…den Unterhalt zu verschaffen, und dass dieser Umstand während ihres Studiums eingetreten ist, mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe gegeben. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 18. Oktober 2004

…zum Zeitpunkt des Eintritts eines Behinderungsgrades von 50 %). Liegen keine Befunde vor einem bestimmten Zeitraum vor, ist es einem Gutachter nicht möglich, bereits davor eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festzustellen, sofern kein Leidenszustand vorliegt, der eindeutig eine Erwerbsfähigkeit bereits von…

…Unklarheiten über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Unterhaltsunfähigkeit bestehen. Da der Sachwalter bereits alle relevanten Unterlagen auch aus dem Gerichtsakt vorgelegt hat, ist nicht ersichtlich, welche weiteren Erhellungen des Sachverhaltes die Einsichtnahme in den Gerichtsakt bringen würde, weshalb der diesbezügliche Beweisantrag, der im Übrigen einen Erkundungsbeweis…

…2012 fehlen Angaben bezüglich des Zeitpunkts des Eintritts der Unterhaltsunfähigkeit. Nur betreffend den GdB wird ausgeführt, dass mangels vorliegender Befunde nicht über das Datum 1.1.1988 hinausgegangen werden kann. Ich darf Sie daher um Mitteilung bitten, ob Sie aufgrund der vorliegenden Befunde und Unterlagen…

…der Sachverständigen vorzulegen. Wenn die Sachverständige also von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit fortschreitendem Alter ausgeht, die langjährige Berufstätigkeit der Bw. als Indiz für eine damals noch nicht gegebene dauernde Unterhaltsunfähigkeit heranzieht (sh. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310), und schließlich den Zeitpunkt des…

…Hinweise auf einen nicht vorübergehenden Behinderungsgrad von mindestens 50% finden, als schlüssig anzusehen. Wenn daher die Sachverständige den Zeitpunkt, zu dem die psychische Erkrankung der Bw. einen Grad erreicht hat, der zur dauernden Unterhaltsunfähigkeit geführt hat, mit dem Jahr 1995 festlegt, weil sich die Bw…

…zwar der GdB, nicht aber der Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit ersichtlich ist. Das Gutachten wurde mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 wie folgt ergänzt: "Bei Frau X.Y.,..., ist seit 9/91 eine Multiple Sklerose bekannt. Diese Erkrankung ist nicht zwingend mit einer Unterhaltsunfähigkeit…

…Es sei ab diesem Zeitpunkt zu mehreren Zwangseinweisungen nach Konsum von psychoaktiven Substanzen und daraus resultierenden Verhaltensstörungen gekommen. Die Erwachsenenvertreterin des Beschwerdeführers gibt im Beschwerdeverfahren an, dass aufgrund des seit Geburt vorliegenden Leidens (Epilepsie) und der nur monate- und tageweisen Beschäftigung laut vorliegendem Versicherungsdatenauszug vom…

…längerem vorliegt, sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Aber erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche (bei i.W. unter 21jährigen, im Fall der sich in Berufsausbildung befunden habenden unter 25jährigen) einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist…

…längerem vorliegt, sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Aber erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche (bei i.W. unter 21jährigen, im Fall der sich in Berufsausbildung befunden habenden unter 25jährigen) einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist…

…längerem vorliegt, sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Aber erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche (bei i.W. unter 21jährigen, im Fall der sich in Berufsausbildung befunden habenden unter 25jährigen) einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist…

…längerem vorliegt, sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Aber erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche (bei i.W. unter 21jährigen, im Fall der sich in Berufsausbildung befunden habenden unter 25jährigen) einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist…

…längerem vorliegt, sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Aber erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche (bei i.W. unter 21jährigen, im Fall der sich in Berufsausbildung befunden habenden unter 25jährigen) einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist…

…längerem vorliegt, sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Aber erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche (bei i.W. unter 21jährigen, im Fall der sich in Berufsausbildung befunden habenden unter 25jährigen) einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist…

…längerem vorliegt, sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Aber erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche (bei i.W. unter 21jährigen, im Fall der sich in Berufsausbildung befunden habenden unter 25jährigen) einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist…

…Daten zwischen BASB und Beihilfenbehörden– anders als im Einkommensteuerrecht – ohne gesetzliche Regelung im FLAG erfolgt. ad 3. Ist das BASB gesetzlich verpflichtet, das Gutachten der Beihilfenbehörde zu übermitteln, und wenn ja, in welchem Zeitpunkt? Ist es ausreichend, dass das BASB das Gutachten dem Beihilfenwerber übermittelt…

…2004, 2000/13/0103). Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG 2. A…

…eine derartige Unterhaltsunfähigkeit, stehen sowohl Grund- als auch Erhöhungsbetrag zu (FLAG Kommentar, Csaszar/Lenneis/Wanke, § 8, Rz 21). Gutachten - Allgemeines: Ein Gutachten ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des…

…auf Grund fehlender Befunde nicht möglich war, da ein Arzt die Beeinträchtigung durch eine Erkrankung bzw. Behinderung naturgemäß nur zum Zeitpunkt der Untersuchung mit Sicherheit feststellen kann und eine Einschätzung über Zeiträume, die bereits mehr als 20 Jahre zurückliegen, in den meisten Fällen mit an…

…überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Ein Arzt kann die Beeinträchtigung durch eine Erkrankung bzw. Behinderung naturgemäß nur zum Zeitpunkt der Untersuchung mit Sicherheit feststellen und eine Einschätzung über Zeiträume, die bereits mehrere Jahre zurückliegen…