UFSW RV/2091-W/03

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A Handels GmbH (vormals B Handels GmbH), vertreten durch Steuerberater-C, vom 27. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15vom 14. Mai 2003 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Zeiträume Mai bis Dezember 2001 sowie Jänner bis August 2002 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Mai bis Dezember 2001 wird teilweise Folge gegeben. Die Umsatzsteuer wird für den Zeitraum Mai bis Dezember 2001 wird mit € 111.567,34 festgesetzt. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Jänner bis August 2002 wird Folge gegeben. Die Umsatzsteuer wird für den Zeitraum Jänner bis August 2002 wird mit € 0,00 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die B Handels GmbH (im folgenden Bw.) wurde im Februar 2000 gegründet und hatte ihren Sitz zunächst in Adresse-1. Ab 1. Juli 2000 wurde am Standort Adresse-2 ein Handel mit Computern und Computerzubehör betrieben. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 28. Juli 2001 wurde lt. Firmenbuch der Firmenname auf A Handels GmbH geändert und der Sitz der Gesellschaft nach Adresse-3 verlegt. Die Bw. gab im Jahr 2001 Umsatzsteuervoranmeldungen nur für die Monate Jänner bis April ab. Im Zuge einer Anfang 2003 durchgeführten Umsatzsteuernachschau stellte die Betriebsprüfung aufgrund von Kontrollmitteilungen (Ausgangsrechnungen der Bw.) fest, dass die Bw. zweifellos über den April 2001 hinaus noch tätig war. Da weder der Steuerberater irgendwelche Unterlagen der Bw. vorlegen konnte, noch der Aufenthaltsort des Gesellschafters und Geschäftsführers der Bw., A , eruiert werden konnte, schätzte die Betriebsprüfung die Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer der Monate Mai bis Dezember 2001 und Jänner 2002 bis August 2002 an Hand des Durchschnitts der von der Bw. für die Monate Jänner bis April erklärten Umsätze. Der auf diese Weise ermittelte durchschnittliche Monatsumsatz beträgt ATS 1.096.607,15. Die Betriebsprüfung ging dabei davon aus, dass der Geschäftsbetrieb der Bw. gemeinsam mit dem Sitz im August 2001 nach Adresse-3 verlegt und dass dort bis Ende August 2002 von der Bw. eine geschäftliche Tätigkeit ausgeübt wurde. Ab September 2002 sei nach den Erhebungen der Betriebsprüfung das Geschäftslokal von einer anderen Firma genutzt worden. Mit 31. August 2002 wurde von der Betriebsprüfung eine Betriebsaufgabe unterstellt und die in der Bilanz zum 31. 12. 2000 ausgewiesenen Anlagegüter (BW ATS 280.958,-) und Handelswaren (BW ATS 1.580.630,-) der Eigenverbrauchsbesteuerung unterzogen. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und setzte die Umsatzsteuer für den Zeitraum Mai bis Dezember 2001 mit € 127.904,19 und für den Zeitraum Jänner bis August 2002 mit € 155.519,87 fest. Dagegen wurde und Berufung erhoben und beantragt, für die Monate Mai bis Juli 2001 bestenfalls Umsätze von ATS 2.500.000 anzusetzen. Für die Zeiträume danach wurde beantragt die Umsatzsteuer mit Null festzusetzen. Zur Begründung wurde vom Steuerberater der Bw. dazu ausgeführt, dass seine Mandantschaft ihre Gewerbeberechtigung mit 1. August 2001 zurückgelegt habe und danach keine weiteren Umsätze getätigt habe. Darüber hinaus gebe es auch keinen Eigenverbrauch, weil sämtliche Gerätschaften im Rahmen des Umzuges in die Adress-3 verloren gegangen seien. Irgendwelche Unterlagen wurden vom Steuerberater weder zur Höhe des beantragten Umsatzes noch zu den anderen Angaben vorgelegt. Von der Abgabenbehörde II. Instanz wurden zur Klärung des Sachverhaltes weitere Erhebungen unternommen, deren Ergebnisse im Folgenden kurz angeführt werden: Die Hausverwaltung des Hauses in Adress-3 20, die D & Partner HausverwaltungsgmbH gab mit Schreiben vom 8. August 2007 bekannt, dass Mieter des gegenständlichen Geschäftslokales (genaue Bezeichnung Top 1-2) im berufungsgegenständlichen Zeitraum eine Firma E GmbH gewesen sei. Die WIEN ENERGIE Vertrieb GmbH & Co KG gab mit Schreiben vom 6. August 2007 bekannt, dass hinsichtlich der angefragten Personen B Handels GmbH. A Handels GmbH und A lediglich die B Handels GmbH an der Verbrauchsstelle Adresse-2 bis 6. Dezember 2001 Kunde gewesen sei. Recherchen im Gewerberegister REG-NR XXXXXXX im Hinblick auf die vom Bw. behauptete Zurücklegung der Gewerbeberechtigung am 1. August 2001 ergaben, dass die Gewerbeberechtigung erst am 11. Jänner 2006 wegen Nichtausübung bzw. Nichtbezahlung der Umlage an die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft durch behördlichen Entzug geendet hat. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, wenn sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Gemäß Abs. 2 leg. cit ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag, oder weiter Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1 ) wesentlich sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit ist ferner zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Abgabenbehörde berechtigt, pauschalierte Schätzungsmethoden anzuwenden, wenn sich aus den vorhandenen Unterlagen für die Abgabenbehörde keine tatsächlich verwertbaren und gesicherten Anhaltspunkte für eine andere Schätzmethode gewinnen lassen (z.B. VwGH vom 10.5.1988, 87/14/0104). Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht. Das Vorliegen einer Tatsache muss nicht im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn nachgewiesen werden. Es genügt, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH vom 24.3.1994, 92/16/0142). Die Abgabenbehörde II. Instanz geht aufgrund der vorgenommen Beweiserhebungen davon aus, dass die Geschäftstätigkeit der Bw. Ende November/Anfang Dezember 2001 eingestellt worden ist. Dies gründet sich einerseits auf den Umstand, dass für das Geschäftslokal der Bw. in Adresse-2 nur bis 6. Dezember 2001 Strom bezogen wurde, und andererseits darauf, dass aufgrund der Auskunft der Hausverwaltung der Liegenschaft Adresse-3 eine Fortsetzung der Geschäftstätigkeit der Bw. an diesem Standort. unwahrscheinlich erscheint, weil im fraglichen Zeitraum eine andere Firma Mieter war. Dazu kommt noch, dass die Bw. an diesem Standort nicht als Bezieher von Energie bei der WIEN ENERGIE Vertrieb GmbH & Co KG aufscheint. Dass die Bw. auch noch nach dem April 2001 tätig war, wird durch die vorliegenden Ausgangsrechnungen aus dem Zeitraum Mai 2001 bestätigt. Darüber hinaus gibt die Bw. selbst an, dass bis Ende Juli 2001 eine Geschäftstätigkeit bestanden habe. Dem Vorbringen, dass diese Tätigkeit mit 1. August 2000 durch Zurücklegung der Gewerbeberechtigung beendet worden sei, kann aber nicht gefolgt werden. Dass die Gewerbeberechtigung am 1. August 2001 zurückgelegt wurde, ist aus dem Gewerberegister nicht ersichtlich. Nach dem Gewerberegister endete die Gewerbeberechtigung erst am 11. Jänner 2006 durch Entzug. Im Übrigen würde der Umstand der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung allein auch nicht die Einstellung jedweder Geschäftstätigkeit beweisen. Dass die Umsätze im Zeitraum Mai bis Juli 2001 ca. ATS 2.500.000,- betragen hätten, wurde von der Bw. durch keinerlei Unterlagen belegt. Da die Bw. keine Unterlagen über ihre Geschäftstätigkeit ab Mai 2001 vorgelegt hat, sind die die Grundlagen für die Abgabenerhebung bis zur Einstellung der Geschäftstätigkeit gemäß § 184 Abs. 3 BAO zu schätzen. Die vom Finanzamt gewählte Methode, als Basis für die Schätzung den durchschnittlichen Monatsumsatz aus den in den Monaten Jänner bis April 2001 von der Bw. erklärten Unsätzen heranzuziehen ist eine im gegenständlichen Fall sachgerechte Form der Pauschalschätzung und wird gegenständlich der Schätzung zugrunde gelegt. Mangels Vorlage von Rechnungen wird keine Vorsteuer berücksichtigt. Die Abgabenbehörde II. Instanz geht davon aus, dass im Zuge der Einstellung der Geschäftstätigkeit auch die verwertbaren Anlagegüter und Warenvorräte verkauft wurden. Es wird daher von einer Eigenverbrauchversteuerung infolge Betriebsaufgabe in Hinblick auf die vorgenommene Pauschalschätzung abgesehen. Die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer werden daher wie folgt ermittelt: Durchschnittlicher Monatsumsatz 2001 lt. Tz. 1 der Niederschrift über die UVA-Prüfung vom 5. Mai 2003: ATS 1.096.605,15 Umsatz Monate Mai bis Dezember (Geschäftstätigkeit Mai bis Ende November/Anfang Dezember): 7 Monate x ATS 1.096.605,15 = 7.676.236,05 (gerundet 7.676.000,-) Unter Anwendung des Normalsteuersatzes von 20% ergibt sich daraus eine Umsatzsteuer in Höhe von ATS 1.535.200 das entspricht € 111.567,34 | | ATS | ATS | € | Umsätze 5-12/2001 | 7.676.000,00 | | | Normalsteuersatz 20% | | 1.535.200,00 | | Vorsteuer | | 0,00 | | Zahllast | | 1.535.200,00 | 111.567,34 Da Jänner bis August 2002 keine Geschäftstätigkeit der Bw. mehr bestand ist sind für diesen Zeitraum keine Umsätze zu schätzen. | | ATS | ATS | € | Umsätze 1-8/2002 | 0,00,- | | | Normalsteuersatz 20% | | 0,00,- | | Vorsteuer | | 0,00,- | | Zahllast | | 0,00,- | 0,00,- Es war daher spruchgemäß zu entscheiden Wien, am 9. August 2007