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UFSK RV/0081-K/04Kürzung des Lohnaufwandes für einen begünstigt behinderten Dienstnehmer um die seitens des Bundessozialamtes zum Lohnaufwand erhaltenen Zuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2004

… 6 Abs. 2 BEinstG zur Auszahlung gelangten Zuschüsse würden hingegen Zahlungen darstellen, die zum Ausgleich des Minderertrages einer produktiven Tätigkeit zur Sicherung der Beschäftigung des behinderten Arbeitnehmers gewährt würden. Damit sei bei diesen Leistungen ein unmittelbarer Konnex zu den Lohnaufwendungen gegeben, womit die Bestimmung des…

UFSK RV/0383-K/06Anschaffungen aus steuerfreien Mitteln (Zuschuss zur Existenzgründung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz) - Kürzung der Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2008

…bereits aus dem Auszahlungstitel "Zuschuss zur Existenzgründung" (vgl. dazu das im Akt einliegenden Schreiben des Bundessozialamtes vom 03.08.2006) in eindeutiger Weise hervor. Der erkennende Senat vermag die sowohl in der Berufung als auch in der mündlichen Berufungsverhandlung zum Ausdruck gebrachten Zweifel am Bestehen…

UFSI RV/0777-I/101) Keine Begünstigung für nicht entnommenen Gewinn gem. § 11a EStG 1988 bei Veranlagungen 2004 bis 2006, wenn kein Anlassfall vorliegt. 2) Lohnaufwandskürzung bei Bezug von Altersteilzeitgeld (Beginn des Altersteilzeitverhältnisses vor dem 1.1.2004)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.05.2012

…zu einer Kürzung des damit in Zusammenhang stehenden Lohnaufwandes (VwGH 30.03.2011, 2008/13/0008). Zu keiner Aufwandskürzung führt das Altersteilzeitgeld jedoch, wenn der Zuschuss an die Beschäftigung einer Ersatzkraft geknüpft ist. Dabei ist die zum Beginn der Laufzeit der Altersteilzeitvereinbarung geltende Rechtslage für…

BFG RV/2101102/2016Verdeckte Ausschüttung von fingierten Lohnzahlungen an Machthaber einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…7531 Vermittlungsprovision in Höhe von 3.000 Euro; c) Barentnahme des Bf. am 02.01.2008, verbucht als "Zuschuss Mitarbeiter" unter 6790 Freiwilliger Sozialaufwand in Höhe von 3.000 Euro; Die GmbH1 habe nicht nachweisen können, dass die vom Bf. entnommenen Barmittel laut a) - c…

UFSF RV/0506-F/10Steuerfreiheit des Zuschusses zur Gründung einer den Lebensunterhalt sichernden selbständigen Erwerbstätigkeit hat aliquote Aufwandskürzung zur Folge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…bereits aus dem Auszahlungstitel "Zuschuss zur Existenzgründung" (vgl. dazu das im Akt einliegenden Schreiben des Bundessozialamtes vom 03.08.2006) in eindeutiger Weise hervor. Der erkennende Senat vermag die sowohl in der Berufung als auch in der mündlichen Berufungsverhandlung zum Ausdruck gebrachten Zweifel am Bestehen…

UFSL RV/0341-L/08Steuerfreiheit des Altersteilzeitgeldes für 2002 bis 2004 bei Inanspruchnahme vor dem 1. Jänner 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden. (6) Die vom BMF als Auslegungsbehelf zum EStG 1988 erlassenen EStR 2000, Rz 4854 idF. des "zweiten EStR-Wartungserlasses 2006" vom 1.2.2007 lautet (auszugsweise): "Kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang liegt bei arbeitsmarktpolitischen Zuschüssen und Beihilfen vor, wenn damit…

UFSL RV/0340-L/08Steuerpflicht des Altersteilzeitgeldes für 2002 bis 2005 bei Inanspruchnahme vor dem 1. Jänner 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden. (6) Die vom BMF als Auslegungsbehelf zum EStG 1988 erlassenen EStR 2000, Rz 4854 idF. des "zweiten EStR-Wartungserlasses 2006" vom 1.2.2007 lautet (auszugsweise): "Kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang liegt bei arbeitsmarktpolitischen Zuschüssen und Beihilfen vor, wenn damit…

UFSW RV/2116-W/07Steuerliche Behandlung des Altersteilzeitgeldes, das ohne Beschäftigung einer Ersatzarbeitskraft bezahlt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2007

…damit Lohnaufwendungen berücksichtigt, die der Bw. wirtschaftlich gar nicht zu tragen hatte und für die der Bw. keine Leistung der Dienstnehmerin erhalten hat. Zum selben steuerlichen Ergebnis kommt es im übrigen, wenn man die Meinung vertritt, dass mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung die gegenständlichen AMS-Zuschüsse…

UFSI RV/0512-I/05kein konkreter Zusammenhang zwischen als Betriebsausgaben geltend gemachten Kurskosten und einer vom AMS nach den Bestimmungen des AMFG geleisteten Beihilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2005

…Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Einkommensteuer 2003 wird auf den Enkommensteuerbescheid 2003 vom 6.10.2004 verwiesen. Die im angeführten Bescheid ausgewiesenen Beträge werden zum Bestandteil dieses Bescheidspruches erhoben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Einkommensteuer 2004 sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen…

EStR 2000 Rz 4853–487314.9 Aufwendungen iZm steuerfreien oder dem besonderen Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 oder § 30a Abs. 1 EStG 1988 unterliegenden Einkünften (§ 20 Abs. 2 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…führt zu einer Kürzung des damit in Zusammenhang stehenden Lohnaufwandes (VwGH 30.03.2011, 2008/13/0008). Zu keiner Aufwandskürzung führt das Altersteilzeitgeld, wenn der Zuschuss an die Beschäftigung einer Ersatzkraft geknüpft ist. Dabei ist die zum Beginn der Laufzeit der Altersteilzeitvereinbarung geltende Rechtslage für…

BFG RV/5100474/2020Festsetzung der Forschungsförderungsprämie ohne die Voraussetzungen dafür zu erfüllen; Zulässigkeit von Gemeinkostenzuschlägen für die Berechnung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…Mai 2017 bis 31. Oktober 2018 vor. Darin wurden der Beschwerdeführerin ein Zuschuss der FFG in Höhe von € 74.700,00, ein Bonus für Klein- und Mittelbetriebe des Landes im Weg der FFG in Höhe von € 23.900,00 und ein Darlehen der…

EStR 2000 Rz 3133.2.3 Übrige Steuerbefreiungen
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…c: Zuschüsse auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-Gesetz, BGBl. I Nr. 51/2014 idF BGBl. I Nr. 44/2020 (insb. der Fixkostenzuschuss und der Verlustersatz, siehe Rz 313e); davon ausgenommen sind ab der Veranlagung 2020 Zahlungen zum Ersatz entgehender Umsätze…

BFG RV/7100343/2016Schätzung wegen Unterdeckung der Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2019

…steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin der Lohnaufwand glaubhaft gemacht worden sei, sei dies auch anzuerkennen. Dass der Sohn seine Mutter unterstütze, indem er ihr seinen Lohn zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten zuwende, sei nicht abwegig, da beide einen gemeinsamen Haushalt führten. Zum Fehlen eines Wareneingangsbuchs werde ausgeführt…

BFG RV/7101953/2018Wiederaufnahme von Amts wegen - neu hervorgekommene Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…vertreten hatte, war der Lohnaufwand um die Zuschüsse vom Bundessozialamt und der Wirtschaftskammer zu kürzen. Diese Kürzung sei nach dem Vorbringen des nunmehrigen steuerlichen Vertreters irrtümlicherweise erfolgt. Die Steuerpflichtige bzw. ihr ehem. steuerlicher Vertreter habe die Steuerfreiheit irrtümlich übersehen. Die Zuschüsse seien erklärt, aber nicht…

UFSW RV/1158-W/03Lohnzuschüsse gemäß Behinderteneinstellungsgesetz und Landes-Sozialhilfegesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2008

…Gegen die Neutralisierung des Lohnaufwandes gemäß § 20 Abs 2 EStG 1988 wurde vorgebracht, dass zwischen den steuerfreien Bundes- und Landeszuschüssen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz und den an Herrn C gezahlten Arbeitslöhnen kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang bestehe, sondern nur ein ganz allgemeiner. Die Zuschüsse würden nämlich ganz…

UFSW RV/3370-W/08Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag gem. § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…führten. Der Umstand, dass Zuschüsse und Beihilfen der Arbeitsmarktförderung bzw. des Arbeitsmarktservice nicht nur steuerfrei seien, sondern auch zu keiner Aufwandskürzung gemäß § 20 Abs. 2 EStG führen, sei zum Zeitpunkt der Ausfertigung der Steuererklärungen für die Jahre 2001 bis 2003 bzw. bei Ablauf der Rechtsmittelfrist…

UFSL FSRV/0007-L/13Mittels Vermögensdeckungsrechnung festgestellte Schwarzumsätze eines Fitnessgeräteerzeugers; absolute Verjährung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.07.2013Teil 2/3

…eine Vollbeschäftigung aufgezeichnet war und sie daher hinsichtlich der zusätzlichen Stunden nur zum halben Lohn gearbeitet hätte (Besprechungsprogramm BP, Pkt. V.1.b, genannter Arbeitbogen, Band II, Abschluss, Bl. 11). Der zusätzliche Lohnaufwand des Beschuldigten für C wurde daher geschätzt mit ATS 90.000,00…

UFSW RV/2283-W/06a) Die Beweislast hinsichtlich des Zeitpunktes der Zustellung von Bescheiden trifft das Finanzamt b) keine Abzugsfähigkeit von Lohnaufwendungen in Zusammenhang mit steuerfreien Altersteilzeitgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2007

…konnte damit hinsichtlich der Abzugsfähigkeit des Lohnaufwandes kein Erfolg beschieden sein. Zum selben steuerlichen Ergebnis kommt es im übrigen, wenn man die Meinung vertritt, dass mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung die gegenständlichen AMS-Zuschüsse steuerpflichtig sind. In diesem Fall sind nämlich die entsprechenden Lohnaufwendungen voll abziehbar…

UFSW RV/0228-W/02Aberkennung der Verlust- und Kostenübernahmen für ausländische Tochtergesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007Teil 1/2

…X-Strasse, Wien vom 22. Dezember 1993 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften vom 4. November 1993 betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer 1989 bis 1991, Einheitswert des Betriebsvermögens und Vermögensteuer zum 1. Jänner 1990, 1. Jänner 1991 und 1. Jänner 1992 nach der am 12…

UFSF RV/0193-F/06Der Berufungswerber hat unter Einbeziehung des ihm gewährten Zuschusses nach dem Behinderteneinstellungsgesetz die AfA für Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern geltend gemacht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…hatte der Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen, ob eine steuerfreie Beihilfe für die Einstellung eines behinderten Arbeitnehmers auf Grund des Arbeitsmarktförderungsgesetzes die Lohnaufwendungen infolge des Vorliegens eines unmittelbaren Zusammenhanges gemäß § 20 Abs.2 EStG 1972 kürze. Der Verwaltungsgerichtshof ist hiebei zum Schluss gekommen, dass Beihilfen oder Zuwendungen…