…Verfahrens für Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechts gemäß § 14 Abs. 4 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG), BGBl 1975/18 idgF, als Zollbehörde erster Instanz mit besonderem Aufgabenkreis dem Zollamt Salzburg/Erstattungen, wenn die Ausfuhranmeldung von einer österreichischen Zollstelle angenommen worden ist. Mit 1. März 2007 ist § 14 Abs…

…Verfahrens für Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechts gemäß § 14 Abs. 4 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG), BGBl 1975/18 idgF, als Zollbehörde erster Instanz mit besonderem Aufgabenkreis dem Zollamt Salzburg/Erstattungen, wenn die Ausfuhranmeldung von einer österreichischen Zollstelle angenommen worden ist. Mit 1. März 2007 ist § 14 Abs…

…Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat dem - bei ihm am 11. Mai 1999 eingelangten - Antrag auf Vorfinanzierung in der Erstattungslagerung mit Bescheid vom 28. Juni 1999…

…für diese Erzeugnisse zu Unrecht ein weiteres Mal die Zahlung von Ausfuhrerstattung - zunächst auf eine am Tag der Annahme der Anmeldung aufrechte Lizenz gestützt - beantragt wurde. Am 16. Juli 1999 hat die AMA dem Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Aufstellung der Europäischen Kommission, aus der hervorgeht…

…weil diese bereits verarbeitet waren.   Mit Bescheid vom 12. Jänner 2004 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Antrag auf Ausfuhrerstattung zu Ausfuhranmeldung X teilweise stattgegeben. Für die unter Positions Nr. 2 angemeldeten Hinterviertel wurde keine Erstattung gewährt und in Anwendung von Artikel 51 Absatz…

…des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Salzburg vom 13. September 2006, SN 600000/2006/00282-001, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. September 2006 hat das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer…

…Abs. 4 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG), BGBl. Nr. 18/1975, ausschließlich das (nach Annahme der Ausfuhranmeldung) zur Durchführung des Erstattungsverfahrens zuständige Zollamt Salzburg/Erstattungen berufen gewesen wäre. Dasselbe gelte auch in Ansehung der Beurteilung, ob die Erfolgsvoraussetzungen für einen solchen Antrag vorliegen oder nicht. Hieraus folge, dass…

…Ansicht, die zutreffende Position Taric laute 7304 2911 00 (1-4) sowie 7304 3191 90 (5-6). Das Zollamt Salzburg reihte die Ware in die Position 7904 3991 90 ein. Die maßgeblichen Positionen des TARIC lauten: | 7304 | | | Rohre und Hohlprofile, nahtlos…

…die Erhebung des Altlastenbeitrages, 5. die Vollziehung der mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zugewiesenen Aufgaben. (2) Die Durchführung des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechts obliegt als Zollbehörde mit besonderem Aufgabenkreis dem Zollamt Salzburg/Erstattungen, wenn die Ausfuhranmeldung oder bei Vorfinanzierung der Erstattung…

…betreffend Delegierung der Strafangelegenheiten betrifft. Über die Abweisung des Antrages nach § 3 AVOG 2010 wurde bereits gesondert entschieden (RV/6200014/2014). Auch wenn sich der Bf in seinem Schreiben an das Zollamt Salzburg vom 2. September 2013 nur auf die Bestimmungen des AVOG 2010 bezieht…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben an das Zollamt Salzburg vom 2. September 2013 beantragt der Beschwerdeführer (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) durch seinen Vertreter unter Bezugnahme auf § 20 Abs. 4 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG 2010), seine Steuer- und Strafangelegenheiten zum Zollamt Innsbruck zu delegieren…

…habe, noch ernstlich für möglich halten habe können. In der Berufung vom 25. Jänner 2007 verweist der Amtsbeauftragte beim Zollamt Salzburg nach kurzer Darstellung der Verfahrensergebnisse auf den Umstand, dass der Beschuldigte im angefochtenen Erkenntnis zwar schuldig gesprochen und mit einer angemessenen Geldstrafe belegt wurde…

…Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a iVm § 38 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. September 2020 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim damaligen Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde vom 10. September 2019, Zahl: ***1***, Strafnummer ***2***, in der Sitzung am 17. November 2022…

…entnehmen. Der Abtretungsanzeige ist eine Kopie der Abtretungserklärung vom 13. Mai 1996 angeschlossen. Darin wird die Forderung an den Drittschuldner Zollamt Salzburg/Erstattungen von ATS 46.927,72 zu Rechnung EX 15 vom 3. Mai 1996 im Sinne des Mantelzessionsvertrages vom 20. April 1995 abgetreten…

… die Firmen hatten auch dieselbe Geschäftsanschrift. In der Praxis litt darunter die Abgrenzung der Geschäfte der einzelnen Firmen. So wurde dem Zollamt Salzburg/Erstattungen von der GmbH bei Übermittlung der Daten für die Vergabe des Personenkontos mitgeteilt, bei Zahlungsweg 002 (Abtretung) möge die Zahlung auf…

…Oktober 2009, GZ. ZRV/0114-Z3K/08). Nachdem der Rückforderungsbetrag vom Ausführer nicht entrichtet wurde, hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen die vorfinanzierte Erstattung mit Bescheid vom 29. Mai 2002, Zahl: 000/0000/7/1997, auch von der Bank als Zessionar zurückgefordert und zusätzlich einen Zuschlag…

…Straße mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet. Das gegenständliche Fahrzeug sei nach den vom Zollamt Salzburg durchgeführten stichprobenartigen Erhebungen im Zeitraum von Anfang August bis Mitte September 2005 an dieser Adresse abgestellt gewesen. Daher sei davon auszugehen, dass das gegenständliche Fahrzeug bei der Lieferung von Deutschland nach…

…die hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaut sind. Die Einreihung hat daher in die Warennummer 8704 zu erfolgen". b) Zur Frage der Tarifierung Das Zollamt Salzburg führt dazu unter anderem aus, dass die Typisierung als LKW vorgenommen worden sei und dass das BMF für das Modell "Dakota…

…c, 136, 157 FinStrG eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 29. Dezember 2010, StrNr. 600000/2010/00066-001, hat das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw.) nach §§ 34 Abs. 1 iVm. 11 3. Alternative FinStrG schuldig erkannt, durch Bestellung beim spanischen Versandhändler X1…

…m3 Asphaltaufbruch, SINr 31410; 1.696 m3 Betonabbruch, SINr 31427 und 1.144 m3 Bodenaushub, SINr 31411 29, zu beseitigen. Nach Durchführung weiterer Ermittlungen hat das Zollamt Salzburg wegen Abfalllagerung auf dem Grundstück Nr. ***0000/00***, ***KG***, ohne erforderliche Bewilligung gemäß den Bestimmungen des § 37…