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51 246 Treffer281 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0887-W/02Nichtanerkennung von Vorsteuern auf Grund einer Rechnung, die keinen Leistungszeitraum enthält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2003

…Mai 1996, welche auf Grund des Urteiles des Bezirksgerichtes Mödling dahingehend berichtigt ist, dass sie nunmehr den Leistungszeitpunkt bzw -zeitraum und die Leistungsbeschreibung (Vermittlungstätigkeit Sommer 1995 bis März 1996, Verkaufsabschluss 19 März 1996) enthält, der Vorsteuerabzug jedoch erst in dem Veranlagungszeitraum vorgenommen werden kann, in…

BFG RV/2100333/2023Zwingende Anwendung des Vorsteuererstattungsverfahrens für ausländische Unternehmer, die ausschließlich Umsätze nach § 19 Abs.1 und Abs.1a UStG 1994 erbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…nicht entgegen. Bereits § 21 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes ermächtige den Verordnungsgeber nicht dazu, im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer durch Bestimmung eines Verfahrens oder einer Frist vom Vorsteuerabzug auszuschließen. Gegenteiliges wäre mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar. In ihrer ergänzenden Äußerung vom 12. Juli 2023 zum Vorlagebericht der belangten Behörde…

BFG RV/2100181/2012Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…und deren Bearbeitung so lange dauerte, dass die Geltendmachung der Vorsteuerbeträge für den Zeitraum 7-12/2007 nicht mehr möglich gewesen sei, da der entsprechende Antrag bereits am 21.1.2008 eingebracht worden sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges in § 20 Abs…

BFG RV/7101102/20181. Stattgabe wegen Nichtgewährung einer anteiligen positiven Vorsteuerberichtigung anlässlich der Vermietung eines Amtshauses an die Gemeinde; 2. Überführung des früher teilweise unternehmerisch genutzten Gebäudes vom nichtunternehmerischen in den unternehmerischen Bereich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2020

…dritter und vierter Unterabsatz bei Grundstücken, die nicht ausschließlich unternehmerischen Zwecken dienen und bei denen hinsichtlich des nicht unternehmerisch genutzten Teiles ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden konnte, ein Zeitraum von neunzehn Kalenderjahren und ein Berichtigungsbetrag von einem Zwanzigstel der Vorsteuern. Wie aus § 12 Abs…

BFG RV/2100143/2019Vorsteuererstattung Telekom-Unternehmen aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022

…Saldo von Null ergab. Ob dies gewollt oder ungewollt war, vermag an der abgabenrechtlichen Beurteilung nichts zu ändern. Daher treffen die Bf. auch die entsprechenden Pflichten zur Berichtigung des Vorsteuerabzuges aus der nachträglichen Minderung des Entgelts (§§ 4, 16 UStG 1994). Für das Jahr 2013 gilt…

BFG RV/7103344/2024Zur steuerlichen Anerkennung von Eventmarketing, zum Empfängerbenennungsverlangen nach § 22 Abs 3 KStG 1988 und zum Neuerungsverbot nach § 270 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…des Sachverhaltes davon auszugehen sei, dass es sich bei den angeführten Aufwendungen für die Veranstaltungen zur Gänze um nicht abzugsfähigen Repräsentationsaufwand bzw um Bewirtungskosten handle. In umsatzsteuerlicher Hinsicht komme der Vorsteuerausschluss zur Anwendung, weil für Repräsentationsaufwendungen, bei denen kein überwiegender Werbezweck nachgewiesen werde, kein Vorsteuerabzug…

BFG RV/7102338/2015Sofortiger Vorsteuerabzug iZm Herstellungskosten bei Liegenschaften: Beweis bzw. Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…nicht vertretbaren Zeitraum möglich wäre, durch eine (auch keineswegs mit Gewissheit erzielbare) höhere Miete die Vorsteuerdifferenz auszugleichen. Dem Umstand, dass bislang rund 2/3 der Nutzfläche tatsächlich an vorsteuerabzugsberechtigte Mieter vermietet wurde, kommt dabei Indizwirkung zu. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Dem Erkenntnis des VwGH 20…

BFG RV/7102261/2011Keine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs.10 UStG 1994 bei Aufwendungen im hoheitlichen Bereich!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016Teil 1/2

…von § 12 Abs. 10 dritter und vierter Unterabsatz bei Grundstücken, die nicht ausschließlich unternehmerischen Zwecken dienen und bei denen hinsichtlich des nicht unternehmerisch genutzten Teiles ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden konnte, ein Zeitraum von neunzehn Kalenderjahren und ein Berichtigungsbetrag von einem Zwanzigstel der Vorsteuern.

UStR 2000 Rz 888–9236.1.16. Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…weil die KöR den Gebäudeteil nicht nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Ein einmaliges Unterschreiten der 95%-Grenze auf bis zu 92,5% innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren ist unbeachtlich. Hierbei ist vom Veranlagungszeitraum auszugehen. Für die Vorsteueraufteilung durch den Leistungsempfänger…

BFG RV/7101171/2014Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…Rs SC C.F., Rn. 43). Nach der Rechtsprechung des EuGH kann das Recht auf Vorsteuerabzug nicht auf zu Unrecht gezahlte Steuer erstreckt werden und besteht daher nicht in Bezug auf die Mehrwertsteuer, die nur deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 6/18

…auf, konkret vorzulegen, in welchem Fall nachgewiesen wurde, dass Frau Dr. *****[N1]*****, insbesondere im Zeitraum des gegenständlichen Verfahrens, Dienstnehmer beschäftigt haben soll, welche nicht legal beschäftigt wurden. Dieser Annahme, die letztlich ausschlaggebend ist für die von der Behörde getätigte Schlussfolgerung, es lägen Scheinrechnungen vor bzw…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/10

…Retourware nur erfassen, aber nicht weiter bearbeiten dürfen (NS 27.April 2006). Pkt.7.3 PB: Die Groß-Bp begründete die Nichtanerkennung des Vorsteuerabzugs aus den Eingangsrechnungen der L2-GmbH mit der Systematik der Umsatzsteuer und EuGH-Urteil vom 6.Juli 2006, C 439/04…

BFG RV/7105318/2015Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO - persönliche und sachliche Unbilligkeit der Einhebung mit den Argumenten eingewendet, die Einhebung der Steuernachforderungen nach steuerlicher Nichtanerkennung der Vermietung einer Eigentumswohnung an die gesetzlich unterhaltsberechtigte Tochter würde zu einer anormalen Belastungswirkung bzw. zu einer Vermögenverschleuderung führen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…nur von Oktober 2007 bis Dezember 2008 bestanden, also für einen kurzen Zeitraum von 15 Monaten. Die Bf. hätte erwartet, dass zumindest 80% der Vorsteuer (Entfall des Vorsteuerabzugs zu jeweils 10% für 2007 und für 2008) steuerlich anerkannt würden! Dies sei ihr vom Betriebsprüfer im…

BFG RV/7104948/2016Kein Vorsteuerabzug bei nicht nachgewiesener Leistung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 1/2

…aus, dass die Angaben, die eine Rechnung letztlich enthalten muss, eine Kontrolle der Steuerabfuhr und des Bestehens des Vorsteuerabzugsrechtes ermöglichen sollen. Nach Art 9 Abs 1 MwStSyst-RL gilt als "Steuerpflichtiger", wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt. Als…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 2/5

…dieser Rechnungen. Er nahm dabei sogar den Eintritt der Verjährung hin, ohne dieser irgendwelche Handlungen oder nachweisbare Vereinbarungen (etwa einer Stundung oder Verzinsung) entgegenzusetzen. Streitgegenstand: Strittig ist nun ausschließlich die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs der Bf aus Rechnungen an die Bf, die von F. von 2012…

UFSF RV/0274-F/10Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010

…der Kammerumlage I nicht entgegensteht. Im gegenständlichen Urteil des EuGH vom 19.2.1998 kommt u.a. zum Ausdruck, dass die Vorschreibung der Kammerumlage I das Umsatzsteuersystem als solches und damit den durch das UStG 1994 eingeräumten Vorsteuerabzug nicht beeinträchtigt (vgl. auch VwGH vom 28…

BFG RV/7103090/2007Vorsteuer bei einem Schrotthandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015Teil 1/2

…mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vom 11. Jänner 2006 bevollmächtigt. Die im Prüfungsbericht dargestellten Ermittlungsschritte der Amtspartei seien hinsichtlich der Verweigerung des Vorsteuerabzugs nicht nachvollziehbar. Zu AS: AS sei zu Beginn der Geschäftsbeziehung teilweise persönlich anwesend gewesen. HR sei von AS bevollmächtigt gewesen. Die mangelnde Weiterleitung der…

BFG RV/7102358/2021Empfängerbenennung; kein Vorsteuerabzug, wenn materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges nicht mit Sicherheit bestimmt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 2/2

…mit Sicherheit zu bestimmen. Da damit die Formalmängel der Rechnungen den sicheren Nachweis verhindern, dass die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges erfüllt sind, steht ein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der ***1*** GmbH und der ***3*** GmbH bzw. der übergegangenen Steuerschuld betreffend der Rechnungen der ***1*** GmbH…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 2/3

…GmbH sowie zwischen der Bf. und dem Sohn der Miteigentümer und seiner (damaligen) Lebensgefährtin abgeschlossenen Mietverträge für den Bereich des Steuerrechts anzuerkennen sind; ob die Bf. somit unternehmerisch tätig und damit vorsteuerabzugsberechtigt war und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Rechtliche Erwägungen: Gemäß § 12 Abs…

BFG RV/7104294/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…Bf für sich in Anspruch genommene Recht auf Vorsteuerabzug setzt sohin eine nach außen hin zu Baubeginn des Hauses zum Ausdruck gekommene Absicht voraus, das Objekt zu vermieten. Gegen eine für den Zeitraum bereits unmittelbar nach Fertigstellung des Hauses geplante fremdübliche (und auf Gewinn gerichtete…