…2013 und Umsatzsteuer 2013 als zurückgenommen gilt. Beweiswürdigung Aufgrund des Verwaltungsakts ist somit als erwiesen anzunehmen, dass die Beschwerde gegen die Sachbescheide mit Mängeln behaftet ist und daher ein Verfahren gemäß § 85 Abs. 2 BAO einzuleiten gewesen ist. Da diesem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen worden ist…

…Babenbergerring 7, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 beschlossen: Die Berufung wird gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen erklärt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im streitgegenständlichen Jahr neben Einkünften…

…2009, 2007/15/0249). § 212a BAO ermöglicht auch eine Aussetzung der Einhebung des Streitgegenstandes des Hauptverfahrens (zB Bescheidbeschwerde gegen den Abgabenbescheid) für die Zeit, während der in einem Nebenverfahren (zB Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs. 2 BAO) geprüft wird, ob die Voraussetzungen einer Bescheidbeschwerde vorliegen (vgl…

…zB VwGH 18.2.1999, 98/15/0017, 98/15/0076-0080; VwGH 23.4.2001, 99/14/0104; VwGH 28.5.2008, 2007/15/0246; VwGH 31.5.2011, 2008/15/0331), weshalb für einen Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs 2 BAO im vorliegenden Fall…

…Anm. der Berufungsbehörde: Dies wird angesichts der bereits angeführten Überschriften der Erledigungen des Finanzamtes und angesichts der später dargestellten Regelungen zu Berufungsvorentscheidungen als "Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz" gemäß § 276 Abs 2 BAO gegen die Berufungsvorentscheidungen vom 4. September…

…vom 23. März 2009 auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer jeweils der Jahre 2000 und 2003 von der erkennenden Behörde als aus den vorgenannten Gründen verspätet zurückzuweisen. 2.) Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs 2 BAO: Nach § 303a BAO idF AbgVRefG, BGBl I 2009/20…

…Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Eine (ersatzlose) Aufhebung (als meritorische Beschwerdeerledigung) hat durch das Bundesfinanzgericht zu erfolgen, wenn ein verfahrensrechtlicher Bescheid (zB Zurückweisung eines Antrags, Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs 2 BAO) zu Unrecht erlassen wurde (vgl Ritz/Koran, BAO7 § 279 Rz 6, VwGH 24.09.2019…

…Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Eine (ersatzlose) Aufhebung (als meritorische Beschwerdeerledigung) hat durch das Bundesfinanzgericht zu erfolgen, wenn ein verfahrensrechtlicher Bescheid (zB Zurückweisung eines Antrags, Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs 2 BAO) zu Unrecht erlassen wurde. (Vgl Ritz/Koran, BAO7 § 279 Rz 6, VwGH 24.09.2019…

…Neuerlicher Aussetzungsantrag vom 9.12.2005 Wie bereits unter Punkt 2) ausgeführt, konnte der Berufungswerber aufgrund der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid neuerlich eine Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabenforderung beantragen. Die Aussetzung der Einhebung ist gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen…

…angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Eine Aufhebung hat beispielsweise zu erfolgen, wenn ein verfahrensrechtlicher Bescheid (zB Zurückweisung eines Antrages, Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs. 2 BAO) zu Unrecht erlassen wurde (vgl. Ritz, BAO6, § 279 Rz 6, ). Im ggstdl…

…angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Eine Aufhebung hat beispielsweise zu erfolgen, wenn ein verfahrensrechtlicher Bescheid (zB Zurückweisung eines Antrages, Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs. 2 BAO) zu Unrecht erlassen wurde (vgl. Ritz, BAO6, § 279 Rz 6, ). Im ggstdl…

…20/2009 (§ 85 Abs 2 statt § 275 BAO) wäre erst ab 26. März 2009 maßgebend gewesen. II.) Zu den Verfahrenswiederaufnahmen gemäß § 303 Abs 4 BAO: § 303 Abs 4 BAO lautet: "Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit…

…im Einklang damit, dass bei bestimmten Bescheiden (zB Verfügung der Wiederaufnahme, Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs. 2 oder § 275 BAO, Zurückweisung eines Anbringens) die Anfechtung nur die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bezwecken kann, weil eine Änderung solcher Bescheide nicht in Betracht kommt (Ritz, BAO³, § 250 Tz…

…Bw. Berufung gegen diese Bescheide und stellte den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der festgesetzten Abgaben, allerdings ohne diese Anbringen zu begründen. Das Finanzamt erteilte daher am 14. März 2011 einen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs. 2 BAO und forderte den Bw. auf, bis zum 5…

…Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO zu erlassen war: Aus § 289 Abs. 2 BAO ergibt sich nämlich die Zulässigkeit einer Berufungsentscheidung (Entscheidung in der Sache selbst) nur dann, wenn keine der im § 289 Abs. 1 erster Satz BAO genannten formalen Erledigungen wie zB Zurücknahmebescheide nach § 85 Abs…

…sich aus § 302 Abs. 2 lit. b bzw. lit. c BAO ergebenden Fristen eingebrachte Anträge sind nicht fristgerecht; sie sind mit Bescheid zurückzuweisen. Zu diesen Fristen siehe Abschnitt 5. Rechtsgrundlage für Zurücknahmebescheide ist § 85 Abs. 2 BAO (insbesondere bei Formgebrechen des Antrages, wie zB wenn…

… 85 Abs 2 BAO zwingend die Zurücknahme der Beschwerde zu erklären. Der Ausspruch des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung, dass die Beschwerde als zurückgenommen gilt, erging daher zu Recht. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gemäß Art 133 Abs 4…

…mit Bescheid (Zurücknahmebescheid) auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt. Ein Mängelbehebungsauftrag ist jedoch nicht zu erlassen, wenn die Eingabe von vornherein offenkundig aussichtslos (etwa verspätet oder von einem nicht hiezu Legitimierten eingebracht) ist (siehe Richtlinien zum Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 BAO vom 09…

…Sinne des § 85 Abs. 2 BAO insoweit nicht in Betracht, als es sich hierbei nicht um ein Anbringung zur Geltendmachung von Rechten, sondern um ein solches zur Erfüllung einer Rechtspflicht handelt, und nur für die erstgenannten Anbringen ein Zurücknahmebescheid möglich ist (vgl. VwGH 29.1…

…Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO zu erlassen war: Aus § 289 Abs. 2 BAO ergibt sich nämlich die Zulässigkeit einer Berufungsentscheidung (Entscheidung in der Sache selbst) nur dann, wenn keine der im § 289 Abs. 1 erster Satz BAO genannten formalen Erledigungen wie zB Zurücknahmebescheide nach § 85 Abs…