RIS AI
165 Treffer1629 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 1683–171319.8. Ermessen
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…ist im Hinblick darauf, dass sie durch den vom Abgabepflichtigen eingebrachten Antrag auf Aussetzung strittiger Abgaben ausgelöst wurden, nicht sachlich unbillig; dies auch im Hinblick auf den Zinsengewinn durch den Zahlungsaufschub (VwGH 17.10.2001, 98/13/0073; VwGH 30.7.2002, 99/14/0315…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 4/4

…Siehe dazu auch Rz 6448 f. Wird einem Vermieter vom Mieter ein zinsenloses Darlehen gewährt, kommt dem Darlehen im Umfang des dadurch verschafften Zinsengewinns mietzinserhöhender Entgeltcharakter zu; daher liegt ein geldwerter Vorteil vor, der als Einnahme im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu…

BFG RV/7100108/2021Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Teilnachsicht gem. § 236 BAO für Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…Tut dies der Abgabepflichtige nicht und konsumiert einen Zahlungsaufschub, lukriert er dadurch einen entsprechenden Zinsengewinn. Auf die Ausführungen zur persönlichen Unbilligkeit - mit dem Hinweis, dass der gesamte Abgabenrückstand mit einer Einmalzahlung fristgerecht entrichtet wurde - wird verwiesen. Gegen diese Entscheidung erhob die Bf durch ihre ausgewiesenen…

UFSW RV/2369-W/08Gesellschaftsteuerliche Beurteilung bei Vereinbarung der Zinsenlosigkeit der "unbaren Entnahme" im Einbringungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2012

…die jeweils aushaftende unbare Entnahme ohne Zinsenanspruch gewährt. Es darf darauf bereits jetzt darauf hingewiesen werden, dass ein fiktiver Zinsengewinn nicht vorliegen kann, wenn die entsprechende Parteienvereinbarung zu keinem Zinsenanspruch führte. Ad 4) Die entsprechenden Kopien liegen bei." 2.2. Gesellschaftsteuerbescheid Mit Bescheid vom 17…

UFSW RV/1395-W/10Nachsicht, sachliche Unbilligkeit von Aussetzungszinsen bei von vornherein nicht bestehender Abgabenschuld trotz Zurücknahme der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2010

…Hinblick darauf, dass sie durch den vom Abgabepflichtigen eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung strittiger Abgaben ausgelöst worden wären, nicht sachlich unbillig wäre. Dies auch im Hinblick auf den Zinsengewinn durch den Zahlungsaufschub (VwGH 17.10.2001, 98/13/0073; VwGH 30.7.2002, 99…

UFSL RV/1067-L/05Nachsicht von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

…konsumiere er den Zahlungsaufschub, lukriere er dadurch auch einen entsprechenden Zinsengewinn. Im Berufungsschriftsatz vom 27.10.2005 wurde vorgebracht, dass die Behörde in keinster Weise auf das Vorbringen des Antragstellers eingehe und sich die Bescheidbegründung in der Aufzählung diverser Verwaltungsgerichtshoferkenntnisse erschöpfe. Im Nachsichtsverfahren müsse die…

UFSW RV/0944-W/06sachliche Unbilligkeit, Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2006

…verhindern, könne auch eine allfällige Dauer des Berufungsverfahrens keine sachliche Unbilligkeit in der Einhebung der dadurch aufgelaufenen Aussetzungszinsen begründen, denen außerdem der Aspekt des Zinsengewinnes durch den Zahlungsaufschub beim Abgabepflichtigen gegenüberstehe. Die dem Ansuchen beigelegte Aufstellung der Habenszinsen hätte somit nicht berücksichtigt werden können. Ungeachtet…

BFG RV/7101936/2019Nachsicht - Rechtsgebühr - keine sachliche und persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…ist im Hinblick darauf, dass sie durch den vom Abgabepflichtigen eingebrachten Antrag auf Aussetzung strittiger Abgaben ausgelöst wurden, nicht sachlich unbillig; dies auch im Hinblick auf den Zinsengewinn durch den Zahlungsaufschub (VwGH 17.10.2001, 98/13/0073; VwGH 30.7.2002, 99/14/0315…

BFG RV/7104342/2019Keine Nachsicht nach § 236 BAO, wenn der Ablauf der Aussetzung der Einhebung versehentlicherweise erst Jahre später verfügt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…dass die Dauer der in Rede stehenden Beschwerdeverfahren außerhalb des Einflussbereiches der Beschwerdeführerin gelegen war und ist zu berücksichtigen, dass den durch die lange Dauer der Beschwerdeverfahren aufgelaufenen Nebenansprüchen der Zinsengewinn durch den Zahlungsaufschub bei der Beschwerdeführerin gegenübersteht (VwGH 20.9.2007, 2002/14/0138…

BFG RV/7101670/2019Keine Nachsicht nach § 236 BAO wegen behaupteter langer Verfahrensdauer und Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben aufgrund Nichtbeachtung eines Erlasses des BMF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2023

…und sei zu berücksichtigen, dass den durch die lange Dauer des Rechtsmittelverfahrens aufgelaufenen Nebenansprüchen ein eventueller Zinsengewinn durch den Zahlungsaufschub gegenüberstehe. Zudem habe der Beschwerdeführer eine persönliche Unbilligkeit nicht dargelegt. Mit Schreiben vom 19.3.2019 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde an das…

BFG RV/5100851/2021Keine persönliche und sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2023

…99/13/0065, mwH). Tut er das nicht und konsumiert er den Zahlungsaufschub, lukriert er dadurch auch einen entsprechenden Zinsengewinn. Besteht die Abgabenvorschreibung zu Unrecht, fallen ohnehin keine Aussetzungszinsen an. Allein die lange Dauer eines Beschwerdeverfahrens kann auch keine Nachsicht von Aussetzungszinsen rechtfertigen. Betreffend die…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 3/4

…99/13/0065, mwH). Tue er das nicht und konsumiere er den Zahlungsaufschub, lukriert er dadurch auch einen entsprechenden Zinsengewinn. Bestehe die Abgabenvorschreibung zu Unrecht, fielen ohnehin keine Aussetzungszinsen an. Allein die lange Dauer eines Beschwerdeverfahrens könne somit keine Nachsicht von Aussetzungszinsen rechtfertigen. Die Festsetzung…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 3/4

…Es ist daher in zugrundeliegendem Falle von einer echten, ertragsteuerlich als zugeflossen zu betrachtenden Mietzinsvorauszahlung auszugehen. A) Bei Gewährung eines zinsenlosen Darlehens unterliegt der Zinsengewinn als "mietzinserhöhendes Entgelt" beim Vermieter der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer (siehe VwGH vom 26.1.2011, 2008/13/0017 - 0019).…

BFG RV/7103716/2020Nachsicht wegen Nichtbescheid im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…ausgelöst werden. Der Abgabepflichtige kann jederzeit durch Entrichtung der ausgesetzten Beträge das Entstehen der Aussetzungszinsen verhindern. Tut er das nicht und konsumiert den Zahlungsaufschub, lukriert er dadurch auch einen entsprechenden Zinsengewinn. Auch die Einhebung der Anspruchszinsen ist nicht sachlich unbillig. Anspruchszinsen i.S.d. § 205…

BFG RV/7103732/2020Nachsicht, Einkünftefeststellungsbescheid nicht rechtswirksam erlassen, Frist zur Aufhebung oder Abänderung des Einkommensteuerbescheides bereits verstrichen, keine Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021

…Abgabepflichtige könne jederzeit durch Entrichtung der ausgesetzten Beträge das Entstehen der Aussetzungszinsen verhindern. Tue er das nicht und konsumiere den Zahlungsaufschub, lukriere er dadurch auch einen entsprechenden Zinsengewinn. Auch die Einhebung der Anspruchszinsen sei nicht sachlich unbillig. Anspruchszinsen iSd § 205 BAO seien eine objektive Rechtsfolge…

BFG RV/6100136/2016Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Teilnachsicht für Aussetzungszinsen aufgrund langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2019

…99/13/0065). Tut er das nicht und konsumiert den Zahlungsaufschub, lukriert er dadurch auch einen entsprechenden Zinsgewinn. Besteht die Abgabenvorschreibung zu Unrecht, fallen ohnehin keine Aussetzungszinsen an. Allein die lange Dauer eines Beschwerdeverfahrens kann somit keine Nachsicht von Aussetzungszinsen „im Sinne einer Risikoteilung“ rechtfertigen…

BFG RV/7105228/2016Nachsicht bei von einem Nichtbescheid abgeleitetem Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2018

…außer Acht gelassen werden, dass die erheblich verspätete Abgabenentrichtung im Hinblick sowohl auf die Ersparnis von Finanzierungskosten - wenn die Abgabe mit Hilfe von Fremdmitteln entrichtet worden wäre - als auch auf den sich ergebenden Zinsengewinn auch einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringt. Die Einbringung der Stundungszinsen…

BFG RV/7104115/2016Nachsicht von Nebengebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017

…die Entstehung der Aussetzungszinsen jederzeit durch Entrichtung der ausgesetzten Abgaben zu verhindern. Tut er das nicht und konsumiert den Zahlungsaufschub, lukriert er dadurch auch einen entsprechenden Zinsengewinn. Besteht die Abgabenvorschreibung zu Unrecht, fallen ohnehin keine Aussetzungszinsen an. Dem Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit kann daher nicht…

BFG RV/7104146/2008Liegt in der Zinsenlosigkeit einer „unbaren Entnahme“ iSd § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG eine freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…auch mit Zinsen zu begünstigen. Es sei durch Einstellung der unbaren Entnahme in die Einbringungsbilanz zu keinem Abschluss eines Realkontraktes in Form der Zuzählung von Darlehensvaluta gekommen. Ein fiktiver Zinsengewinn könne daher nicht vorliegen, wenn die entsprechende zivilrechtliche Parteienvereinbarung zu keinem Zinsenanspruch führe. Die Bf…

BFG RV/7102326/2016Aussetzungszinsen bei langer Rechtsmitteldauer, weshalb 50,00 Euro-Grenze erreicht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…212a Abs. 8 BAO vorgesehene Tilgung beenden könne. In einigen anderen Beschwerdefällen hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass den durch eine lange Dauer des Berufungsverfahrens aufgelaufenen Aussetzungszinsen der Zinsengewinn durch den Zahlungsaufschub beim Steuerpflichtigen gegenüberstehe (vgl. dazu etwa VwGH 20.9.2007, 2002/14…