichen/auseinanderfallenden Vollmachtsverhältnisse gegeben…