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UFSG RV/0586-G/11Nach Rechtskraft des Bescheides keine Zurücknahme des zu Grunde liegenden Antrags
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. Juni 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrags auf Zurücknahme des Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005, entschieden: Die…

UFSG RV/0568-G/11Nach Rechtskraft des Bescheides kann ein zu Grunde liegender Antrag nicht mehr zurückgenommen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Juni 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrags vom 24. November 2010 auf Zurücknahme des Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das…

UFSG RV/0609-G/11Keine Zurücknahme eines Antrags nach Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Juni 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrags auf Zurücknahme der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSG RV/0557-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. Juni 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 25. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Anbringens vom 24.11.2010, mit dem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das…

UFSF RV/0139-F/04Rückgängigmachung, wirtschaftliche Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…ist ihr Vorbringen, dass niemals die Rede davon gewesen sei, dass sie das Haus zurücknehmen würde, die Schulden wieder übernehmen würde oder dem Berufungsführer auch die inzwischen geleisteten Rückzahlungen erstatten müsste, sowie dass ihr in weiterer Folge der Vater des Berufungsführers als Käufer präsentiert worden…

BFG RV/7501341/2016Hinterziehung der Parkometerabgabe durch Verwendung eines kopierten Behindertenausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2017

…mich deshalb so gut erinnern, weil mich kurz darauf ein Herr angerufen hat und gesagt hat, was ich mir einbilde, er komme gerade von einem Auslandseinsatz zurück, ich solle das zurück nehmen. Ich habe den Herrn dann aufgefordert, mit dem Ausweis, der im Fahrzeug hinterlegt…

UFSW RV/3944-W/09Zurücknahme eines Antrages auf Rückzahlung der Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…entsprechender Nachweise/Unterlagen). Der Bw. erstattete ein dem Mängelbehebungsauftrag entsprechendes inhaltliches Vorbringen und behielt sich vor, den Antrag vom 4.8.1998 zurück zu nehmen. In diesem Falle wäre der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben, weil durch eine Zurücknahme des dem angefochtenen Bescheid…

BFG RV/7103711/2022Fremdbezogenheit einer Beteiligungsanschaffung und damit Zulässigkeit der Firmenwertabschreibung nach § 9 Abs 7 KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.05.2023

…daraufhin die bestimmte Erklärung ab, die Beschwerden um diesen Beschwerdepunkt (Anfechtung der Bescheide betreffend KSt Gruppe für die Jahre 2012 und 2013) einzuschränken bzw die Beschwerden insoweit zurück zu nehmen. Weiter wurden die Parteien von Seiten des Gerichts darauf hingewiesen, dass die ergangenen Bescheide betreffend…

BFG RV/7200069/2016Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung über die Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…bestimmt gewesen seien, und damit die Voraussetzungen für die Anwendung der zuletzt genannten Regelung anlässlich der Überführungen in den zollrechtlich freien Verkehr nicht vorgelegen seien. Die begünstigenden Entscheidungen seien daher zurück zu nehmen gewesen. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 7. Oktober 2015. Die Beschwerdeführerin…

UStR 2000 Rz 4336–4344128. UID (Art. 28 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Identifikationsnummer (IM-Nummer) siehe Rz 3434 ff. 128.1.5. Begrenzung der UID Rz 4344: Die UIDUnabhängig von der Rechtsform des Unternehmers ist die UID durch das Finanzamt mit Bescheid zurück zu nehmen (zu begrenzen), wenn wenn sich die Voraussetzungen für ihre Vergabe geändert haben …

BFG RV/7200103/2016Eingangsabgaben bei fehlenden Warenverkehrsbescheinigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…in die kaufmännischen Unterlagen und sonstigen Aufzeichnungen eingefordert worden. Trotz mehrmaliger Urgenzen habe die Beschwerdeführerin die Warenverkehrsbescheinigungen nicht vorlegen können. Die Begünstigung sei somit zurück zu nehmen gewesen. Als indirekt Vertretener sei Herr ***3*** auch Zollschuldner. Aufgrund der indirekten Vertretung sei die Zollschuld in gleicher…

BFG RV/7103796/2015Entschädigungszahlungen für Einräumung von Leitungsrechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…zweiter Satz EStG iVm § 124b Z 334 EStG den Antrag auf eine mündliche Senatsverhandlung zurückzuziehen. Mit Schreiben vom 20.05.2021 zog die steuerliche Vertretung den Antrag auf die mündliche Senatsverhandlung zurück. "Wir nehmen Bezug auf den Vorlageantrag vom 02. Dezember 2014 und das am…

BFG RV/7200047/2019Mitteilung der Einfuhrumsatzsteuer an den Vertretenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…bestimmt gewesen seien, und damit die Voraussetzungen für die Anwendung der zuletzt genannten Regelung anlässlich der Überführungen in den zollrechtlich freien Verkehr nicht vorgelegen seien. Die begünstigenden Entscheidungen seien daher zurück zu nehmen gewesen. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 7. Oktober 2015. Die Beschwerdeführerin…

UFSG RV/0252-G/12Begrenzung einer UID
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen (vgl Art 27 Abs 1 UStG 1994). Der Bescheid über die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist zurück zu nehmen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben, die für…

UFSG RV/0087-G/11Begrenzung der Gültigkeit der einem Erwerber bei Dreiecksgeschäften erteilten UID-Nummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…Inland (Österreich) Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für welche das Recht auf Vorsteuerabzug bestehe, eine UID-Nummer zu erteilen habe. Der Bescheid über die Erteilung einer UID-Nummer sei zurück zu nehmen, wenn sich die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erteilung maßgebend waren…

BFG RV/7104562/2020Berufsausbildung bei krankheitsbedingter Beeinträchtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 1/3

…Ihre Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages zurück zu nehmen. Beigefügt war der bereits vorgelegte fachärztliche Befundbericht vom 24.9.2019. Ergänzungsersuchen vom 25.3.2020 Das Finanzamt ersuchte am 25.3.2020 die Bf vorzulegen: ordentlich ausgefülltes Formular Beih 3 Sie legten Beschwerde gegen…

BFG AO/5100011/2021Ablehnung eines Berichterstatters und Senatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss29.07.2021Teil 2/2

…Form von Anträgen Gelegenheit gegeben, die aufgestellten Falschbehauptungen zurück zu nehmen. Mit neuerlichem Schreiben des befassten Richters vom 1.07.2021 eingelangt 5.07.2021) teilt der Richter hinsichtlich der von uns diesbezüglich gestellten - und seinerseits abgelehnten Anträge lediglich mit, es hätte sich um die…

BFG RV/5100945/2015Die mit Selbstanzeige dem Finanzamt erklärte deutsche Rente wird für die letzten 10 Jahre festgesetzt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…habe nur darauf hingewiesen, dass in zwei ihm bekannten deckungsgleichen Fällen so vorgegangen worden sei und dasselbe möchte er für sich auch. Die Bescheide 2005 bis 2008 wären vollinhaltlich zurück zu nehmen oder zu stornieren. Er mache das Finanzamt darauf aufmerksam, dass alle Steuerzahler gleich…

BFG RV/7101945/2019Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…28 UStG 1994 hätten alle Unternehmer (§ 2 UStG 1994) Anspruch auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die UID sei durch das Finanzamt mit Bescheid zurück zu nehmen (zu begrenzen), - wenn sich die Voraussetzungen für ihre Vergabe geändert haben (z.B. bei Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit) oder…

BFG RV/2101082/2018Einheitswertfeststellung für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb - behauptete Verfassungswidrigkeit des Bewertungsgesetzes 1955
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens, worauf Ihr fiktiver Bescheid ergangen ist, Stellung zu nehmen. Das sind gröblichste Mängel und Verfahrensfehler. Ich stelle deshalb den Antrag Ihre fiktiven Bescheid vom 14. März 2018 per rechtskräftigen Bescheid zurück zu nehmen, von Amtswegen auf zu heben, beziehungsweise die von…