… 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Nach § 11 Abs. 1 ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung…

…ob eine entsprechende Zustellung in einen anderen Staat möglich und zulässig ist, anzuwenden ist (vgl. VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0097). Zustellungen im Ausland sind primär nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen vorzunehmen. Entscheidend ist daher, ob derartige Vereinbarungen im maßgeblichen Zeitpunkt bestanden haben…

…soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. Demnach sind Zustellungen im Ausland primär nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen vorzunehmen (1. Tatbestand). Wenn solche nicht bestehen, sind Zustellungen nach den Rechtsvorschriften jenes Staates, in dem zugestellt werden soll, vorzunehmen (2…

…Über die Berufung wurde erwogen:   Nach § 11 Abs. 1 Zustellgesetz sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter…

…Postverwaltung handle (www.post.li). So habe die Zustellung des gegenständlichen, nicht mit Rückscheinbrief versandten Bescheides, anstandslos vorgenommen werden können. Weiters verweise er auf § 9 Abs. 2 ZustG, wonach sogar eine im Ausland wohnhafte Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht werden könne. Er sei Unionsbürger (Österreicher)…

…Bescheide dadurch wirksam, dass sie nach den Vorschriften des ZustellG zugestellt bzw. demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Gemäß § 11 Abs. 1 ZustellG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze…

…Donnerstag, den 7. Juni 2017 dieser Einkommensteuerbescheid 2011 in formelle Rechtskraft erwachsen. Abschließend zur hierzu noch anzumerken, dass nach stRsp des VwGH auch bei Zustellungen im Ausland ein Bescheid jedenfalls dann als zugestellt gilt, wenn die Sendung dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist (iSd § 7 ZustG)…

…schriftliche Ausfertigungen des Straferkenntnisses samt Übersetzungen in ukrainische Sprache (Finanzstrafakt Bl. 128 ff) dem A an den vom ihm genannten Wohnanschriften in der Ukraine und in Italien im Postwege mit internationalem Rückschein zustellen zu lassen, jedoch wurden die Poststücke vom Beschuldigten nicht übernommen (Finanzstrafakt Bl…

…der Akte stets in italienischer Sprache zu erfolgen. Da im vorliegenden Fall das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken im Ausland zu berücksichtigen ist (BGB1 1983/67 idF BGB1 IB 2005/53), ergibt sich, dass die dementsprechenden Zustellvorschriften, insbesondere auch im Zusammenhang der Rechtshilfe…

…Mit diesem Vorgang ist die Zustellung abgeschlossen. Gleichzeitig wurde auch der Mitgliedstaat Österreich von der Zustellung in Kenntnis gesetzt (siehe auch Vermerk im elektronischen Akt). Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Nach § 11 Abs. 1 Zustellgesetz sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls…

…Die Amtshilfe umfasst a) den Informationsaustausch, einschließlich gleichzeitiger Steuerprüfungen und der Teilnahme an Steuerprüfungen im Ausland, b) die Unterstützung bei der Beitreibung, einschließlich Sicherungsmaßnahmen, und c) die Zustellung von Schriftstücken. (3) Eine Vertragspartei leistet Amtshilfe unabhängig davon, ob die betroffene Person in einer Vertragspartei oder…

…2018, C-21/17, Catlin Europe SE, ECLI:EU:C:2018:675, Rn. 34 f.). Im Fall einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung beginnt eine Rechtsmittelfrist nicht zu laufen und tritt Vollstreckbarkeit nicht ein (vgl. EuGH 4. 9. 2014, C-119/13und C-120/13, eco cosmetics…

…Regierungspräsidium Freiburg übermittelten Zustellungsurkunde Aktenzeichen 123. Aus dieser Zustellungsurkunde ergibt sich eindeutig der Zustellzeitpunkt. Rechtsgrundlagen und rechtliche Beurteilung: Zustellungen sind nach dem Zustellgesetz vorzunehmen (§ 21 AVG). Gemäß § 11 Abs 1 Zustellgesetz sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg…

…2. April 2010 auch gegenüber dem ausländischen Gruppenmitglied (LD) wirken solle, liege wegen Verletzung der Bestimmung des § 93 Abs. 1 BAO ein Nichtbescheid vor. Dem ist Folgendes entgegen zu halten: Zustellungen im Ausland bilden als Hoheitsakte einen Eingriff in das Hoheitsrecht des ausländischen Staates, die…

…körperschaftsteuerpflichtige Personen mit Betriebsstätte im Inland sind, haben auch diese ihre Anmeldung persönlich bei einem Finanzamt vorzunehmen. Eine Anmeldung wie bei "inländischen" Unternehmern durch eine Wirtschaftstreuhandkanzlei mit anschließender Zusendung der Zugangskennungen in das Ausland kann nur unter folgenden Voraussetzungen erfolgen: Zur Zustellung der Zugangskennungen (TID…

…Zulässigkeit der Postzustellung der strafbewehrten Aufforderung der belangten Behörde vom 13.12.2022 zu gewinnen. c) Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (StF: BGBl 67/1983): Der Geltungsbereich dieses Übereinkommens ist laut Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates über die Hinterlegung…

…eine Aufstellung der Turniere vor, an denen er im Jahr 2014 teilgenommen habe, und führte dazu aus, dass von insgesamt 81 Auftrittstagen (bei Sportveranstaltungen) 70 Tage auf das Ausland und 11 Tage auf das Inland entfallen seien. Zu dem Preisgeld in Höhe von 3.000…

…beweisen, dass ich mich zum angegebenen Zeitpunkt in Wien befand.“ Es wurde erwogen: Gemäß § 11 Abs. 1 ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstige Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll…

…die Feststellung der Einkünfte 2011 infolge nicht gesetzeskonformer Zustellung vom 06.10.2016 nicht in Gang gesetzt und ist die Erhebung der gegenständlichen Bescheidbeschwerde daher jedenfalls als rechtzeitig anzusehen. Nach § 11 Abs. 1 Zustellgesetz sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls…

…mit seiner Erlassung dem Rechtsbestand an (VwGH 22.1.2004, 2003/14/0095). Nach § 11 Abs 1 ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll…