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614 Treffer379 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 1011–10186.1.28. Zusammenschlüsse von Banken, Versicherungen und Pensionskassen
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze tätigen (begünstigte Unternehmer). Es handelt sich um folgende Befreiungen, wobei im ersten und im zweiten Fall Voraussetzung ist, dass die Leistungen unmittelbar zur Ausführung der genannten Umsätze verwendet werden (begünstigte Umsätze): Sonstige Leistungen von Zusammenschlüssen von begünstigten Unternehmern an ihre Mitglieder…

BFG RE/7100001/2025Vorlagefrage zum Beihilfencharakter der Zwischenbankbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 28 letzter Satz UStG 1994 idF vor AbgÄG 2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.05.2025

…zur Ausführung der genannten steuerfreien Umsätze verwendet werden und soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern. Das gilt auch für sonstige Leistungen, die zwischen Unternehmern erbracht werden, die überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze ausführen…

UFSW RV/0277-W/04Anerkennung von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2004Teil 2/2

…Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. - Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. Bei den Berufsverbänden oder Interessenvertretungen sind Zusammenschlüsse von Personen, die denselben Beruf - oder zumindest nahe verwandte Berufe - ausüben…

UFSW RV/2315-W/06Behinderung des Steuerpflichtigen und seines Ehepartners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

…überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. Unter Berufsverbänden (Berufsständen) und Interessenvertretungen im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmung sind Zusammenschlüsse von Personenvereinigungen zu verstehen, die denselben Beruf oder doch nahe verwandte…

BFG RV/1100196/2022Umsatzsteuerpflicht einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025Teil 2/2

…zur Ausführung der genannten steuerfreien Umsätze verwendet werden und soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern. Das gilt auch für sonstige Leistungen, die zwischen Unternehmern erbracht werden, die überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze ausführen…

BFG RE/7100001/2024Zwischenbankbefreiung als eine staatliche Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss28.06.2024

…zur Ausführung der genannten steuerfreien Umsätze verwendet werden und soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern. Das gilt auch für sonstige Leistungen, die zwischen Unternehmern erbracht werden, die überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze ausführen…

BFG RV/5100285/2013Zurückverweisung gemäß § 278 Abs. 1 BAO -Fehlende Sachverhaltsermittlungen zur Feststellung, ob die Bf überhaupt unternehmerisch tätig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2014

…UStG Kommentar, 3. Auflage, § 2, RZ 24). Arbeitsgemeinschaften sind Zusammenschlüsse von Unternehmern idR zur gemeinschaftlichen Erfüllung eines Werkvertrages. Zivilrechtlich haben sie meist den Status einer GesbR. Umsatzsteuerrechtlich kommt Ihnen Unternehmereigenschaft zu, wenn sie nach außen auftreten. Die Mitglieder der ARGE bleiben daneben selbst Unternehmer. Beziehungen…

BFG RV/5100036/2012Bescheidaufhebung mangels Ermittlung des konkreten Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014

…Unternehmer ist, wer eine nachhaltige Tätigkeit zur Erziehlung von Einnahmen selbständig ausübt. Maßgeblich ist das Auftreten nach außen. Das Innenverhältnis (Haftung, Gewinnbeteiligung etc) ist für die Frage der Unternehmereigenschaft nicht ausschlaggebend. Arbeitsgemeinschaften sind Zusammenschlüsse von Unternehmern idR zur gemeinschaftlichen Erfüllung eines Werkvertrages. Zivilrechtlich haben sie…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 1/5

…ergibt sich nachstehender Sachver-halt: Die Tätigkeit von G. V. habe als Dienstnehmer der Bw. darin bestanden, auf Grund der amtli-chen Telefonbücher (Bereich NÖ-Süd) Gewerbetreibende (Selbständige, Landwirte) anzuru-fen. Dabei haben Steuerberater, Banken, Versicherungen und ähnliche Dienstleistungsunter-nehmen jedoch nicht kontaktiert werden dürfen…

BFG RV/4100474/2020Hauptwohnsitz, Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021

…Sie habe im Zuge der Scheidung die zweite Haushälfte übernommen, weil dies von Anbeginn der Ehe so geregelt worden sei. Nach einem Einbruch in das leerstehende Haus, habe die Versicherung nicht die volle Schadensdeckung übernommen, weil das Haus unbewohnt gewesen ist. Sie sei in das…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 2/2

…zur Ausführung der genannten steuerfreien Umsätze verwendet werden und soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern. Das gilt auch für sonstige Leistungen, die zwischen Unternehmern erbracht werden, die überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze ausführen…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/5

…von Versicherungen (Hagelversicherung (siehe Beilage 11), Sozialversicherung der Bauern (siehe Beilage 12)). Dadurch ist uE eindeutig ersichtlich, dass die beiden Betriebe einkaufsseitig als auch absatzseitig (siehe auch die Ausführungen zu Pkt 7) gesondert nach außen in Erscheinung treten. Aufgrund der von der Literatur und von…

BFG RV/7102206/2010Leistungsaustausch zwischen einer GmbH und der Einzelfirma ihres Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2014

…an das Einzelunternehmen des Gesellschafter-Geschäftsführers XY resultieren ausschließlich aus der Teilnahme des Einzelunternehmens an der von der Bf. angebotenen Partnerschaft, die infolge des Zusammenschluss mit einer Vielzahl von weiteren Finanzdienstleistern bessere Konditionen sowohl für die Kunden der Finanzdienstleister als auch höhere Provisionen mit den…

UFSL RV/0078-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2004

…die mögliche "Leistung" der Haftpflichtbefreiung mit dem Sinn dieser gesetzlichen Regelung nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann. (2) Selbst bei einer weiten Auslegung des EnAbgVG scheitert ein Leistungsaustausch am Leistungsbegriff des UStG 1994: Für die Leistung "Einräumung von Versicherungsschutz" ist zunächst ein leistender Unternehmer erforderlich…

BFG RV/7101127/2012Umsatzsteuerpflicht der Sachwalterentlohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…zur Ausführung der genannten steuerfreien Umsätze verwendet werden und soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern. Das gilt auch für sonstige Leistungen, die zwischen Unternehmern erbracht werden, die überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze ausführen…

BFG RV/6100415/2019Vorliegen neuer Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückstellung nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 und dem Vorliegen einer Einlage nach § 8 Abs. 1 KStG sowie der Abschreibung internationaler Schachtelbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…o. in Bratislava sowie 70 % der Anteile an der T1 Espana S. L. Soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist, vermittelte die BF im Zeitraum 2013-2015 fonds- und indexgebundene Lebensversicherungsverträge einer großen österreichischen Versicherungsgruppe (i.d.F. Versicherer) auch in Deutschland. Dabei…

BFG RV/7100490/2017Keine Hochrechnung bei ganzjährig bezogenen Einkünften Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. - Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. Bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen handelt es sich um Zusammenschlüsse von Personen, die denselben Beruf oder doch artverwandte…

UFSW RV/1582-W/08Miteinbeziehung der Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebshaft-und Betriebsunterbrechungsversicherung und der Verpflichtung zur Entrichtung eines Werbekostenbeitrages in den Wert gemäß § 33 TP 5 GebG 1957
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2013

…dazu wurde ihr die Verpflichtung auferlegt, der Vereinigung der Kaufleute der A. , worunter ein Zusammenschluss von Personen zu verstehen ist, welcher sich der Koordination der der Interessen der Bestandnehmer der A. und deren Abstimmung mit dem Bestandnehmer und allen an der A. interessierten Personen widmet…

UFSL RV/0492-L/08Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2010

…begründbaren) Begünstigung des Arbeitgebers führen. Es liegt auch ein Leistungs/Gegenleistungsverhältnis im umsatzsteuerrechtlichen Sinn nicht vor, weil selbst bei einer weiten Auslegung des EnAbgVG ein Leistungsaustausch am Leistungsbegriff des UStG 1994 scheitert: Für die Leistung "Einräumung von Versicherungsschutz" ist zunächst ein leistender Unternehmer erforderlich. In …

UFSL RV/0444-L/07Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen im Rahmen der Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…6 Abs. 1 Z 9 lit c steuerbar und steuerbefreit, also in die Umsatzsteuererklärungen aufzunehmen. Derartige steuerbefreite Umsätze wurden von den Versicherungen bisher aber nicht erklärt. 3. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich aus folgenden Gründen der Rechtsansicht der Finanzbehörde an, wonach eine Leistungsbeziehung gemäß § 1…