…Überwachungszollstelle vom bewilligten Verwendungsort weggebracht wurden," eingefügt und die zitierte Verordnungsstelle des Artikels 203 Abs. 1 ZK auf Artikel 203 Abs. 1, 2 und 3 vierter Anstrich ZK konkretisiert wurde. Nach Zitierung der Bestimmungen des Art. 203 ZK zur Zollschuldentstehung durch Entziehung aus der zollamtlichen…

…Anstrich ZK die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung liegt immer dann vor, wenn ein Handeln, ein Tun oder Unterlassen, die Folge hat, dass konkret begonnene Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können. Für die Verwirklichung des…

…konnte. Kriterien für die Abgrenzung zwischen der Zollschuldentstehung durch Nichterfüllung von Verpflichtungen und der Zollschuldentstehung durch Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung sind unter anderem: ob der Beteiligte zumindest papiermäßige Aufzeichnungen geführt hat, aus denen der Verbleib der Ware von der Zollbehörde nachvollziehbar ist, …

…der vorübergehenden Verwahrung dar und führen grundsätzlich zum Entstehen der Zollschuld gemäß Artikel 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK (eine endgültige Entscheidung darüber, ob auch für diese Teilmenge aufgrund der Vorrangregel des Artikels 203 ZK doch von einer Zollschuldentstehung durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung…

…Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Art. 204 ZK regelt die Einfuhrzollschuldentstehung bei Verfehlungen, die nicht bereits ein Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 ZK bedeuten. Die Zollschuldentstehung durch Entziehen gemäß Art. 203 ZK…

…Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Art. 204 ZK regelt die Einfuhrzollschuldentstehung bei Verfehlungen, die nicht bereits ein Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 ZK bedeuten. Die Zollschuldentstehung durch Entziehen gemäß Art. 203 ZK…

…ein Widerspruch: Entweder ist die Abgabenschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung nach Art 203 ZK entstanden oder die Abgaben sind nach Art 220 Zollkodex nachträglich buchmäßig zu erfassen. Nur im zweiten Fall kommt es zur Prüfung, ob aus Gründen des Vertrauensschutzes eine nachträgliche buchmäßige…

…203 Abs. 1 ZK durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung (vergleiche VwGH 26.02.2004, 2002/16/0005). Da die Abgabenvorschreibung gemäß Art. 201 ZK eine andere als die verfahrensgegenständliche Ware (Digitale Einzelbild-Videokamera) betraf, lag keine Identität der Sache vor. Die Berufungsbehörde darf in…

…dadurch für sie die Eingangsabgabenschuld durch Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung nach Art. 203 Abs. 1 und 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden sei. Nach Art. 37 Abs. 1 ZK unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden…

…die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird…

…die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird…

…die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird…

…die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird…

…oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Gem. Art. 865 ZK-DVO stellen die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung…

…die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird…

…oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Gem. Art. 865 ZK-DVO stellen die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung…

…Prüfung gehindert wird. Dadurch, dass die Ware ohne zollamtlicher Mitwirkung in Hamburg entladen wurde und die Verpflichtung der (Wieder)Gestellung nicht erfüllt wurde, liegen die objektiven Voraussetzungen für die Verwirklichung des Tatbestandes des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung vor. Auf subjektive Elemente kommt es hier…

…Art. 203 Abs. 1 ZK hat das Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung zur Folge, dass die Zollschuld nach den abgabenrechtlichen Vorschriften entsteht. Die belangte Behörde hat aber - im Bewusstsein der Zollschuldentstehung bei der Bf. als Handelnde im Sinne des Art. 203 Abs…

…Art. 203 Abs. 1 ZK hat das Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung zur Folge, dass die Zollschuld nach den abgabenrechtlichen Vorschriften entsteht. Die belangte Behörde hat aber - im Bewusstsein der Zollschuldentstehung bei der Bf. als Handelnde im Sinne des Art. 203 Abs…

…Art. 203 Abs. 1 ZK hat das Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung zur Folge, dass die Zollschuld nach den abgabenrechtlichen Vorschriften entsteht. Die belangte Behörde hat aber - im Bewusstsein der Zollschuldentstehung bei der Bf. als Handelnde im Sinne des Art. 203 Abs…