…werden (Exekutionssperre). Gemäß § 14 Abs. 2 KO gelten betagte Forderungen im Konkurse als fällig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.3.1997, 96/16/0052) kommt den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu. Die Zahlungs- und Exekutionssperre des…

…werden (Exekutionssperre). Gemäß § 14 Abs. 2 IO gelten betagte Forderungen im Insolvenzverfahren als fällig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.3.1997, 96/16/0052) kommt den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu. Die Zahlungs- und Exekutionssperre des…

…dass über das Vermögen der NN. bereits im MM 2007 das Konkursverfahren eröffnet worden ist und der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Zollschuldbescheid erst im März 2008 ergangen ist. Die verfahrensgegenständliche Abgabenforderung unterliegt bis zur Konkursaufhebung als Konkursforderung einer Zahlungs- und Exekutionssperre iSd § 10 Konkursordnung…

…werden (Exekutionssperre). Gemäß § 14 Abs. 2 IO gelten betagte Forderungen im Insolvenzverfahren als fällig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.3.1997, 96/16/0052) kommt den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu. Die Zahlungs- und Exekutionssperre des…

…über das Vermögen der S. bereits im MM 2007 das Konkursverfahren eröffnet worden ist und der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Zollschuldbescheid erst im März 2008 ergangen ist. Die verfahrensgegenständliche Abgabenforderung unterliegt bis zur Konkursaufhebung als Konkursforderung einer Zahlungs- und Exekutionssperre iSd § 10 Konkurs- bzw…

…werden (Exekutionssperre). Gemäß § 14 Abs. 2 IO gelten betagte Forderungen im Insolvenzverfahren als fällig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.3.1997, 96/16/0052) kommt den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu. Die Zahlungs- und Exekutionssperre des…

…Einkommen und den geschilderten Sorgepflichten noch jene Negativsteuer wegzunehmen, die zu einem großen Teil auf den Alleinverdienerabsetzbetrag zurückzuführen sei. Mit Abrechnungsbescheid vom 8. Mai 2017 stellte das Finanzamt die Rechtmäßigkeit der Verbuchung der Gebarung fest. Begründend wurde ausgeführt, nach Rechtskraft des Konkursaufhebungsbeschlusses würde die Exekutionssperre…

…von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem…

…Konkursverfahren eröffnet. Die Konkurseröffnung bewirkte eine Exekutionssperre (§ 10 KO), sodass ab diesem Zeitpunkt Einbringungsmaßnahmen nicht mehr zulässig waren. Nachdem der Masseverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt hatte und damit feststand, dass die Konkursgläubiger keine Quote erhalten würden und die JK vorgeschriebene Grunderwerbsteuer objektiv uneinbringlich sein würde, zog das…

…einer angemessenen Zeit, den Bf. bei nicht rechtzeitiger Zahlung oder rechtzeitigen Strafantritt über die Polizeibehörden festnehmen zu lassen. Immerhin würde ja jeder einzelne Zahlungseingang proportional die Ersatzfreiheitsstrafe verringern und wäre insbesondere bis 31. Dezember 2005 noch ausreichend Zeit gewesen. Auch bestehe beim Bf. keine Fluchtgefahr…

…den Abgaben­anspruch zeitge­recht, sicher, auf einfachstem Weg unter Umgehung von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen hereinzubringen (vgl. das Erkenntnis vom 14. November 1996, Zl. 95/16/0082).“ Die Insolvenzeröffnung bewirkt eine Exekutionssperre (§10 KO), sodass ab diesem Zeitpunkt Einbringungsmaßnahmen nicht mehr zulässig waren. Für…

…im Zwangsausgleich mit der rechtzeitigen Zahlung der Quote eintretende Tilgung der Abgabenschuld wirkt aber nicht für Gesamtschuldner: Gemäß § 151 KO und § 48 KO können die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner des Gemeinschuldners durch den Ausgleich grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Die in den § 156 KO und …

…dem tatsächlichen Wasserverbrauch und damit verbundene Zählermiete, | 4. | allfällige Kosten der Müllabfuhr, | 5. | Verwaltungskosten gemäß § 22 Mietrechtsgesetz, | 6. | 10 % des jährlichen Reinigungsaufwandes der Liegenschaft. Es wurde vereinbart, dass die genannten Betriebskosten durch monatliche angemessene Zahlungen akontiert und die Höhe…

…5. 1999 wurde über das Vermögen des Berufungswerbers (Bw.) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. In diesem Verfahren hat der Bw. einen Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens gestellt und die Erklärung gemäß § 199 Abs. 2 KO abgegeben, dass er den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus einem…

…vom 30.03.2016 Zahlungen in Höhe von € 350,00, € 478,32 (22.06.2016), € 700,00 (17.08.2016), € 700,00 (22.09.2016), € 350,00 (31.10.2016), € 197,00 (15.01.2018) und € 197,00…

…gesetzten zweiwöchigen Nachfrist keine Zahlung erfolgte kam es nach § 156 IO zum Wiederaufleben der (verbliebenen) Insolvenzforderung. Mit Buchungstag 4.10.2013 wurden vom Finanzamt Judenburg-Liezen € 2.300,33 gelöscht (= jener Teil der Gesamtforderung, der mit der festgelegten und abgestatteten Quote entrichtet wurde…

…als keine Restschuldbefreiung (§ 156 Abs. 1 KO) eingetreten sei. Ein Zahlungsaufschub bzw. eine Exekutionssperre bewirke noch kein Aufrechnungs- und Verrechnungsverbot, sodass die nach Bestätigung des Zwangsausgleiches bzw. nach Aufhebung des Konkursverfahrens entstandenen sonstigen Gutschriften mit der noch offenen Zwangsausgleichsquote verrechnet werden hätten können (vgl. Fischerlehner…

…eine weitere Zahlung ebenfalls in Höhe von ATS 10.000,00. Nach neuerlicher Feststellung der unveränderten wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. am 3. April 2003 (Nettogehalt € 1.300,00, das aufgrund des Abschöpfungsverfahrens bis auf das Existenzminimum an einen Treuhänder abgetreten werde und kein weiteres…

…Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 (d)InsO erfasst werde, weil der Begriff der Bezüge weit auszulegen sei und es genüge, wenn es sich um eine einmalige Zahlung handle, die mit einer Arbeitstätigkeit des Schuldners im Zusammenhang stehe (AG Gifhorn ZInsO 2001, 630; Kübler…

…Demnach bedeutet Gegenseitigkeit, dass der Gläubiger eines Schuldners gleichzeitig dessen Schuldner ist und umgekehrt. Der Beschwerdeführer meint, dass die Abgabenbehörde als einziger Gläubiger bevorzugt werde. Der mit "Gleichbehandlung der Konkursgläubiger" übertitelte § 206 KO normiert in seinem ersten Absatz eine Exekutionssperre. Die Konkursgläubiger dürfen nach dieser…