…des vorliegenden Berufungs- bzw. nunmehr Beschwerdeverfahrens war allein die Zurückweisung der Berufung vom 25.3.2013 als verspätet. Der in Rechtskraft erwachsene Haftungsbescheid ist damit in vollem Umfang vollstreckbar. Ungeachtet dessen wird trotzdem völlig unpräjudiziell angemerkt, dass die Haftungsinanspruchnahme des Beschwerdeführers zu einem erheblichen Teil…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) hinsichtlich Feststellungsbescheide für die Jahre 2000, 2001 und 2002 entschieden: Die Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide wird als unbegründet abgewiesen. Die…

…am 19. August 2011 geendet hat, wurde die Berufung am 26. August 2011 nicht fristgerecht eingebracht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Im Übrigen steht der Zurückweisung einer Berufung als verspätet ein unerledigter Wiedereinsetzungsantrag nach der überwiegenden Rechtsprechung nicht entgegen (vgl die bei Ritz, BAO4, …

…1 FinStrG als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte das Zollamt in seinem Zurückweisungsbescheid aus, die ordnungsgemäße Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses sei durch Übernahmebestätigung (RSa) am 12. Juni 2011 erfolgt. Das Erkenntnis sei somit am 12. Juli 2011 in Rechtskraft erwachsen, weil die Berufung sowohl…

…den zitierten Gesetzesbestimmungen (§ 150 Abs. 2 FinStrG iVm § 103 Abs. 3 BAO) als verspätet anzusehen. Entsprechend der Bestimmung des § 156 Abs. 4 FinStrG war daher mit bescheidmäßiger Zurückweisung der Berufung durch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorzugehen und spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 18. Februar 2011

…Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gegenstand dieses Berufungsverfahrens ist der Bescheid vom 4. Dezember 2006, mit dem die Berufung vom 18. Juli 2006 gegen den Abweisungsbescheid auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 21. August 2001 als verspätet zurückgewiesen…

…Jahr 1988 beschlossen: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…lit. b BAO (Anmerkung: in der damals geltenden Fassung) als verspätet zurück. In der Rechtsmittelbelehrung sei der Bf. auf das ihm gemäß §§ 189 und 191 WAO, nunmehr §§ 243 und 245 BAO, zustehende Recht, binnen einem Monat nach Zustellung des Bescheides das Rechtsmittel der Berufung einzubringen…

…wurde. Die Berufung vom 4. April 2011 wurde ohne jeden Zweifel nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides vom 23. Oktober 2008 eingebracht, sodass diese Berufung vom Finanzamt nach der zwingenden Anordnung in § 273 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet eingebracht zurückgewiesen werden…

…Beschwerdefall habe es die Behörde verabsäumt, aktenmäßig die Grundlage für eine verläßliche Beurteilung der Frage zu schaffen, wann der erstinstanzliche Bescheid zur Post gegeben bzw. zugestellt wurde, und dürfe daher die Berufung nicht als verspätet zurückweisen. Der VwGH vertrat in ständiger Rechtsprechung zu § 26 Abs…

…die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. Februar 1999, GZ. 100/53430/96-3, betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien, Zl: 100/VD-2/ZR-310/096910/93, als verspätet eingebracht, gemäß § 273 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Der Beschwerde stattgegeben…

…für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung." Nach einem Zustellversuch am 13.1.2011 wurde der Bescheid beim zuständigen Postamt hinterlegt und als Beginn der Abholfrist der 14.1.2011 angegeben. Die Bw. erhob gegen den Bescheid Berufung und begründete diese damit…

…Die Rechtsmittelfrist endete somit am 23. Juni 2003. Die am 30. Juni 2003 beim Finanzamt Innsbruck eingelangte Berufung des Bw. vom 28. Juni 2003 war daher als verspätet zurückzuweisen. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass der Bw. mit Schreiben vom 20. Juni 2003…

…2010 wies das Finanzamt eine mit 15. April 2010 datierte Berufung als verspätet zurück und wies in seiner Begründung darauf hin, dass die Berufungsfrist bereits am 25. Februar 2010 abgelaufen sei. Rechtzeitig erhob die Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau N.B., Wien, vom 28. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 29. Oktober 2008 über die Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Vorlagebericht dem UFS zur Entscheidung vorgelegt wurde. Zur Wahrung des Parteiengehörs wurde der Vorlagebericht (Verf46) über die Berufungsvorlage an den Unabhängigen Finanzsenat, in dem das Finanzamt ausführte, dass nach Ansicht des Finanzamtes die Berufung als verspätet zurückzuweisen sei, dem Bw. vom Finanzamt zur Kenntnis gebracht…

…die dagegen erst im Schriftsatz vom 9. April 2004 eingebrachte Berufung als verspätet eingebracht zurückweisen. Die wörtlich wieder gegebenen Ausführungen des Berufungswerbers in der Berufungsschrift sind nicht geeignet, dieser zwingend angeordneten Rechtsfolge entgegen zu wirken. Dazu ist anzumerken, dass gegen die Versäumung einer Frist gemäß §…

…am 7. Mai 2009 eingebrachte Berufung des Bw., datiert mit 6. April 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. April 2009, betreffend die Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. Juli 2008…

…war die am 18. Februar 2003 eingebrachte Berufung als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Hat die Abgabenbehörde erster Instanz den Anlass zur Zurückweisung nach § 273 zwar erkannt, aber nicht aufgegriffen, obwohl ihr dies von Gesetzes wegen aufgetragen ist und eine sachliche Entscheidung getroffen, so hat die…