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UStR 2000 Rz 1011–10186.1.28. Zusammenschlüsse von Banken, Versicherungen und Pensionskassen
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze tätigen (begünstigte Unternehmer). Es handelt sich um folgende Befreiungen, wobei im ersten und im zweiten Fall Voraussetzung ist, dass die Leistungen unmittelbar zur Ausführung der genannten Umsätze verwendet werden (begünstigte Umsätze): Sonstige Leistungen von Zusammenschlüssen von begünstigten Unternehmern an ihre Mitglieder…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/5

…von Versicherungen (Hagelversicherung (siehe Beilage 11), Sozialversicherung der Bauern (siehe Beilage 12)). Dadurch ist uE eindeutig ersichtlich, dass die beiden Betriebe einkaufsseitig als auch absatzseitig (siehe auch die Ausführungen zu Pkt 7) gesondert nach außen in Erscheinung treten. Aufgrund der von der Literatur und von…

BFG RV/7102206/2010Leistungsaustausch zwischen einer GmbH und der Einzelfirma ihres Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2014

…an das Einzelunternehmen des Gesellschafter-Geschäftsführers XY resultieren ausschließlich aus der Teilnahme des Einzelunternehmens an der von der Bf. angebotenen Partnerschaft, die infolge des Zusammenschluss mit einer Vielzahl von weiteren Finanzdienstleistern bessere Konditionen sowohl für die Kunden der Finanzdienstleister als auch höhere Provisionen mit den…

UFSL RV/0078-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2004

…die mögliche "Leistung" der Haftpflichtbefreiung mit dem Sinn dieser gesetzlichen Regelung nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann. (2) Selbst bei einer weiten Auslegung des EnAbgVG scheitert ein Leistungsaustausch am Leistungsbegriff des UStG 1994: Für die Leistung "Einräumung von Versicherungsschutz" ist zunächst ein leistender Unternehmer erforderlich…

BFG RV/6100415/2019Vorliegen neuer Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückstellung nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 und dem Vorliegen einer Einlage nach § 8 Abs. 1 KStG sowie der Abschreibung internationaler Schachtelbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…o. in Bratislava sowie 70 % der Anteile an der T1 Espana S. L. Soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist, vermittelte die BF im Zeitraum 2013-2015 fonds- und indexgebundene Lebensversicherungsverträge einer großen österreichischen Versicherungsgruppe (i.d.F. Versicherer) auch in Deutschland. Dabei…

UFSW RV/1582-W/08Miteinbeziehung der Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebshaft-und Betriebsunterbrechungsversicherung und der Verpflichtung zur Entrichtung eines Werbekostenbeitrages in den Wert gemäß § 33 TP 5 GebG 1957
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2013

…dazu wurde ihr die Verpflichtung auferlegt, der Vereinigung der Kaufleute der A. , worunter ein Zusammenschluss von Personen zu verstehen ist, welcher sich der Koordination der der Interessen der Bestandnehmer der A. und deren Abstimmung mit dem Bestandnehmer und allen an der A. interessierten Personen widmet…

UFSL RV/0492-L/08Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2010

…begründbaren) Begünstigung des Arbeitgebers führen. Es liegt auch ein Leistungs/Gegenleistungsverhältnis im umsatzsteuerrechtlichen Sinn nicht vor, weil selbst bei einer weiten Auslegung des EnAbgVG ein Leistungsaustausch am Leistungsbegriff des UStG 1994 scheitert: Für die Leistung "Einräumung von Versicherungsschutz" ist zunächst ein leistender Unternehmer erforderlich. In …

UFSL RV/0444-L/07Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen im Rahmen der Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…6 Abs. 1 Z 9 lit c steuerbar und steuerbefreit, also in die Umsatzsteuererklärungen aufzunehmen. Derartige steuerbefreite Umsätze wurden von den Versicherungen bisher aber nicht erklärt. 3. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich aus folgenden Gründen der Rechtsansicht der Finanzbehörde an, wonach eine Leistungsbeziehung gemäß § 1…

UFSL RV/0435-L/07Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…des Arbeitgebers führen. Es liegt auch ein Leistungs/Gegenleistungsverhältnis im umsatzsteuerrechtlichen Sinn nicht vor, weil selbst bei einer weiten Auslegung des EnAbgVG ein Leistungsaustausch am Leistungsbegriff des UStG 1994 scheitert: Für die Leistung "Einräumung von Versicherungsschutz" ist zunächst ein leistender Unternehmer erforderlich. In § 2 Abs…

UFSL RV/0437-L/07Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…begründbaren) Begünstigung des Arbeitgebers führen. Es liegt auch ein Leistungs/Gegenleistungsverhältnis im umsatzsteuerrechtlichen Sinn nicht vor, weil selbst bei einer weiten Auslegung des EnAbgVG ein Leistungsaustausch am Leistungsbegriff des UStG 1994 scheitert: Für die Leistung "Einräumung von Versicherungsschutz" ist zunächst ein leistender Unternehmer erforderlich. In …

UFSL RV/0340-L/05Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…des Arbeitgebers führen. Es liegt auch ein Leistungs/Gegenleistungsverhältnis im umsatzsteuerrechtlichen Sinn nicht vor, weil selbst bei einer weiten Auslegung des EnAbgVG ein Leistungsaustausch am Leistungsbegriff des UStG 1994 scheitert: Für die Leistung "Einräumung von Versicherungsschutz" ist zunächst ein leistender Unternehmer erforderlich. In § 2 Abs…

UFSL RV/0274-L/04Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…die mögliche "Leistung" einer Haftpflichtbefreiung mit dem Sinn dieser gesetzlichen Regelung nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann. (2) Selbst bei einer weiten Auslegung des EnAbgVG scheitert ein Leistungsaustausch am Leistungsbegriff des UStG 1994: Für die Leistung "Einräumung von Versicherungsschutz" ist zunächst ein leistender Unternehmer erforderlich…

UFSK RV/0129-K/02Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnABgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2004

…die mögliche "Leistung" der Haftpflichtbefreiung mit dem Sinn dieser gesetzlichen Regelung nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann. (2) Selbst bei einer weiten Auslegung des EnAbgVG scheitert ein Leistungsaustausch am Leistungsbegriff des UStG 1994: Für die Leistung "Einräumung von Versicherungsschutz" ist zunächst ein leistender Unternehmer erforderlich…

UFSL RV/0574-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2004

…ihre Umsätze sind nach § 6 Abs. 1 Z 7 befreit. (3) Der Umsatz besteht in der Einräumung von Versicherungsschutz. Die Gegenleistung besteht in den Beiträgen (Verweis auf Rz 262 - § 6 Abs. 1 Z 9c UStG 1994). (4) Der Umsatz der SVT ist nur soweit steuerbar…

UFSL RV/0314-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…die mögliche "Leistung" der Haftpflichtbefreiung mit dem Sinn dieser gesetzlichen Regelung nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann. (2) Selbst bei einer weiten Auslegung des EnAbgVG scheitert ein Leistungsaustausch am Leistungsbegriff des UStG 1994: Für die Leistung "Einräumung von Versicherungsschutz" ist zunächst ein leistender Unternehmer erforderlich…

UFSL RV/0083-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2004

…die mögliche "Leistung" der Haftpflichtbefreiung mit dem Sinn dieser gesetzlichen Regelung nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann. (2) Selbst bei einer weiten Auslegung des EnAbgVG scheitert ein Leistungsaustausch am Leistungsbegriff des UStG 1994: Für die Leistung "Einräumung von Versicherungsschutz" ist zunächst ein leistender Unternehmer erforderlich…

BFG RV/7103307/2021Wiederaufnahme von Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022Teil 2/3

…gesondert. Beide Betriebe sind Mitglieder der Bio Austria und haben eigene Kontrollverträge mit der ***23*** GmbH. *) Beide Betriebe sind einkaufs- und absatzseitig gesondert erfasst und sind gesondert Partner der Versicherungen (Hagel/SVdB). Die im Beschwerdevorbringen dargestellten Umstände im Anlassfall wurden dann von Ihnen den einzelnen…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…im Gesamtbetrag von EUR 1.448,09. - Passiva: Keine. (6) Durch diesen Einbringungsvertrag gehen sämtliche Verträge nach den Grundsätzen der Einzelrechtsnachfolge auf die Sachübernehmerin über. Zu diesen Verträgen zählen insbesondere die nachstehend angeführten Verträge: a) Aufträge für Kommunikationsdienstleistungen der Kunden: Steuerberatung-Holding und VersicherungsmaklerAG b…

UFSW RV/0536-W/09Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013Teil 1/2

…Gesetz überwiegend den Begriff "Versicherungsverhältnis" verwendet, dieser Begriff dem Begriff "Versicherung" gleichzustellen. Demgemäß sind für die Auslegung des Begriffes "Versicherung" die Auslegungsregeln des Versicherungsrechtes maßgebend. Nach diesem Kommentar ist eine Versicherung der von einem unmittelbaren subjektiven und materiellen Interesse getragene Zusammenschluss gleichartig Gefährdeter zur wechselseitigen…

BFG RV/1100196/2022Umsatzsteuerpflicht einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025Teil 2/2

…zur Ausführung der genannten steuerfreien Umsätze verwendet werden und soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern. Das gilt auch für sonstige Leistungen, die zwischen Unternehmern erbracht werden, die überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze ausführen…