…gilt für den Fall, dass im Verfahren der Zustellung Mängel unterlaufen, die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Es ist grundsätzlich eine Beweisfrage, ob eine Zustellung durch Hinterlegung rechtswirksam erfolgt ist. In dubio wird man…

…0078). Die Abholung der Strafverfügungen durch den Ehemann der Beschwerdeführerin vom Postamt bewirkte daher keine Zustellung. Nach den Feststellungen ist die Beschwerdeführerin frühestens am 14.5.2018 an die Abgabestelle zurückgekehrt. Erst zu diesem Zeitpunkt wurden ihr die Strafverfügungen ausgehändigt. Dieses tatsächliche Zukommen bewirkte gemäß …

…0078). Die Abholung der Strafverfügungen durch den Ehemann der Beschwerdeführerin vom Postamt bewirkte daher keine Zustellung. Nach den Feststellungen ist die Beschwerdeführerin frühestens am 14.5.2018 an die Abgabestelle zurückgekehrt. Erst zu diesem Zeitpunkt wurden ihr die Strafverfügungen ausgehändigt. Dieses tatsächliche Zukommen bewirkte gemäß …

…hinzuweisen. Die Bestimmung, dass der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen ist, bedeutet, dass eine Hinterlegung ohne schriftliche Verständigung keine Rechtswirkungen entfaltet. Eine Heilung des Zustellmangels ist diesfalls lediglich durch tatsächliches Zukommen nach § 7 Zustellgesetz möglich (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999, Tz 9…

…hinzuweisen. Die Bestimmung, dass der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen ist, bedeutet, dass eine Hinterlegung ohne schriftliche Verständigung keine Rechtswirkungen entfaltet. Eine Heilung des Zustellmangels ist diesfalls lediglich durch tatsächliches Zukommen nach § 7 Zustellgesetz möglich (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999, Tz 9…

…Die Zustellung durch Hinterlegung ist somit aufgrund des Verstoßes gegen die Anordnungen des § 17 ZustG nicht wirksam erfolgt. Gemäß § 7 ZustG gilt, wenn im Verfahren der Zustellung Mängel unterlaufen, die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist…

…Mangels Zustellung der „Aufforderung[en] zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“ ist auch ein Vorliegen des Tatbestandes des § 2 Parkometergesetz nicht möglich. Ginge man hingegen alternativ von einer Heilung durch tatsächliches Zukommen der „Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“ aus, so ist von einem solchen tatsächlichen Zukommen aufgrund…

…womit allfällige vorherige Zustellmängel geheilt wurden: Wenn die Zustellung nicht durch Einbringung in die Databox am 6. Sepember 2008 erfolgte, wurden die Bescheide gemäß § 7 ZustellG am 24. Oktober 2008 durch tatsächliches Zukommen zugestellt. Wenn die Zustellung bereits durch Einbringung in die Databox am 6…

…ein Zukommen von Schriftstücken an den Bf. generell nicht sichergestellt ist. Wird ohne schriftliche Verständigung hinterlegt oder ist sie fehlerhaft, so ist die Hinterlegung rechtswidrig und daher unwirksam (VwGH 18.5.2010, 2009/09/0127). Eine Heilung des Zustellmangels ist lediglich durch tatsächliches Zukommen nach…

…Bw ist nicht als Bescheidadressatin und nicht als Zustellempfängerin angeführt, sodass eine Heilung der in den Punkten K und L aufgezeigten Mängel bei der Zustellung durch tatsächliches Zukommen iSd§ 7 ZustellG unmöglich war, kann nicht rechtsgeschäftlich für die 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille bzw die 3…

…Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass für eine rechtswirksame Zustellung es nicht hinreichend ist, dass der Empfänger vom Schriftstück - etwa durch Akteneinsicht - lediglich Kenntnis erlangt (vgl. VwGH 20.3.1981, Zl. 04/0903/80 zum inhaltlich entsprechenden § 31 AVG). Eine Sendung ist nur dann tatsächlich zugekommen, wenn sie…

… 9 Abs. 3 ZustG mit 12.02.2024 die Heilung der Zustellung durch tatsächliches Zukommen an ***Ev***, ***Ev-Adr***, erfolgte. Mit 04.04.2024 übermittelte die belangte Behörde die Akten. In einer Stellungnahme führte die belangte Behörde zusammenfassend aus, dass wohl irrtümlich der oben genannte…

…iSd § 17 Abs. 1 ZustG ohne schriftliche Verständigung gemäß Abs. 2 leg cit. oder ist die Verständigung fehlerhaft, so ist die Hinterlegung rechtswidrig und daher unwirksam. Eine Heilung des Zustellmangels ist lediglich durch tatsächliches Zukommen nach § 7 ZustG möglich (Ritz, BAO6, § 17 ZustG, Tz 9…

…Da der Brief samt dem Dokument mit dem darauf gedruckten, intendierten Bescheid vom 6. November 2024 bei der Post nicht behoben worden ist, ist eine Heilung des Zustellmangels durch tatsächliches Zukommen des Dokumentes nach § 7 oder § 9 Abs. 3 Zustellgesetz an den Empfänger unmöglich gewesen. …

…dem nach dem Willen des Gesetzgebers durch Hinterlegung zugestellt werden durfte. In diesem Fall wäre davon auszugehen, dass die Zustellung an dem der Rückkehr folgenden Tag wirksam wurde, sofern sie nicht allenfalls schon zuvor im Sinne des § 7 ZustG durch tatsächliches Zukommen wirksam wurde.“ Auf…

…lediglich durch tatsächliches Zukommen nach § 7 ZustG möglich (vgl. Ritz, BAO5, § 17 ZustG, Tz 9 und die dort wiedergegebenen Judikatur). Die hinterlegte Sendung ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten (§ 17 Abs. 3 erster Satz ZustG). Die Abhol­frist ist eine Mindest­frist. Eine rechtswirksame Zustellung durch…

…nicht zu ersetzen (VwGH 21.01.2019, Ra 2018/03/0125). 9. Mangels wirksamer Zustellung durch Übernahme am 28.02.2019 konnte die Zustellung der Sendung daher erst durch tatsächliches Zukommen der Sendung an den Bf als Empfänger erfolgen. Dies geschah am 01.03.2019…

…Die in der Zustellverfügung (§ 5) von der Behörde angegebene Abgabestelle ist für den Zusteller bindend; die Zustellung an einer anderen Abgabestelle stellt einen Zustellmangel dar, der aber durch tatsächliches Zukommen des Dokuments an den Empfänger geheilt wird (Schmid in Bumberger/Schmid, Kommentar zum Zustellgesetz, NWV…

…1 ZustellG auch das tatsächliche Zukommen eines Telefaxes keine Zustellwirkung (Ritz, BAO³ § 7 Rz 7). (Tele)Faxen ist nämlich Fernkopieren via Telefonnetz, so dass dem Empfänger eines Telefaxes regelmäßig nur eine (Fern)Kopie eines Schriftstückes, nicht jedoch das entsprechende Original zugeht. Eine durch Missachtung einer…

…keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erledigung dem Beschwerdeführer im Original zugekommen wäre. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass eine Heilung des Zustellmangels (§ 7 ZustG) durch tatsächliches Zukommen des Schriftstückes an den Beschwerdeführer eingetreten wäre. Mangels rechtswirksamer Zustellung wurde die angefochtene Erledigung nicht wirksam (§ 97…