…Was als Zubehör des Grundstückes zu gelten hat, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes (zweiter Satz). Nach § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Gegenleistung ist bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen…

…dieses Gesetzes Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechtes zu verstehen. Was als Zugehör des Grundstückes zu gelten hat, bestimmt sich ebenfalls nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Nach Z. 1. der Bestimmung werden jedoch Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören…

…unter Beachtung der obigen Begriffsbestimmung zivilrechtlich eindeutig um Zugehör (siehe VwGH vom 31.08.2000, 97/16/0225 und die dort angeführte Vorjudikatur). Allerdings normiert § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG für die sogenannten Betriebsvorrichtungen hinsichtlich des Grundstücksbegriffes eine wesentliche Abweichung vom bürgerlichen Recht (siehe…

…vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche eines fremden Grundstückes ein Bauwerk zu haben. Das auf Grund des Baurechts errichtete Bauwerk ist Zubehör des Baurechts; das Baurecht entsteht erst mit der bücherlichen Eintragung. Die Einräumung des Baurechts durch den Grundeigentümer ist eine sonstige Leistung; das…

…Rz 16 mit Hinweis auf Koziol-Welser/Kletečka, Bürgerliches Recht14, I Rz 788). Zum bürgerlich-rechtlichen Begriff des Grundstückes gehört alles, was nach bürgerlichem Recht als Zubehör eines Grundstückes anzusehen ist. Bei der Landwirtschaft fallen darunter das Vieh, die Wirtschaftsgeräte und die sonstigen Betriebsmittel einschließlich…

…Begründung auf eine ältere Entscheidung des UFS Bezug genommen wurde. Es sei jedoch die aktuelle Entscheidung des BFG vom 28.11.2017, RV/5101466/2014, maßgeblich. In diesem Erkenntnis vertritt das BFG die Ansicht, dass solche Nutzungsrechte (Infrastruktureinrichtungen) als Zubehör des erworbenen Grundstücks zu sehen…

…aufgeführt und der Kaufpreis nicht aufgeteilt worden sei. Die explizite Aufführung des Inventars im Kaufvertrag erübrigt sich, ist doch beim Kauf eines Grundstücks immer auch das Zubehör Gegenstand des Kaufvertrages, ohne dass dieses separat erwähnt werden müsste. Und wieder ergibt sich auch schon aus Punkt…

…daher ausschließlich den individuellen Bedürfnissen eines jeweiligen Eigentümers und seien heutzutage daher nicht mehr als "Zugehör" anzusehen.   III. Rechtslage und Erwägungen III.1. Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung (§ 5), mindestens aber vom Grundstückswert zu berechnen. III…

…vom 3. April 2002 erteilt. Nach dortiger Begründung ist das "Baugrundstück im Flächenwidmungsplan als Bauland-Wohngebiet gemäß § 38 Tiroler Raumordnungsgesetz 2001 ausgewiesen"; das Grundstück befindet sich im Randbereich einer dichten Besiedelung, die "verkehrsmäßige Erschließung, Versorgung und Entsorgung ist gewährleistet". Nach Baubeginn am 3. April 2002…

…Verfahrensgang 1. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 5. August 2021 führte bei der Beschwerdeführerin zu einer Nachforderung an Einkommensteuer i.H.v. € 1.610,00, die aus Einkünften aus Grundstücksveräußerungen resultierte. In der gesonderten Bescheidbegründung vom gleichen Tag führte das Finanzamt aus, die Beschwerdeführerin habe…

…zwei wirtschaftliche Einheiten anzunehmen. Denn es gilt grundsätzlich, dass der Grundeigentümer hinsichtlich eines Gebäudes, welches auf dem Grundstück nicht nur zu vorübergehenden Zwecken errichtet wird (dh. das Gebäude soll auf der Liegenschaft verbleiben) nach dem Grundsatz "superficies solo cedit", auch am Gebäude (zivilrechtliches) Eigentum erlangt…

…In diesem Zusammenhang ist zunächst die vom erkennenden Gericht nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilende Vorfrage iSd § 116 BAO, zu welchem Zeitpunkt eine verbindliche Vereinbarung betreffend den gegenständlichen Grundstückserwerb getroffen wurde, von Bedeutung. Während die belangte Behörde die Ansicht vertritt…

…BGBl. Nr. 285/1960 igF. Die Bodenwertabgabe ist eine zusätzliche Sachsteuer auf unbebaute Grundstücke, die für Bauzwecke in Betracht kommen und deren Einheitswert mehr als 14.600 Euro beträgt. Der Steuersatz beträgt 1 Prozent des 14.600 Euro übersteigenden Einheitswertes. Hinsichtlich der Entrichtung gelten sinngemäß…

…Vor- und Nachteilen, rechtlichem und tatsächlichem Zubehör und in dem Zustand, wie der Verkäufer dieses Grundstück bisher besessen und benützt hat oder zu besitzen und benützen berechtigt war, um den vereinbarten und angemessenen Kaufpreis von € xxx,--/m2 sohin um € xxxx,00 ( Euro zweihundertvierzigtausend…

…tatsächlichen Zubehör … um den vereinbarten Pauschalfixkaufpreis von EUR 420.000,00 … 4.2. Anstelle der Bezahlung des vorerwähnten Kaufpreises hat die Käuferin dem Verkäufer in ihrem auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft geplanten Bauprojekt Eigentumswohnungen (ohne Tiefgaragenplätze und ohne Stellplätze im Freien) mit einer Wohnnutzfläche…

… 3 Abs. 2 GrEStG steuerbefreit, würden doch im gegenständlichen Fall die Anwendungsvoraussetzungen dieser Befreiungsbestimmung vorliegen, da aus einer wirtschaftlichen Einheit ein Grundstück real herausgeteilt werde, nämlich das Gst 618/37. Die wechselseitig übertragenen Liegenschaftsanteile seien nach der maßgeblichen Beurteilung der Vertragsteile gleichwertig. Der Verkehrswert der…

… 3 Abs. 2 GrEStG steuerbefreit, würden doch im gegenständlichen Fall die Anwendungsvoraussetzungen dieser Befreiungsbestimmung vorliegen, da aus einer wirtschaftlichen Einheit ein Grundstück real herausgeteilt werde, nämlich das Gst 618/37. Die wechselseitig übertragenen Liegenschaftsanteile seien nach der maßgeblichen Beurteilung der Vertragsteile gleichwertig. Der Verkehrswert der…

… 3 Abs. 2 GrEStG steuerbefreit, würden doch im gegenständlichen Fall die Anwendungsvoraussetzungen dieser Befreiungsbestimmung vorliegen, da aus einer wirtschaftlichen Einheit ein Grundstück real herausgeteilt werde, nämlich das Gst 618/37. Die wechselseitig übertragenen Liegenschaftsanteile seien nach der maßgeblichen Beurteilung der Vertragsteile gleichwertig. Der Verkehrswert der…

…Bezug genommen. Es werde ersucht in einer Nachschau festzustellen, welche Baulichkeiten dies seien bzw. was der Nutzungsgegenstand sei (zB. die Sendemastanlage von COA, andere Container oder Ähnliches). Habe COA zuzüglich zur Sendemastanlage noch andere Baulichkeiten, wie Container oder Ähnliches auf dem Grundstück errichtet? Im Vertrag…

…rechtlichen Zubehör und verbunden mit dem Miteigentumsrecht zu 3/8 Anteilen an EZ rst (GSt-Nr. abc/f) an die AB m.b.H. (WO) um einen Gesamtkaufpreis iHv 990.375,00 €. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) hat für diesen Grundstücksverkauf namens…