RIS AI
104 902 Treffer547 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7501034/2016Zustelladresse war keine Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…Geldstrafen insgesamt mit € 3.835,61 angegeben sind. Zum Antrag auf Zustellung der Strafverfügungen wird unter 1.) des Schriftsatzes ausgeführt, dass die Adresse A1, keine Zustelladresse iSd ZustellG sei, sondern nur ein Nebenwohnsitz, an dem der in der Slowakei wohnhafte Einschreiter nicht aufhältig war…

BFG RV/7100794/2020Einwand des Bf.: Seine "richtige Zustelladresse" sei ein Postfach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.04.2020

…diesbezüglichen Beweismitteln. Der Bf. bringt im Beschwerdeverfahren vielmehr mehrmals vor, dass seine Zustelladresse ein “Postfach“ bei einem Postamt in Wien sei und dieses Postfach dem FA bereits seit 2012 bekannt sei. Abweichend von der Darstellung des FA im Vorlagebericht, dass eine Mitteilung des Bf. über…

UFSW RV/3718-W/11Eine vom Abgabepflichtigen im Verfahren mehrmals angegebene Zustelladresse gilt als Abgabestelle, an der wirksame Zustellungen durch Hinterlegung vorgenommen werden konnten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…Haftungsbescheid an den Bw., welcher von ihm am 25. Jänner 2010 an der Zustelladresse X-Dorf übernommen wurde. Auch auf der von ihm am 18. Februar 2010 eingebrachten Berufung gegen den Haftungsbescheid und die zugrunde liegenden Abgabenbescheide hat der Bw. neuerlich die genannte Adresse angegeben…

UFSL RD/0008-L/081) Devolutionsantrag bei Säumigkeit in der Berufungserledigung 2) Postfach als Zustelladresse 3) E-Mail an den UFS als Anbringen 4) Wirksamkeit einer eingeschränkten Vollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.03.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über den Devolutionsantrag des Dw, Zustelladresse unbekannt, vertreten durch ECONOMY - Wirtschaftstreuhand GesmbH, 4600 Wels, Durisolstraße 7, vom 2. Dezember 2008 betreffend die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2008 und die Haftungs- und Abgabenbescheide Jänner 2004…

BFG RV/6100321/2019Vorliegen ausländischer Einkünfte; Maßnahmen zur Feststellung einer Zustelladresse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…bekanntgeben. Ein Anruf durch den Richter unter dieser Nummer blieb unbeantwortet, eine e-mail des Richters am 30.01.2023 an diese Adresse mit der Bitte um Bekanntgabe einer Zustelladresse blieb unbeantwortet. Nachforschungen zu einer österreichischen Stiftung, bei der die BF lt. FA Daten als…

UFSS RV/0306-S/07Zurückweisung einer Berufung wegen Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…Abgabenbehörde erster Instanz weitere Ermittlungen betreffend der Zustellung der Bescheide vom 15. November 2005 an die vom Berufungswerber angegebene Zustelladresse (5 als Abgabestelle) vor und hat in diesem Zusammenhang die ehemalige Arbeitgeberin des Berufungswerbers - KD - vernommen. Der darüber aufgenommenen Niederschrift ist Folgendes zu entnehmen: "Laut…

UFSS RV/0305-S/07Zurückweisung einer Berufung wegen Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…Abgabenbehörde erster Instanz weitere Ermittlungen betreffend der Zustellung der Bescheide vom 15. November 2005 an die vom Berufungswerber angegebene Zustelladresse (5 als Abgabestelle) vor und hat in diesem Zusammenhang die ehemalige Arbeitgeberin des Berufungswerbers - KD - vernommen. Der darüber aufgenommenen Niederschrift ist Folgendes zu entnehmen: "Laut…

UFSS RV/0304-S/07Zurückweisung einer Berufung wegen Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…Abgabenbehörde erster Instanz weitere Ermittlungen betreffend der Zustellung der Bescheide vom 15. November 2005 an die vom Berufungswerber angegebene Zustelladresse (5 als Abgabestelle) vor und hat in diesem Zusammenhang die ehemalige Arbeitgeberin des Berufungswerbers - KD - vernommen. Der darüber aufgenommenen Niederschrift ist Folgendes zu entnehmen: "Laut…

UFSW FSRV/0002-W/06Hinterlegung bei Ortsabwesenheit, Beginn der Rechtsmittelfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.04.2006

…erst am 10. November 2005 an die Zustelladresse zurückgekehrt ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung zu 91/16/0091 vom 9.7.1992 mit der Frage befasst, wann davon die Rede sein kann, dass jemand "rechtzeitig" von einem Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte und…

UFSG RV/0126-G/04Kein Vorsteuerabzug aus formell mangelhaften Subunternehmer-Rechnungen (Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007Teil 1/2

…bzw. allenfalls auch von diesen beauftragter Dritter zugrunde, die sich auf den Unternehmensgegenstand beziehen. Eine reine Zustelladresse genügt diesen Anforderungen ebenso wenig, wie die bloße Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen oder betrieblichen Ausstattungsgegenständen. Auch die Verbuchung von Geschäftsvorfällen eines Unternehmens stellt für sich noch keine Tätigkeit dar…

UFSL RV/0747-L/04Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2004

…99/14/0224). Indizien für eine Lebensgemeinschaft können auch die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort sowie eine gemeinsame Zustelladresse sein (VwGH 30.6.1994, 92/15/0212). Die Bw. wohnte im berufungsgegenständlichen Zeitraum mit dem Vater ihrer Kinder in einer gemeinsamen Wohnung (seit…

BFG VH/7100028/2017Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe im Zusammenhalt mit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Gebühr gemäß BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.04.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über den Antrag des AS, Zustelladresse: xxx, auf Gewährung der Verfahrenshilfe, gemäß § 292 BAO, im Beschwerdeverfahren , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000, Erf.Nr. yyy, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß §§ 1…

BFG VH/7100002/2017Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe im Zusammenhalt mit der Einbringung einer Beschwerde betreffend einen Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.04.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über den Antrag des AS, Zustelladresse: xxx, auf Gewährung der Verfahrenshilfe , gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom yyy, Erf.Nr. 000, betreffend Aufhebung gemäß §299 BAO beschlossen: Der Antrag auf Gewährung der…

BFG VH/7100029/2017Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe , im Zusammenhalt mit einer Beschwerde gegen die Festsetzung der Gebühr nach BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.04.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über den Antrag des AS, Zustelladresse: aaa, auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom vom 000, Erf.Nr. bbb, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß…

BFG RV/7100572/2016Rechtsanwalt als Gebührenschuldner bei einem Auskunftsersuchen, das in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF, ADR1 (Zustelladresse ADR2), über die Beschwerde vom 05.11.2015 gegen die Bescheide des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27.10.2015, ERFNR***-GVG 14 betreffend 1. Gebühren…

UFSL RV/1499-L/08Sicherstellungsauftrag, obwohl die Entstehung des Abgabenanspruches strittig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw., Zustelladresse unbekannt, vertreten durch ECONOMY - WirtschaftstreuhandgesmbH, 4600 Wels, Durisolstraße 7, vom 4. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, vertreten durch Heinz Anzinger, vom 27. August 2007 und…

BFG RV/7400050/2019Verspätet eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.08.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pagitsch in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Adr1***, Zustelladresse: ***Adr2***, betreffend Beschwerde vom 24. April 2017 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 6,Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom…

BFG RV/2300002/2025Pfändung einer Geldforderung - Berechnung des Existenzminimums ist Sache des Drittschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf***, ***Bf-Adr*** (Zustelladresse: ***Bf-Zustell-Adr***), wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs 2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs 1 lit a FinStrG…

BFG RV/7100673/2018Fehlende Mitwirkung der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., (Zustelladresse: Adr.1) vertreten durch M.S. Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Prinz Eugen-Str 42, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 13.10.2016 gegen den Bescheid…

BFG RV/7105504/2014Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr oder während einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.03.2015Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache Beschwerde des A B, Adresse_NÖ, Zustelladresse Adresse_W, vom 25.4.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 4.4…