…und 19) und 3. Nachweise über die erfolgreiche Absolvierung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen vorlegt (§§ 20 bis 25). (2) Der Nachweis des günstigen Studienerfolges muß spätestens bis zum Ende der Antragsfrist erworben werden, um einen Anspruch auf Studienbeihilfe für das jeweilige Semester zu begründen. § 17 StudFG:…

…ist das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, essenzieller Bestandteil jeder Berufsausbildung (z.B. VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203). Das ernstliche, zielstrebige und nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg manifestiere sich insbesondere im Antreten zu Prüfungen (VwGH 16…

…Studium Voraussetzung dafür, dass von einer Berufsausbildung gesprochen werden kann. Nun ist die Tochter im zweiten Studienjahr jedenfalls zu einer Prüfung angetreten. Die Tochter hat im Verfahren angegeben, auch nach diesem Prüfungsantritt am 10. März 2017 weiter die diesbezügliche Vorlesung besucht zu haben. Weitere Prüfungsantritte…

…Zuordnung einer nach Semesterende absolvierten Prüfung zu einem vorangegangenen Semester nach universitären Vorschriften anzustellen. Der Sohn des Beschwerdeführers habe unstrittig den ersten Studienabschnitt nicht innerhalb der vorgesehenen Studienzeit von vier Semestern und des "weiteren Toleranzsemesters" absolviert. Das Argument, es müsse zulässig sein, im Falle eines…

…immer wieder zurückgeworfen werde und dadurch die Mindeststudiendauer mittlerweile überschritten hätte. Eine Feststellung, dass die Krankheit nach Art und Ausmaß ihres Auftretens bei der Tochter des Bw. zu einer Studienbehinderung von drei Monaten unter Zuordnung auf bestimmte Studiensemester geführt habe, wurde - wie Übrigens dem Bw…

…VG zukommt. Die zu klärenden Fragen betrafen ausschließlich Sachverhaltsfragen (Zuordnung einer Prüfung zu einem konkreten Semester, Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Betreibung des Studiums). Die Entscheidung erfolgte in Übereinstimmung mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, weshalb keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorlag. Eine Revision ist daher unzulässig, weshalb…

…0062 - keinerlei Zuordnung der Prüfungen zu einem bestimmten Semester. Eine Zuordnung konnte daher von der WU auch nicht bestätigt werden. Mit Schreiben vom 20.07.2016 wird nunmehr - offenbar unter erheblichem Druck - bestätigt, dass "[n]ach den universitären Vorschriften" (sic!) die Prüfung dem Wintersemester 2013…

…keine individuelle Studienbehinderung. Eine Studienbehinderung setzt jedoch voraus, dass die Absolvierung des Studiums objektiv erschwert oder verhindert wird. Die bloße Änderung der Zuordnung von ECTS-Punkten zu Studienabschnitten hindert weder die Teilnahme an Lehrveranstaltungen noch die Ablegung von Prüfungen. Von besonderem Gewicht ist die Auskunft…

…stattgefunden hat und dass die abgelegten Prüfungen im Ausmaß von 12.0 ECTS-Punkten noch zum Wintersemester 2023/2024 und damit zum Erststudium zu zählen sind. Dies insbesondere auch deswegen, weil sich der Sohn der Bf. für diese Prüfungen bereits zu einer Zeit angemeldet hat…

…die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird..." § 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 lautet: (1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen…

…Im FLAG-Kommentar von Csaszar/Lenneis/Wanke führt Lenneis zu § 2 FLAG 1967 unter der Rz 35 "Berufsausbildung" Folgendes aus: ... Es muss das ernstliche und zielstrebige , nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Das Ablegen von Prüfungen , die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind…

…in diese zu gestatten. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht ab dem zweiten Studienjahr ein Anspruch auf Familienbeihilfe (unter anderem) dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht…

…sein soll. Unsere Klientin wurde zur Haftung von Lohnsteuer ihrer Dienstnehmer herangezogen. Da unsere Klientin nicht für die Einkommensteuer ihrer Mitarbeiter aufkommen möchte, ihnen aber die Gelegenheit zum Beitritt zur Berufung ermöglichen will und muss, ist eine Zuordnung zu den einzelnen - wenn auch die Ermittlung…

…ECTS (Prüfungen bis zu einem Ausmaß von 30 ECTS entsprechen einem Semester) anerkannt, woraus eine Wartezeit von 2 Semestern resultiert. Die Familienbeihilfe wurde für den Zeitraum 03/2022 bis 10/2022 rückgefordert. Im Beschwerdeverfahren wurde angeführt, dass weitere 12 ECTS Punkte im Rahmen von "Freien…

…Prüfung zu einem bestimmten Semester (vgl. zur Zuordnung einer innerhalb der Nachfrist abgelegten Prüfung zu einem vorangegangenen Semester auch VwGH 23.6.2009, 2006/13/0195). Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 lit b dreizehnter Satz ist der Nachweis über die erfolgreiche Ablegung von…

…zu dieser Phase gehören, sind zusätzlich in der Tabelle in § 5 durch einen * in der ersten Spalte gekennzeichnet. Die Studieneingangs- und Orientierungsphase gilt als abgeschlossen, wenn alle Prüfungen der Phase positiv absolviert wurden. In § 5 sind die einzelnen Lehrveranstaltungen dieses Bachelorstudiums und deren Zuordnung zu…

…Zuordnung der am 11.11.2016 absolvierten Prüfung mathematische Grundlagen zum Wintersemester 2016. Dem sowohl vom VwGH in o.a. Erkenntnis als auch dem von der Bf zitierten Erkenntnis des VwGH vom 23.06.2009, 2006/13/0195, ist gleichfalls nicht zu entnehmen, dass eine…

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da zur Frage, welchem Semester abgelegte Prüfungen zuzurechnen sind…

…Weg für die Privatwohnung erworben und niemals in den Betrieb eingebracht worden. Sie habe sich auf einer, von einer vorangehenden Prüfung angelegten Liste privater Objekte befunden und sei in die seinerzeitigen Vermögensteuererklärungen aufgenommen worden. Auf diesen konkret nachvollziehbaren Sachverhalt sei nicht oder nur geringfügig eingegangen…

… 5 Abs. 1 FLAG oder im Falle der Zuordnung einer nach Semesterende absolvierten Prüfung zu einem vorangegangen Semester nach universitären Vorschriften anzustellen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0084 mwN). Die von der Beschwerdeführerin angestellte ex post Betrachtung, derzufolge ihre Tochter insgesamt nur sieben Semester…