…Gewerbesteuer entrichtet hat. Der Argumentation der Bw. in der Berufung, wonach diese Handlungen - Erwerb einer weiteren Gewerbeberechtigung, Zahlung von Gewerbesteuer und Sozialversicherungsbeiträgen - bzw. Unterlassungen - Zurücklegung der Gewerbeberechtigung, Meldung an das Finanzamt - zweifellos ein gravierender Fehler gewesen seien und offenbar auf einer Verwechslung der beiden Kommanditgesellschaften -…

…in der Lage wäre, den Betrieb fortzuführen, oder wenn er sonst nach außen zu erkennen gibt, dass er nicht die Absicht hat, den Betrieb nach Auflösung des Pachtverhältnisses weiterzuführen. Als ein gewichtiges Indiz bzw. untrügliches Zeichen für eine Betriebsaufgabe ist ua. die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung…

…in der Lage wäre, den Betrieb fortzuführen, oder wenn er sonst nach außen zu erkennen gibt, dass er nicht die Absicht hat, den Betrieb nach Auflösung des Pachtverhältnisses weiterzuführen. Als ein gewichtiges Indiz bzw. untrügliches Zeichen für eine Betriebsaufgabe ist ua. die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung…

…97/14/0089; uva.). Als Indizien für eine Betriebsaufgabe aus Anlass einer Verpachtung gelten zB das Zurücklegen der Gewerbeberechtigung, der Abschluss des Pachtvertrages auf unbestimmte Zeit bei beiderseitigem Kündigungsausschluss, die Zuerkennung einer Alterspension (an den Verpächter) oder ein hohes Alter und angegriffener Gesundheitszustand des Verpächters…

…Im gegenständlichen Fall bestreitet der Berufungswerber, dass er ein lebendes Unternehmen erworben hat. Dazu wurde vom Referenten festgestellt, dass kurz nach Zurücklegung der Gewerbeberechtigung durch die Veräußerin der Berufungswerber in der P.-Str. 1 einen weiteren Betriebsstandort begründet hat. Weiters hat der Berufungswerber im zeitlichen…

…B-VG) nicht zulässig. Begründung Die Beschwerdeführerin betrieb bis September 2017 ein Gastgewerbe in ehemGewerbestandort (siehe Magistratsakt Bl. 32: Zurücklegung der Gewerbeberechtigung). In diesem Lokal (Lokalbezeichnung) fand am 4. November 2016 eine Nachschau betreffend Spielapparate statt. Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde), MA 6…

…X GmbH verpachtet. Die Personengesellschaft bezieht seither Einkünfte aus der Betriebsverpachtung. Eine Zurücklegung der Gewerbeberechtigungen Holzhandel und Säger liegt lt. Auskunft der BH nicht vor. Das Grundstück im Ausmaß von 4929 m² mit dem daraufbefindlichen Sägewerksgebäude und Lagerhallen mit der Grundstücks Nr. 245 ging per…

…Durch den Tod der betreuten Person ende nur der Pflegevertrag. Die selbständige gewerbliche Tätigkeit ende erst mit Ruhendmeldung oder mit Zurücklegung der Gewerbeberechtigung. Das FA legte die Berufung am 30.11.2012 dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vor. Der UFS stellte mit Vorhalt vom…

…der betreuten Person endet nur der Pflegevertrag. Das bedeutet aber nicht, dass ich nicht mehr selbständig tätig bin. Solang ich ein aktives Gewerbe habe, werde ich immer noch als Gewerbebetreibende betrachtet. Selbständige gewerbliche Tätigkeit endet erst durch die Ruhendmeldung oder durch die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung…

…April 2010 stellte der Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde vorgebracht, dass die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung die Tatsache bestätige, dass die vorherige unternehmerische Tätigkeit beendet worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Der Berufungsentscheidung wird…

…Bescheinigung vom 5. März 2007 über die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung des Bw. betreffend die Zustellung der Bescheinigung und eines Zahlscheines von € 13,00. Auf Grund dieser Mitteilung wies das FAG die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2007 unter Hinweis auf die Bestimmungen der §…

…hinsichtlich der angefragten Personen B Handels GmbH. A Handels GmbH und A lediglich die B Handels GmbH an der Verbrauchsstelle Adresse-2 bis 6. Dezember 2001 Kunde gewesen sei. Recherchen im Gewerberegister REG-NR XXXXXXX im Hinblick auf die vom Bw. behauptete Zurücklegung der Gewerbeberechtigung…

…dass der Handelsvertretervertrag am 15.4.2014, geendet habe. Daraufhin habe die Firma F im April und Mai 2014 zwei Teilzahlungen für die gesamte Herrn VN B zustehende Ausgleichszahlung von jeweils 6.000,00 geleistet. Der Bf. habe durch die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung zum 31…

…erfolgten Zurücklegung der Gewerbeberechtigung ein Reinigungsgewerbe. Beim Unternehmen wurde zu 12-ABNr.: ABNr. eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt, vor deren Beginn anlässlich der Unterfertigung des Prüfungsauftrages, folgende Selbstanzeige erstattet wurde: „Selbstanzeige von J, geboren am GebDatum, Pensionist. Es gab im Jahr 2013 eine Kooperation mit der…

…in der Folge auch die Betriebsgrundlage dieser gewerblichen Tätigkeit, nämlich den LKW samt Anhänger um € 45.000 im Jahr 2007 veräußert (Beweis: Jahresabschluss 2007). Im Jahr 2008 erfolgte dann lediglich noch die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung. Zum Stichtag 11.1.2008 wurde sowohl von der…

…darunter auch jenes des gewerberechtlichen Geschäftsführers, zur Auflösung gebracht und die Abmeldungen bei der Gebietskrankenkasse veranlasst. Ebenso wäre gemäß § 39 Abs. 4 GewO dem MBA 12. Bezirk das Ausscheiden des gewerberechtlichen Geschäftsführers sowie das Ruhen der Gewerbeberechtigung schriftlich angezeigt worden. Die Funktion des gewerberechtlichen Geschäftsführers…

…Pensionsantritt, Zurücklegung der Gewerbeberechtigung, Einstellung der gewerblichen Tätigkeit, Weiternutzung von lediglich maximal 10 Fremdenbetten zur Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) zu diesem Zeitpunkt gegeben gewesen seien. Das Finanzamt habe das Vorliegen der genannten Voraussetzungen entsprechend geprüft und demzufolge die Steuerbegünstigung des § 24 Abs…

…die Tätigkeit der Bw. noch bis 1994 am Standort M. weitergeführt. Im Jahr 1994 wurde nach Verkauf des Warenlagers, des Anlagevermögens und der Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie der Abfertigung der Arbeitnehmer und der Zurücklegung der Gewerbeberechtigungen der Geschäftsbetrieb der Bw. völlig eingestellt. Der im Jahr…

…Dies wird von der Bf auch nicht behauptet. Daher ist davon auszugehen, dass die Erwerbstätigkeit bereits im September 2018 mit den Auslaufen des Vertrags mit ***[22]*** ***[23]*** beendet wurde und nicht erst mit der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung im Oktober 2018. Zu den beiden vom Finanzamt…

…Man wollte auf diese Art auch eine Entscheidung bei Herrn P. herbeiführen. Die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung im Jahr 2006 war wegen der Pensionierung, Schwerarbeiterpension. Die Einstellung der Erwerbstätigkeit erfolgte erst im Jahr 2011, vorher ruhte der Betrieb, auf die Hoffnung der Betriebsnachfolge. FA-Vertr. erklärt…