…Kommentar, Wien 1999, Tz 46 zu § 4). Auch bei Istbesteuerung besteht das vereinnahmte Entgelt im Erwerb des Stammrechtes. Dieses wird aber bereits mit Wirksamwerden des Vertrages erworben (vereinnahmt). Auf das Zufließen der einzelnen Rentenbeträge kommt es nicht an (vgl. Ruppe, UStG 1994, Kommentar, Wien 1999…

…Gegenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist in diesem Fall der Kaufpreis, der bestimmte Betrag, der nicht weiter bewertet wird, da er eben durch die Vertragsteile nominell als Leistungsverpflichtung bestimmt wurde. Diese Entscheidung wurde in Beschwerde gezogen und hat der Verwaltungsgerichtshof…

…forstwirtschaftlichen Flächen. Mit Vertrag vom 31.5.2016 erwarb die Bf im Wege der Schenkung die land- und forstwirtschaftliche genutzte Fläche EZ ***8*** der KG ***9*** X samt den im Vertrag ausgewiesenen Grundstücken. Sohin steht fest, dass zwischen Wirksamwerden des Kaufvertrages vom 10.11.2014…

…Möglichkeit der Selbstberechnung nicht Gebrauch gemacht, sondern wurde der Vertrag beim FA - verspätet - angezeigt und ist die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer daher nach § 210 Abs. 1 BAO ein Monat ab Wirksamwerden des Grunderwerbsteuerbescheides eingetreten. Vorliegen einer Zustellvollmacht Gemäß 9 Abs. 1 ZustG können die Parteien und…

…Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2005, § 4, Tz 46). Auch bei Istbesteuerung besteht das vereinnahmte Entgelt im Erwerb des Stammrechtes. Dieses wird aber bereits mit Wirksamwerden des Vertrages erworben (vereinnahmt). Auf das Zufließen der einzelnen Rentenbeträge kommt es nicht an (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2005, …

…Vertrag eine Befristung oder eine aufschiebende Bedingung enthält? Lösung: Eine Befristung liegt vor, wenn sowohl der Eintritt als auch der Zeitpunkt gewiss sind (zB Datumsangabe). Dabei fallen die Verwirklichung des Tatbestandes und das Entstehen der Steuerschuld zusammen. Beispiel: Vertragsabschluss am 22.12.2015, Wirksamwerden des…

…Kaufpreisrente erbracht, so ist auch bei der Ist-Besteuerung davon auszugehen, dass das Entgelt im Erwerb des Rentenstammrechtes liegt, dieses wird aber bereits mit Wirksamwerden des Vertrages erworben. Auf das Zufließen der einzelnen Rentenbeträge kommt es nicht mehr an. Zusätzlich ist auch noch auszuführen, dass…

…die im Jahr der Entnahme getätigten laufenden Umsätze ohnehin für den Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung nicht zu berücksichtigen wären (UStR Rz 2085 ff). e. Das Beschwerdevorbringen betreffend das Wirksamwerden des Übertragungsvertrages habe daher keine rechtliche Relevanz. Im beschwerdegegenständlichen Jahr sei die Vorsteuerberichtigung zu Recht erfolgt. 7…

…haftenden Gesellschafter endgültig fest stand. Dem Beschuldigten ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eine entschuldbare Fehlleistung zu Gute zu halten, welche darin gelegen ist, dass er irrtümlich davon ausging, in einem Telefonat vom 3. Oktober 2006, kurze Zeit nach Wirksamwerden der von ihm verfassten Verträge…

…0148 wies der VwGH die dagegen eingebrachte außerordentliche Revision zurück. (neue) Beschwerde der Bf. vom 27.11.2019 nach Wirksamwerden des endgültigen Bescheides am 31.10.2019 Am 27.11.2019 brachte die Bf. (erneut) Beschwerde gegen den endgültigen Bescheid vom 25.7.2016 ein…

…außerhalb dieses Gebietes ansässige Person vermietet werden, müssen sie binnen acht Tagen nach Wirksamwerden des Vertrages wiederausgeführt werden. Art 559 ZK-DVO lautet: Im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch nehmen, sofern a) Schienenbeförderungsmittel solchen Personen aufgrund…

…Unabhängig von der Erwerbung des Eigentums selbst kommt ein Kaufvertrag somit nach § 1054 ABGB schon mit der Einigung der Vertragsparteien über Kaufpreis und Kaufgegenstand zu Stande. Bei Rechtsgeschäften, bei denen der Eigentumsübergang der Genehmigung einer Behörde bedarf, wird das Wirksamwerden des Geschäftes selbst nicht hinausgeschoben…

…Der Bw. übernimmt durch Unterfertigung dieses Mietvertrages solidarisch die Garantie für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen der C-GmbH gegenüber der V-GmbH . ... Dieser Mietvertrag ist aufschiebend bedingt mit dem Wirksamwerden des zwischen der V-GmbH in Gründung, der C-GmbH sowie dem Bw. und seiner…

…einräumte, deutet ebenfalls auf ein Wirksamwerden des Kaufvertrages zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hin, da die Zubilligung eines Stornorechtes begrifflich einen bereits wirksam zu Stande gekommenen (Kauf)Vertrag voraussetzt. Ob ein Grundstückserwerber als Bauherr eines darauf zu errichtenden Gebäudes anzusehen ist, ist an Hand einer Mehrzahl…

…die Rentenzahlungen in Österreich erst ab Übersteigen des nach dem Bewertungsgesetz kapitalisierten Rentenwertes steuerpflichtig werden, lässt kein britisches Besteuerungsrecht für die Zeiträume der Steuerfreistellung in Österreich aufleben. Wird nach Ablauf der mit 10 Jahren vereinbarten Laufzeit des Vertrages vom Kapitalwahlrecht Gebrauch gemacht und folglich eine…

…einräumte, deutet ebenfalls auf ein Wirksamwerden des Kaufvertrages zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hin, da die Zubilligung eines Stornorechtes begrifflich einen bereits wirksam zu Stande gekommenen (Kauf)Vertrag voraussetzt. Ob ein Grundstückserwerber als Bauherr eines darauf zu errichtenden Gebäudes anzusehen ist, ist an Hand einer Mehrzahl…

…in dem um Beantwortung nachstehender Fragen bzw. Vorlage folgender Unterlagen ersucht wurde: “1. Vorlage Besitznachweis – Kaufvertrag 2. Vorlage des Betreuungs- bzw. Mietvertrages (Ist die vertragliche Verpflichtung zur Vermietung vorgesehen?) 3. Besteht die Möglichkeit der Eigennutzung? Inwieweit wird diese in Anspruch genommen – konkrete Angabe (Anzahl der…

…Bestimmungen des Hauptmietvertrages war eine Untervermietung dezidiert ausgeschlossen. Doch selbst wenn die CB. (noch) einen Untermietvertrag hätte abschließen können, hätte dieser nur mit der PG., geschlossen werden können. Wie schon ausgeführt, war zum 8.1.2018 Herr WR noch nicht deren Geschäftsführer. Etwaig wirksame Verträge…

…die Gültigkeit des Vergleiches gesprochen. Beweise für die Richtigkeit dieser Annahme hätten nicht angeführt werden können. Dies sei auch nicht möglich gewesen, da der Vergleich nicht gültig geworden sei, wie die auch im Jahr 2004 ausgestellten Rechnungen der A. AG bewiesen. Ein Vertragsangebot sei kein…

…gebunden, als er ab dem Wirksamwerden des Offertes seine Erklärung nicht einseitig widerrufen oder inhaltlich verändern kann. Das Offert ist nur das Element eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes, eine Option hingegen basiert bereits auf einen bereits vorher abgeschlossenen Vertrag. Intention des Gebührengesetzes ist die Besteuerung von Rechtsgeschäften…