…5.2022, Ra 2021/15/0035). Soweit Parteierklärungen einer Behörde gegenüber mit Wirksamkeit für bestimmte Verfahren abgegeben wurden, behalten diese auch im Falle einer gesetzlichen Zuständigkeitsänderung ihre Wirksamkeit. Sie sind daher auch von der neu zuständig gewordenen Behörde zu beachten (VwGH 4.11.2009, 2008…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dynama Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften in betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 und 1998 und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1996 - 1998 entschieden: Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Maga. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse/Freyung 1, 1013 Wien, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom…

…VO ist prioritär gegenüber den die Familienleistungen in Rumänien auslösenden Tatbestand des "Wohnortes". Eine Zuständigkeitsänderung infolge Vorliegens zweier gleichrangiger Tatbestände liegt nicht vor. Der Anspruch auf Familienleistungen in Österreich ist gemäß Art 11 Abs. 3 lit a der VO (EG) 883/2004 durch die (ausschließlich…

Unter BGBl. I Nr. 10/2025 wurde eine Änderung des Bundesministeriengesetz 1986 verlautbart, mit der neue Ressortzuständigkeiten bzw. neue Bezeichnungen der Ministerien festgelegt wurden. Diese Gesetzesänderung hat Auswirkungen auf die im Bereich Verbote und Beschränkungen enthaltenen Arbeitsrichtlinien. In der nachstehenden Aufstellung sind die ab dem…

1.3. Zuständigkeit für die Erledigung 1.3.1. Allgemeines Rz 15: Die Zuständigkeit für die Erledigung einer Sache ergibt sich aus den jeweils einschlägigen Bestimmungen. Allerdings bedarf es allgemeiner Regelungen für folgende Fälle: Die Zuständigkeit ist nicht eindeutig geregelt und es kommt aufgrund unterschiedlicher…

1. Allgemeine Bestimmungen zur Zuständigkeit 1.1. Begriffsbestimmungen 1.1.1. Der Begriff der "Zuständigkeit" Rz 1: Seit 1. Jänner 2021 gibt es zwei bundesweit zuständige Finanzämter: das Finanzamt Österreich (FAÖ) und das Finanzamt für Großbetriebe (FAG). Dass das Finanzamt Österreich infolge seines bundesweiten Aufgabenbereichs…

3.3. Stabilitätsabgabe Rz 122: Die Erhebung der Stabilitätsabgabe obliegt dem Finanzamt für Großbetriebe (§ 8 StabAbgG). 3.4. Umgründungssteuergesetz 3.4.1. Allgemeines Rz 123: Das Umgründungssteuergesetz teilt punktuell Zuständigkeiten einem der beiden Finanzämter zu und bezieht sich dabei entweder auf die Zuständigkeit zur Erhebung…

4. Anhang Das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, BGBl. I Nr. 9/2010, und die Verordnung zum Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, BGBl. II Nr. 165/2010, sind mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft getreten. Die nachstehende Tabelle bietet einen Überblick über jene Bestimmungen des AVOG 2010 und der…

Ersuchen um Einleitung eines Amtshilfeverfahrens (Amtshilfeersuchen) nach dem Nachrichtenartikel eines Doppelbesteuerungsabkommens oder nach den Bestimmungen des EG-Amtshilfegesetzes (EG-AHG) sind ab sofort seitens des das Verfahren anstrebenden Finanzamtes bzw. der Großbetriebsprüfung direkt an die zuständige Behörde im Sinne der jeweils anzuwendenden Rechtsvorschriften über die…

…zuständig gewesene Abgabenbehörde gerichtet werden, solange eine Verständigung des Finanzamtes an den Abgabepflichtigen betreffend den Übergang der Zuständigkeit noch nicht ergangen ist. § 6 AVOG 2010 betrifft allerdings nicht eine Zuständigkeitsänderung ex lege. Anwendbar ist jedoch § 31 Abs. 3 des AVOG 2010. Diese Bestimmung wurde mit…

…Eröffnung zweier Abgabenkonten für einen Abgabepflichtigen. Unterbliebene Eröffnung eines Abgabenkontos, etwa bei einer Änderung der Gesellschaftsform, weshalb der Abgabepflichtige noch auf das alte Abgabenkonto Zahlungen leistet. Übergangsphase in Fällen einer Zuständigkeitsänderung gemäß § 73 BAO. Verlassenschaftsfälle, in denen weiterhin auf das Konto des Verstorbenen eingezahlt wird.…

…Rechnung und Fahrtenbuch für 2021) übermittelt. Auf Grund der Zuständigkeitsänderung wurde der Akt in die betriebliche Veranlagung abgetreten. In dem am 15.1.2021 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2019 wurde der Unterhaltsabsetzbetrag mit Indexierung für 2 Kinder (€ 694,68) berücksichtigt. Der Familienbonus Plus für die beiden…

… 236 BAO nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zuständigkeitsänderung Durch den Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 30.7.2020 wurde der gegenständliche Fall der unbesetzten Gerichtsabteilung 1064 abgenommen und zum Stichtag 1.10.2020 der Gerichtsabteilung 1078 neu zugeteilt. Finanzamt Österreich…

…19 Klosterneuburg mit, dass der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 2. Oktober 2015 im Rahmen einer Wiederaufnahme durch das Finanzamt Wien 1/23 erlassen und der Akt dem Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg infolge Zuständigkeitsänderung am 28. Oktober 2015 abgetreten worden sei. Gemäß § 4 AVOG…

  Die österreichische Finanzverwaltung wird durch das Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG), BGBl. I Nr. 104/2019, und das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz (2. FORG), BGBl. I Nr. 99/2020, grundlegend reformiert. Aufgrund dieser neuen Organisationsstruktur ergibt sich auch ein Anpassungsbedarf der in Zusammenhang mit dem internationalen Steuerrecht…

1.2. Zuständigkeit für die Entgegennahme von Anbringen Rz 11: Anbringen (§ 85 BAO) einer Partei sind grundsätzlich bei dem für die betreffende Angelegenheit zuständigen Finanzamt einzureichen. Langt bei einem Finanzamt ein Anbringen ein, für dessen Behandlung es nicht zuständig ist, hat es dieses ohne unnötigen…

…Sachverhalt wird der eingangs geschilderte Verfahrensgang zugrunde gelegt. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage sowie der Einsicht in die Grunddatenverwaltung hinsichtlich des Grundes für die Zuständigkeitsänderung vom Finanzamt Österreich auf das Finanzamt für Großbetriebe und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…bestätigt, dass die Bf. mit ihrem Sohn immer in ***Ort1*** wohnhaft war und die Hauptwohnsitz-Ummeldung im Hinblick auf eine Zuständigkeitsänderung der Dienststelle der Kinder- und Jugendhilfe erfolgte. Aus einem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft ***Ort4*** an die Gemeinde ***Ort2*** vom 08.10.2018 (OZ 63, S…

…gehe davon aus, dass das gegenständliche Haftungsverfahren nun nicht mehr fortgeführt werde. Zuständigkeitsänderung Durch den Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25.6.2025 wurde der gegenständliche Fall der unbesetzten Gerichtsabteilung 1051 abgenommen und zum Stichtag 1.7.2025 der Gerichtsabteilung 1025 neu zugeteilt. II. Das Bundesfinanzgericht…