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UFSK RV/0085-K/08Alleinerzieherabsetzbetrag, Frage der Lebensgemeinschaft von Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…sprechen, wenn der Abgabepflichtige z.B. aus Gründen seines Berufes - sei es auch für längere Zeit und immer wieder - vom gemeinsamen Familienwohnsitz abwesend ist, in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen jedoch an diesen zurückkehrt, um sodann gemeinsam mit seinem Ehegatten dort zu leben (vgl. Erkenntnisse…

UFSI RV/0249-I/091. Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Ehescheidung 2. Tatbestand des "dauernd getrennt leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…Aufgrund der Zerrüttung der Ehe hat ihr damaliger Ehegatte im Dezember 2006 die gemeinsame Wohnung verlassen und ist zu seinem Vater in die USA gezogen. Im März 2007 ist er wieder nach Österreich zurückgekehrt und im April 2007 gegen den Willen der Bw wieder in…

BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 1/2

…Zustimmung zum Eingeständnis an der beiderseitigen Zerrüttung der Ehe ist aus steuerlicher Sicht wie eine Scheidung im Einvernehmen anzusehen. Um das Scheidungsverfahren möglichst rasch einem Ende zuzuführen, erfolgte die Zustimmung des Bw. Es ist als Folge eines Verhaltens zu werten, zu dem sich der Bw…

BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 2/2

…ob die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden eines Ehepartners oder aus einem gleichteiligen Verschulden geschieden wird. Es liegen daher keine besonderen rechtlichen Umstände vor, die eine anwaltliche Vertretung erforderlich gemacht haben. Der Beschwerdeführer hätte kein Verschulden zu gleichen Teilen an der Zerrüttung der Ehe zugestehen…

UFSK RV/0110-K/11Sind Aufwendungen, die aufgrund einer einvernehmlichen Ehescheidung gem. § 55a EheG und laut Vorbringen des Berufungswerbers - teilweise - als Abgeltung für zukünftige Krankheitskosten der Ex-Ehegattin bezahlt werden, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2012

…aufgrund der besonders starken Zerrüttung der Ehe keinesfalls tunlich und sogar gefährlich war/erschien, war die einzige Möglichkeit, die (zukünftigen und die angesprochenen) anfallenden Krankheitskosten pauschaliert in den Scheidungsvergleich aufzunehmen, eben mit einem Pauschbetrag. Sie werden im Scheidungsvergleich nur einen großen Pauschalbetrag finden und der…

UFSW RV/2662-W/08Zustehen des Alleinerzieherabsetzbetrages bei (noch) aufrechter Ehe (im Jahr der Ehescheidung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2010

…die Gatten die unheilbare Zerrüttung der Ehe zugestehen. Nach den übereinstimmenden Ausführungen der Berufungswerberin in der Berufung und im Vorlageantrag und ihres geschiedenen Ehegatten in seiner schriftlichen Zeugenaussage wurde im Berufungsjahr 2007 zwar noch die selbe Wohnung benützt, jedoch haben die Ehegatten in verschiedenen Zimmern…

BFG RV/7101820/2012Unterhaltsleistungen aufgrund erhöhter Pflegebedürftigkeit der geschiedenen Ehegattin als außergewöhnliche Belastung (§ 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe traf den Bf. Der Bf war schuldig, Frau D für den Zeitraum von 01.11.2002 bis 17.06.2009 rückständigen Unterhalt samt Zinsen zu bezahlen. Ab 02.11.2007 bis 02.06.2009 betrug der monatliche Rückstand…

UFSL RV/0249-L/08Sind Nachlasspassiven aufgrund von Investitionen in das Einfamilienhaus der Ehegattin steuerlich zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…Diese Investitionen habe ausschließlich der alleinverdienende Gatte von seinem Einkommen bestritten. Die Investitionen in die der Gattin allein gehörige Liegenschaft seien keinesfalls in Bereicherungsabsicht erfolgt, eine Zerrüttung der Ehe hätte jedenfalls zur Rückforderung der Investitionen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens geführt. Über die Berufung wurde erwogen…

UFSL RV/0250-L/08Sind Forderungen gegen den Nachlass aufgrund von Investitionen in das Einfamilienhaus der Ehegattin steuerlich zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…seinem Einkommen bestritten. Die Investitionen in die der Gattin gehörige Liegenschaft seien keinesfalls in Bereicherungsabsicht erfolgt, eine Zerrüttung der Ehe hätte jedenfalls zur Rückforderung der Investitionen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens geführt. Über die Berufung wurde erwogen: Erwerbe von Todes wegen unterliegen der Erbschaftssteuer (§ 1 ErbStG…

UFSW RV/3061-W/11Verlagerung der Lebensinteressen ins Ausland, trotz aufrechter Ehe in Österreich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2013

…19. Juli 2011, wonach die Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft bereits seit 3 Jahren bestand. Da der Bw. immer an einer einvernehmlichen Scheidung interessiert war, diese aber durch mehrmaliges Wechseln des gegnerischen Anwaltes verzögert wurde, ist es auch nachvollziehbar, dass der Bw. sich zwischenzeitlich bereiterklärt hat…

BFG RV/7101554/2021Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag in Zusammenhang mit der Frage, ob der Antragsteller von seiner Ehefrau bereits vor der Scheidung "dauernd getrennt" lebte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/2

…Eine solche Zerrüttung ist demnach dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und wenigsten bei einem Ehegatten subjektiv zu bestehen aufgehört hat. Vor diesem Hintergrund ist daher davon auszugehen, dass der Entfremdungs- und Trennungsprozess in den streitgegenständlichen Jahren 2016 und…

BFG RV/7100353/2019Grunderwerbsteuer bei als Tausch zu behandelndem Scheidungsvergleich, Rechtslage 2012, Verkehrswerte der hingegebenen Grundstücke als Bemessungsgrundlage, nicht 3-facher Einheitswert der erhaltenen Grundstücke, da keine Globalvereinbarung vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…nicht geprüften Verschulden an der Zerrüttung der Ehe keine Rechtsfolgen abzuleiten. 2) a) Bei der ehelichen Wohnung handelt es sich um ein Eigenheim im Alleineigentum der Frau. Diese Ehewohnung samt Liegenschaft verbleibt der Frau. b) Die gesamte Einrichtung und Ausstattung der Ehewohnung geht auf die…

BFG RV/7100352/2019Grunderwerbsteuer bei als Tausch zu behandelndem Scheidungsvergleich, Rechtslage 2012, Verkehrswerte der hingegebenen Grundstücke als Bemessungsgrundlage, nicht 3-fache Einheitswerte der erhaltenen Grundstücke, da keine Globalvereinbarung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…nicht geprüften Verschulden an der Zerrüttung der Ehe keine Rechtsfolgen abzuleiten. 2) a) Bei der ehelichen Wohnung handelt es sich um ein Eigenheim im Alleineigentum der Frau. Diese Ehewohnung samt Liegenschaft verbleibt der Frau. b) Die gesamte Einrichtung und Ausstattung der Ehewohnung geht auf die…

UFSI RV/0487-I/02Prozesskosten infolge Ehescheidung erwachsen dem mitschuldigen Beklagten nicht zwangsläufig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…vor der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft immer wieder durch Eifersuchtsszenen verfolgt, so auch, wenn sie bloß ihre Freundin besuchen wollte, und in der Klägerin ein Gefühl der Einengung durch die Ehe erweckt, was ebenfalls zur Zerrüttung der Ehe geführt hat. Diesen Umstand räumt der Beklagte…

UFSG RV/0862-G/02Im Einzelfall kann bei Ehescheidungen eine Gegenleistung ermittelt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2006

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Rechtskraft des Beschlusses des Bezirksgerichtes W. vom 30. November 2000 wurde die Ehe der Berufungswerberin gemäß § 55 a EheG aufgelöst. In der am selben Tag abgeschlossenen Vereinbarung über die Scheidungsfolgen bestätigen die Antragsteller die unheilbare Zerrüttung der Ehe…

UFSW RV/2718-W/11Trennungsvereinbarung zwischen Ehegatten mit wechselseitiger Übertragung von Liegenschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2013

…des überwiegenden Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe einbringen sollte, keinen Einwand gegen die Klage einbringen zu wollen. b) Die Vertragsparteien halten abschließend ausdrücklich fest, dass die gegenständliche Vereinbarung dem Parteiwillen entsprechend sowohl für die Dauer der Trennung als auch im Falle einer Ehescheidung gilt…

UFSW RV/4107-W/09Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe, aber bestrittener Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…subjektive Zerrüttung der Ehe sei für die Beurteilung der Frage der dauernden Trennung iSd § 33 Abs. 4 Z 1 EStG nicht maßgeblich. Der Alleinerzieherabsetzbetrag stehe daher für das Kalenderjahr 2004 wegen der noch aufrechten Lebensgemeinschaft während mehr als 6 Monaten nicht zu. In der Berufung…

BFG RV/7100780/2022Unterhaltszahlungen an die geschiedenen Ehefrau als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

… 55 Abs 1 EheG geschieden werde. Das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe den Kläger. Übertragung des Tonbandprotokolls vom 1.3.2019 im Verfahren 1234 mit dem nachstehend wiedergegebenen Unterhaltsvergleich: Der Bf verpflichtete sich, seiner geschiedenen Ehefrau einen monatlichen Unterhalt von 100 €…

BFG RV/7102386/2017Kein Alleinverdienerabsetzbetrag wegen Ehescheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…hinsichtlich der Scheidung der Ehe der Streitteile unbekämpft geblieben ist. Das mit dem - am 16. Dezember 2014 rechtskräftig gewordenen - Erkenntnis des Landesgerichtes abgeschlossene Berufungsverfahren beim Landesgericht wurde lediglich wegen des Ausspruches des Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe angestrengt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

BFG RV/5100322/2017Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…wäre schon bei Eheschließung geplant gewesen, das gehe aus dem Ehevertrag hervor und werde in der Beantwortung des Schreibens an das Gericht bekräftigt. Es bestehe eine Verbundenheit auf geistiger und musikalischer Ebene, wie der Beschwerdeführer in seinem Schreiben ausführe. Eine Zerrüttung der Ehe liege demnach…